Unruhen Fronten in Bolivien verhärtet


Die Fronten im Krisenland Bolivien haben sich nach wochenlangen Unruhen mit mehr als 70 Toten weiter verhärtet. Präsidenten Sànchez schließt seinen Rücktritt aus.

Die Fronten im Krisenland Bolivien haben sich nach wochenlangen Unruhen mit mehr als 70 Toten weiter verhärtet. Anführer der Protestbewegung wiesen am Donnerstag Vorschläge von Präsident Gonzalo Sànchez de Lozada zur Beilegung des Konflikts energisch zurück. Sànchez sei ein Schlächter und müsse zurücktreten, sagte Oppositions- und Bauern-Führer Felipe Quispe in La Paz.

Der Präsident schloss darauf hin einen Rücktritt kategorisch aus. Im Interview mit dem Sender CNN en español warf er der Opposition am späten Abend (Ortszeit) vor, eine von der Drogenmafia beherrschte "Narko-Demokratie" einrichten zu wollen. Die Opposition werde aus dem Ausland finanziert, habe Beziehungen zur peruanischen Rebellengruppe "Leuchtender Pfad" und werde von Kokabauern "manipuliert".

Das Volk will Sànchez nur noch weg haben

Sànchez hatte am Mittwoch ein Referendum über die umstrittenen Gaslieferungen an die USA und Mexiko, die Einrichtung einer Verfassung gebenden Versammlung und die Revision der Kraftstoffgesetze vorgeschlagen. Er war so auf Forderungen der Opposition eingegangen.

«Nachdem so viele Companeros erschossen wurden, will das Volk Sànchez nur noch weg haben», lautete die Reaktion des Abgeordneten und Kokabauern-Chefs Evo Morales. Gewerkschaftsführer Jaime Solares kündigte eine "Intensivierung des zivilen Widerstandes" und der Arbeitsniederlegungen an. Dutzende Oppositionelle setzten unterdessen einen Hungerstreik nach drei Tagen fort. Ein Generalstreik ging in El Alto, einer armen Nachbargemeinde von La Paz, in der sich auch der internationale Flughafen befindet, bereits in den neunten Tag.

Zehntausende gingen auf die Straße

Am Donnerstag wurden keine neuen Zusammenstöße gemeldet. Wieder gingen aber Zehntausende auf die Straßen, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Laut Medien trafen am Donnerstag in La Paz immer mehr Bauern, Indios und Minenarbeiter aus dem Hinterland ein. Sie beschimpften den Präsidenten "Mörder" und trugen zum Teil Dynamitstangen und Schlagstöcke. Der Regierungspalast wurde unterdessen von Hunderten von Soldaten beschützt.

La Paz blieb derweil wegen der Straßenblockaden weiter von der Außenwelt abgeschlossen. Die öffentlichen Einrichtungen und nahezu alle Geschäfte blieben geschlossen. Ausländische Touristen berichteten, dass auch in den Spitzenhotels die Lebensmittel immer knapper würden.

Regierung wird der Verletzung der Medienfreiheit beschuldigt

Die Regierung wurde inzwischen auch der Verletzung der Medienfreiheit beschuldigt. Ein regierungskritischer TV-Sender sei zur Ausstrahlung von Musiksendungen aufgefordert worden. Außerdem seien Zeitungen- und Zeitschriften-Exemplare konfisziert worden.

Der Konflikt, der nach Meinung der Kirche hat in der sozialen Ungerechtigkeit des ärmsten Landes Südamerikas seine Wurzeln hat, hindert Tausende Ausländern, darunter auch etwa 100 Deutsche daran, das Land zu verlassen. Eine Ausreise sei "gegenwärtig kaum möglich", so eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Eine Evakuierung wäre eine zusätzliche Gefährdung. Die Zufahrtstraßen zum Flughafen von La Paz seien wegen der Blockaden und Proteste unpassierbar.

Deutsche Hilfs- und Kulturorganisationen wollen ihre Mitarbeiter aus dem Krisenland vorerst nicht abziehen. Insgesamt sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes rund 1.200 Deutsche in dem Andenland. Brasilien startete unterdessen als erstes Land nach mehreren Tagen eine Evakuierungsaktion, bei der 53 Touristen ausgeflogen werden sollen. Ein Militärflugzeug und zwei Hubschrauber sollen nach Angaben aus Brasilia bis Freitagvormittag in La Paz landen. Brasilien und Argentinien kündigten für Freitag die Entsendung zweier ranghoher Regierungsbeamten als «Beobachter» nach Bolivien an.


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