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Trotz 50:50 Pattsituation Bei welchen Entscheidungen Joe Biden im US-Senat jetzt durchregieren kann

Sehen Sie im Video: US-Kongress bestätigt offiziell Wahlsieg von Joe Biden.




Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten bestätigt. Das sagte US-Vize-Präsident Mike Pence am Donnerstag. Damit ist der Weg zur Amtseinführung am 20. Januar frei. Die Abstimmung war begleitet von beispiellosen Ausschreitungen. Proteste von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump gegen Bidens Wahlsieg waren in einen Sturm auf das Parlament eskaliert. Scharenweise durchbrachen Trump-Anhänger am Mittwoch Polizeiabsperrungen und drangen in das Kapitol ein, während dort die Senatoren und Abgeordneten dabei waren, Bidens Sieg formell zu bestätigen. Die Sitzungssäle mussten evakuiert werden. Beamte zückten ihre Waffen und setzten Tränengas ein. Vier Menschen kamen im Zuge der Proteste ums Leben, mehr als 50 wurden festgenommen. Biden hatte im November die Wahl gegen Trump mit einem Vorsprung von rund sieben Millionen Stimmen gewonnen. Zahlreiche Versuche Trumps, vor Gericht die Ergebnisse in mehreren Bundesstaaten anzufechten, scheiterten. Dennoch sicherte Trump seinem Nachfolger Biden eine ordentliche Amtsübergabe zu. "Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen, wird es trotzdem am 20. Januar eine ordentliche Amtsübergabe geben", erklärt Trump einer Twitter-Meldung eines Sprechers des US-Präsidialamtes zufolge.
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Mit der Wahl der Senatoren Raphael Warnock und Jon Ossoff in Georgia haben die Demokraten in der zweiten Parlamentskammer der USA vordergründig lediglich eine Patt-Situation errungen. Warum das dennoch ein Vorteil ist.

Nach der Stichwahl in Georgia steht fest: Demokraten und Republikaner verfügen nun über jeweils 50 Sitze im US-Senat. Doch faktisch haben die Demokraten neben dem Repräsentantenhaus nun auch in der zweiten Kammer die Mehrheit: Bei einem Patt bei Abstimmungen fällt gemäß der Verfassung der demokratischen Vize-Präsidentin Kamala Harris das Recht zu, mit ihrer Stimme die Mehrheit herzustellen. Der künftige Präsident Joe Biden kann die von ihm angestrebten Reformen und Personal-Entscheidungen also mit starkem Rückhalt im Kongress angehen.

Joe Biden: Vorteil bei Personalentscheidungen im Senat

Dem Senat obliegt es, durch Entscheidungen, die zunächst in Ausschüssen fallen und dann im Plenum bestätigt werden, die wichtigsten US-Amtsträger zu bestätigen, darunter Minister und ihre Stellvertreter, Botschafter, hochrangige Armeeangehörige und die Chefs zahlreicher Bundesbehörden. Dem Senat fällt auch das Recht auf Bestätigung von Richtern zu, insbesondere der Richter des Obersten Gerichtshofs. Dieses Gericht wiederum entscheidet über wichtige gesellschaftliche Fragen wie das Abtreibungsrecht und die Rechtslage für homosexuelle Paare.

Biden nominierte den 68-jährigen parteilosen Merrick Garland am Donnerstag als Justizminister. Im Jahr 2016 hatte der damalige demokratische Präsident Barack Obama Garland bereits einmal für den Obersten Gerichtshof nominiert, was aber an den Republikanern im Kongress scheiterte. Angekündigt hatten die Republikaner bereits Widerstand dagegen, dass die Leiterin des linksgerichteten Instituts Center for American Progress, Neera Tanden, wie von Biden geplant die Leitung der Haushalts- und Verwaltungsbehörde OMB übernimmt, die beim Weißen Haus angesiedelt ist.

Zügige Umsetzung von Reformen

Es ist das erste Mal seit dem Beginn der Präsidentschaft von Barack Obama 2009, dass eine Partei über die doppelte Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus verfügt. Obama hatte dies genutzt, um ein großes Rettungsprogramm für die Wirtschaft nach der Finanzkrise 2008 und sein Vorzeigeprojekt zur Gesundheitsreform (Obamacare) umzusetzen. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte am Mittwoch, Biden und Harris könnten sich auf ihn verlassen, um jetzt "kühne Reformen" einzuleiten. 

Die Republikaner malten in den vergangenen Monaten immer wieder das Schreckensbild an die Wand, die USA könnten unter einer Herrschaft der Demokraten im Sozialismus landen. Die Demokraten sind nun gut beraten, ihre Reformvorschläge schnell umzusetzen. Denn schon 2022 stehen neue Zwischenwahlen im Kongress an – und die meisten US-Präsidenten sind aus diesen "Mid term elections" als Verlierer hervorgegangen.

Aufstockung der Finanzhilfe

Angesichts der Corona-Pandemie könnte das Parlament rasch für eine Aufstockung der Finanzhilfe stimmen, die jedem US-Bürger zukommen soll. Das Repräsentantenhaus stimmte bereits einer Anhebung von 600 auf 2000 Dollar (rund 1620 Euro) zu. Bislang wurde dies aber vom republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, blockiert.

Weit oben auf der Prioritätenliste stehen auch eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde im ganzen Land, eine Verringerung der Schulden von Studenten und eine Fortführung der Obamacare-Gesundheitsreform, die unter Trump ausgebremst worden war. So könnte eine neue Krankenversicherung der öffentlichen Hand geschaffen werden, die zu den privaten Versicherungsgesellschaften in Konkurrenz tritt.

Sylvie Lanteaume / aen DPA

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