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Jahrestag des Kapitol-Sturms Nur zwei Republikaner kamen: Gedenken im Kongress macht Spaltung der US-Politik erschreckend deutlich

Das Kapitol in Washington in der leuchtenden Nachmittagssonne
Das Kapitol in der leuchtenden Nachmittagssonne: Am Jahrestag der Erstürmung des Kongresssitzes fanden in Washington zahlreiche Gedenkveranstaltungen satt – weitgehen ohne Beteiligung von Republikanern.
© Kay Nietfeld / DPA
Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington waren US-Politiker parteiübergreifend entsetzt. Ein Jahr später ist die Spitze der Republikaner nicht einmal mehr bereit, gemeinsam mit den Demokraten der Opfer zu gedenken. 

Der Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols hat offenbart, wie groß die Kluft zwischen Demokraten und Republikanern im Land ist. Während kurz nach dem 6. Januar 2021 noch parteiübergreifend Entsetzen über den Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie geherrscht hatte, stieß das Gedenken daran in der Partei von Ex-Präsident Donald Trump bestenfalls auf Desinteresse – und oft auf scharfe Kritik. Bei diversen Veranstaltungen in Washington anlässlich des traurigen Jubiläums meldeten sich vor allem Demokraten zu Wort, während sich Republikaner auffallend mit öffentlichen Stellungnahmen zurückhielten oder gar nicht erst erschienen.

Republikaner meiden Schweigeminute im Kapitol

Der demokratische Senator Chris Murphy veröffentlichte auf Twitter ein Foto von einer Schweigeminute, mit der Senat und Repräsentantenhaus an den Angriff durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump erinnerten. Nur zwei Angehörige der Republikaner waren zu der Zeremonie erschienen: Elizabeth Lynne Cheney, Intimfeindin von Trump und seinen Unterstützern und Vorsitzende des Kongressausschusses zur Untersuchung der Vorfälle vom 6. Januar 2021, und ihr 80 Jahre alter Vater, der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney. "Ein außergewöhnliches Bild dafür, wo die Politik dieses Landes derzeit steht", kommentierte Murphy das Foto.

Auch Dick Cheney machte deutlich, was er von der Einstellung hält, die große Teile seiner Partei gegenüber dem Angriff auf das Kapitol offenbaren: "Die Bedeutung des 6. Januar als historisches Ereignis kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es war mir eine Ehre und ich bin stolz darauf, gemeinsam mit meiner Tochter im Repräsentantenhaus diesen Jahrestag anzuerkennen, die heldenhaften Taten der Strafverfolgungsbehörden an diesem Tag zu würdigen und unser Bekenntnis zur Verfassung zu bekräftigen", teilte der ehemalige Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush über den Twitterkanal von Liz Cheny mit. "Ich bin zutiefst enttäuscht über das Versagen vieler Mitglieder meiner Partei, die Schwere der Anschläge vom 6. Januar und die anhaltende Bedrohung für unser Land anzuerkennen."

Auf die Frage von Reportern, wie er den Umgang der republikanischen Führung mit dem Jahrestag beurteilte, sagte Cheney, der auch lange Zeit Kongressabgeordneter war: "Es ist keine Führung, die den Leuten ähnelt, die ich kannte, als ich zehn Jahre lang hier war."

An der Spitze dieser Führung steht der oberste Republikaner im US-Senat, Minderheitsführer Mitch McConnell. In den Wochen nach dem Sturm auf das Kapitol hatte er noch deutliche Worte für die Attacke und deren Urheber gefunden: "Es steht außer Frage, dass Präsident Trump praktisch und moralisch für die Provokation der Ereignisse dieses Tages verantwortlich ist", stellte McConnell im Februar 2021 klar und sprach von einer "schändlichen, schändlichen Pflichtverletzung". Trumps "Crescendo von Verschwörungstheorien" habe den Aufstand im Kapitol verursacht. Seine Anhänger hätten "das Kapitol in seinem Namen gestürmt" und "seine Fahnen getragen".

Knapp ein Jahr später veröffentlichte der Republikanerführer lediglich noch eine schriftliche Stellungnahme, in der er die Attacke "einen dunklen Tag für den Kongress und unser Land" nannte und die Angreifer von damals als "Kriminelle" bezeichnete. Anstatt erneut den Verantwortlichen für die Attacke zu benennen, warf McConnell "einigen" Demokraten vor, den Jahrestag auszubeuten, "um parteipolitische Ziele voranzubringen". An dem Gedenken im Kapitol nahm der 79-Jährige nicht teil. Er reiste lieber mit einer Delegation zum Begräbnis eines früheren republikanischen Senators nach Atlanta im Bundestaat Georgia.

