Nach massiver europäischer Kritik hat US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch in Kiew neue Vorgaben ihrer Regierung für Verhöre von Terrorverdächtigen bekannt gegeben. Bediensteten des Landes sei es von sofort an weltweit verboten, Gefangene grausam zu behandeln, sagte Rice bei einem Besuch in der Ukraine.
US-Regierungsvertreter sprachen von einem Politikwechsel und erklärten, die USA würden damit die internationale Konvention gegen Folter auf Druck aus Europa und des US-Kongresses neu auslegen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte dagegen, von einem großen Zugeständnis der US-Regierung könne nicht gesprochen werden.
Verpflichtung gilt für alle US-Bedienstete
Rice sagte, die Verpflichtungen aus der Konvention "gelten für US-Bedienstete, wo immer sie sind, egal ob in den Vereinigten Staaten oder außerhalb der Vereinigten Staaten". Konkret verwies sie dabei auf Aussagen der Konvention zu grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Umgangsweisen mit Gefangenen.
Amnesty erklärte nach den Rice-Äußerungen, im Zusammenhang mit Folterfällen in US-Militärstützpunkten fehle nach wie vor ein ernsthaftes Einschreiten der US-Regierung. Auf diese Weise könnten Misshandlungen von Gefangenen etwa in Afghanistan oder auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba zu ermöglicht werden.
Die europäische Kritik hatte sich an Berichten entzündet, wonach der US-Geheimdienst heimlich Gefängnisse in Europa unterhält und Terrorverdächtige über europäische Flughäfen in Länder transportiert, in denen Misshandlungen an der Tagesordnung seien.
Wenn die Regierung nun von ihrer bisherigen Position abrückt, bedeutet dies auch ein großes innenpolitisches Zugeständnis: Unter anderem hatte der einflussreiche Senator John McCain Bush dazu gedrängt, das Schlupfloch bei der Auslegung der Folter-Konvention zu schließen. McCain gehört Bushs Republikanern an und wurde selbst als Kriegsgefangener in Vietnam misshandelt. Für eine entsprechende Gesetzesvorlage hatte der Senator die weitgehende Unterstützung des US-Kongresses erhalten. Bislang wehrte sich die Regierung jedoch unter Federführung von US-Vize-Präsident Dick Cheney gegen die geforderten Änderungen.
