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US-Etatkrise und die Folgen: Haushaltsnotstand stoppt auch den Ku-Klux-Klan

Nichts geht mehr in den USA. Selbst Versuche, wenigstens Teile der Verwaltung wieder flott zu kriegen, scheitern. Die Folgen der Etatkrise treiben teils bunte Blüten.

Die Folgen der Etatkrise in den USA, bei der etliche Verwaltungen und staatliche Stellen geschlossen bleiben, treiben inzwischen auch kuriose Blüten. So fällt in Pennsylvania ein Marsch des Ku-Klux-Klans (KKK) aus. Die Verwaltung des Gettysburg National Military Park teilte am Dienstag mit, wegen der Schließung des Nationalparks könne auch die für den 5. Oktober geplante Demonstration der Gruppe nicht stattfinden. Der KKK setzt sich für eine Vorherrschaft der Weißen ein und wird historisch mit Lynchmorden an Schwarzen in Verbindung gebracht. Die Parkverwaltung hatte den Marsch unter Hinweis auf den starken Schutz der Meinungsfreiheit in der amerikanischen Verfassung genehmigt.

Neben sämtlichen Nationalparks haben vor allem die kostenlosen staatlichen Museen geschlossen. Dazu zählen etwa die Einrichtungen des Smithsonian, des größten Museumskomplexes der Welt. Alleine auf der "National Mall" im Schatten des Kongresses stehen neun Museen des Instituts. Das Kapitol selbst sowie der Nationalzoo sind für Besucher ebenfalls geschlossen. Einer Liste der "Washington Post" zufolge stellen auch die staatlichen Lebensmittelinspekteure ihre Arbeit ein. Demnach ist auch die Steuerverwaltung schwerer zu erreichen, und die Öffentlichkeitsarbeit der Behörden lahmt.

Selbst Teillösungen scheitern im Haushaltsstreit

Die Fronten im Washingtoner Etatstreit verhärten sich derweil. Selbst Teillösungen finden keine Mehrheit. Ein Entwurf der Republikaner, der zumindest eine teilweise Öffnung der lahmgelegten Verwaltung vorsah, scheiterte am Dienstagabend im Abgeordnetenhaus an den Demokraten. Die notwendige zwei Drittelmehrheit wurde verfehlt. Ziel der Vorlage war es, trotz des Verwaltungsstillstandes die Nationalparks zu öffnen und pünktliche Zahlungen an Veteranen sicherzustellen.

Das Weiße Haus hatte allerdings schon im Vorfeld abgewinkt. "Ein Stück-für-Stück-Ansatz, die Regierung zu finanzieren, ist kein ernsthafter Ansatz", sagte Regierungssprecher Jay Carney. Völlig unklar ist daher derzeit in Washington, wie lange große Teile der staatlichen Verwaltung lahmgelegt bleiben. Der letzt "Government Shutdown" (Lahmlegung der Regierung) vor 17 Jahren dauerte fast vier Wochen.

Präsident Barack Obama reagiert zunehmend gereizt auf die Versuche der oppositionellen Republikaner, seine Gesundheitsreform im Zuge der Etatverhandlungen zu Fall zu bringen. Sie führten einen "ideologischen Kreuzzug" gegen "Obamacare", kritisierte der Präsident. "Diese Schließung dreht sich nicht um Staatsdefizite oder Ausgaben oder Budgets."

Tägliche Verluste von hunderten Millionen Dollar

Die Kosten des am Montagabend erzwungenen Verwaltungs-Stillstandes sind erheblich: Nach Schätzungen von Experten führt die Krise täglich zu Verlusten von mehreren hundert Millionen Dollar. Allein im Großraum Washington könnten sich die Ausfälle auf 200 Millionen Dollar (rund 148 Millionen Euro) pro Tag belaufen, sagte der Wirtschaftsexperte Stephen Fuller der "Washington Post". Im Raum Washington leben besonders viele der rund 800.000 Staatsbediensteten, die wegen des Etatstreits in Zwangsurlaub geschickt wurden. Andere Quellen sprechen von landesweiten Verlusten von bis zu 300 Millionen Dollar pro Tag.

Obama warnte, die volle Wirkung des Verwaltungs-Notstandes werde erst mit der Zeit zu spüren sein. Sicher sei aber, dass die Wirtschaft leiden werde. "Und unsere Wirtschaft ist gerade dabei, sich von der schwersten Rezession seit Generation zu erholen." Er lehnt es kategorisch ab, im Zuge des Haushalts über seine Gesundheitsreform zu verhandeln. John Boehner, der starke Mann der Republikaner, verlangte erneut, dass Obama seine starre Haltung ablegt und sich mit der Opposition an einen Tisch setzt.

Zu allem Überfluss droht in Washington eine weitere Krise: Bis zum 17. Oktober muss der Kongress die Schuldengrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) erhöhen. Sollte dies ebenfalls scheitern, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit - mit möglicherweise verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft.

cjf/DPA/Reuters / DPA / Reuters