Urteil Oberstes Gericht erteilt Bush Abfuhr in Klimapolitik


Die Regierung von George W. Bush lehnt es ab, Grenzwerte für Autoabgase zu erlassen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem Richtung weisenden Urteil zur Klimapolitik das Weiße Haus kritisiert und in die Schranken verwiesen.

In seinem ersten Urteil zum Klimawandel kritisierte das Gericht am Montag die generelle Ablehnung einer Regulierung von Autoabgasen. Mit einer knappen Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen stellten die höchsten Richter fest, dass die staatliche Umweltbehörde - anders als von ihr bislang dargestellt - durchaus das Recht hat, mit dem Gesetz zur Reinhaltung der Luft den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid aus Fahrzeugen zu regulieren.

Oberstes Gericht stützt Klimaforscher

Zugleich hielt das Gericht fest, dass die Umweltbehörde nicht in der Pflicht stehe, Zwangsvorschriften einzuführen, sondern dass dies eine Frage der Politik sei. Präsident George W. Bush hat bislang staatliche Zwangsvorgaben wie beispielsweise Emissions-Standards abgelehnt.

Mit dem Urteil stellt sich das Oberste Gericht auf Seite der übergroßen Mehrheit der Klimaforscher. Der gut dokumentierte Anstieg der weltweiten Temperaturen falle mit einem bedeutsamen Anstieg der Konzentration von Kohlendioxid in der Erdatmosphäre zusammen, heißt es. Geachtete Wissenschaftler glaubten, dass zwischen beiden ein Zusammenhang bestehe, schreibt der Richter John Paul Stevens in der Urteilsbegründung. Außerdem seien die mit dem Klimawandel verbundenen Schäden "sehr ernst und gut erkannt". Nach den Worten von Stevens würde ein geringerer Ausstoß von Treibhausgasen in den USA das Tempo des weltweiten Ausstoßes reduzieren.

Sieg für Kalifornien

In dem konkreten Fall hatten zwölf Bundesstaaten, darunter Kalifornien und Massachusetts, drei Großstädte und mehrere Umweltorganisationen geklagt. Der Streitfall hat seit 1999 alle Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof durchlaufen, weil sich die US- Umweltbehörde generell weigerte, Kohlendioxid als Luftverschmutzung zu betrachten. Die Behörde hat bislang argumentiert, dass sie für örtliche Luftverschmutzungen, aber nicht für Substanzen wie Kohlendioxid verantwortlich sei, die in ähnlichen Konzentrationen überall in der Luft vorhanden seien.

Das Urteil ist unter anderem ein Sieg für Smog geplagte Bundesstaaten wie Kalifornien. Der Westküstenstaat hat auf eigene Faust ab 2009 für Neuwagen Emissions-Standards festgelegt.

Nach dem Urteil sprachen Umweltverbände von einer historischen Entscheidung. Der US-Kongress müsse jetzt schnell etwas gegen den Klimawandel unternehmen, heißt es in einer Erklärung des National Environmental Trust.

DPA DPA

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