Auch McConnells Pendant im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, blieb der Gedenkveranstaltung der beiden Kammern fern. Der Vorsitzende der republikanischen Minderheit ignorierte den Jahrestag sogar völlig und gab keine öffentliche Erklärung ab. Ebenso Mike Pence: Dem ehemaligen Vizepräsidenten, der am 6. Januar um sein Leben bangen und fliehen musste, als die Randalierer "Hängt Mike Pence!" skandierend in das Kapitol eindrangen, war das traurige Jubiläum kein öffentliches Wort wert.

Kein Wort der Kritik an Donald Trump

Betroffenheit zeigte dagegen der prominente republikanische Senator Lindsey Graham: "Ich kann immer noch nicht glauben, dass ein Mob in der Lage war, das Kapitol der Vereinigten Staaten in einem so entscheidenden Moment – der Bestätigung der Präsidentschaftswahlen – zu stürmen. Es wäre für Terroristen ein Leichtes gewesen, sich diesem Protest anzuschließen und noch mehr Zerstörung im Kapitol anzurichten", twitterte er.

Danach wechselte Graham jedoch in den politischen Angriffsmodus, bezeichnete die Gedenkansprachen von Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris im Kapitol als "Versuch, eine gescheiterte Präsidentschaft wieder aufleben zu lassen, anstatt den Jahrestag eines dunklen Tages in der amerikanischen Geschichte zu feiern" und beschuldigte sie "dreister Versuche, den 6. Januar zu nutzen, um eine radikale Wahlreform zu unterstützen".

Ähnliche Vorwürfe kamen von Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der als potenzieller Präsidentschaftskandidat für 2024 gehandelt wird: "Dies ist ihr Weihnachten, der 6. Januar", sagte er vor Reportern in Richtung der Demokraten und Medien. "Sie werden dies ausnutzen, um jeden zu verleumden, der Donald Trump jemals unterstützt hat."

DeSantis wetterte gegen diejenigen, die die Schwere der Ereignisse vom 6. Januar mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verglichen, und sagte, die meisten Einwohner Floridas hätten andere Probleme im Kopf. "Ich glaube, dass es heute nur ein politisierter Charlie Foxtrot sein wird", erklärte er und benutzte dabei den Militärjargon für eine chaotische Situation. "Ich denke, es wird, offen gesagt, ekelerregend sein."

Ein Jahr nach der Kapitolstürmung: "Viele befürchten, dass das nur die Generalprobe war"

Einen eigenen Presseauftritt hatten auch die republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz und Marjorie Taylor Greene arrangiert: Dabei verbreiteten die Trump-Unterstützer erneut rechte Verschwörungsgeschichten und äußerten den unbelegten Verdacht, dass Behörden wie die Bundespolizei FBI beim Sturm auf das Kapitol involviert gewesen sein könnten.

Die Frage nach einem möglichen Motiv konnten die Abgeordneten nicht beantworten. "Ich traue unserer Regierung nicht", betonte Greene. Gaetz sagte: "Marjorie und ich sind heute hier, weil wir nicht wollen, dass die Stimme der Republikaner ungehört bleibt, und weil wir nicht wollen, dass die heutige historische Erzählung von denen, die die wahren Aufrührer sind, gekapert und vereinnahmt wird." In einem Podcast des ehemaligen Trump-Strategen Steve Bannon erklärte Gaetz zudem: "Wir schämen uns für nichts. Wir sind stolz auf die Arbeit, die wir am 6. Januar geleistet haben, um legitime Argumente zur Integrität der Wahlen vorzubringen."

Und natürlich ließ auch Trump selbst den Jahrestag nicht unkommentiert: Der Ex-Präsident warf seinem Nachfolger "politisches Theater" vor, mit dem dieser lediglich versuche, von der "Tatsache abzulenken, dass er rundum total versagt hat". Die Demokraten beschuldigte Trump, sie machten sich die Erinnerung an die Kapitol-Erstürmung zunutze, "um Angst zu schüren und Amerika zu spalten". Erneut bezeichnete er die Präsidentschaftswahl 2020 als "Verbrechen".

Das hatte er auch am 6. Januar 2021 getan und sein Publikum in einer Ansprache dazu animiert, zum Kongress zu marschieren. Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten daraufhin den Sitz des Kongresses gestürmt, als dort der Wahlsieg von Präsident Joe Biden zertifiziert werden sollte. Fünf Menschen starben. Trump verbreitet bis heute die Lüge, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Aus den Reihen der Republikaner kommt so gut wie kein Widerspruch gegen diese Falschbehauptung. Angesichts der Beliebtheit des Ex-Präsidenten bei der Basis traut sich kaum jemand innerhalb der Partei, Trump zu kritisieren oder ihm offen die Stirn zu bieten.

Quellen: Chris Murphy auf TwitterLiz Cheney auf Twitter"USA Today", Associated Press, DPA, AFP


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