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USA: Frisches Blut für das Weiße Haus

In der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin fordern Kritiker immer lauter personelle Konsequenzen. Im Mittelpunkt der Kritik: Karl Rove, Top-Berater von US-Präsident George W. Bush.

In den USA mehren sich bei Republikanern und Demokraten die Stimmen, die nach den politischen Rückschlägen der vergangenen Tage für Präsident George W. Bush Personalveränderungen im Weißen Haus fordern. Ins Visier gerät dabei auch immer mehr Bushs Top-Berater Karl Rove. Gegen ihn hat der Sonderermittler im Fall der Enttarnung einer CIA-Agentin, Patrick Fitzgerald, zwar bislang keine Vorwürfe erhoben. Rove ist jedoch noch nicht aus der Schusslinie: Die Ermittlungen gingen weiter, sagte Fitzgerald, der am Freitag den ehemaligen Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, im diesem Fall wegen Meineids und Falschaussage angeklagt hat.

"Man sollte sich immer umsehen nach ... frischem Blut, neuer Energie, qualifizierten Mitarbeitern, nach neuen Leuten in der Regierung", sagte Senator Trent Lott, ein Parteifreund Bushs am Sonntag in der Fernsehsendung "Fox News Sunday". Bush müsse das Problem in Angriff nehmen, sagte Lott: "Ich glaube, er ist ein Mann, der weiß, wann es Zeit ist, etwas zu verändern, und der es auch tut."

Vom Architekten der Karriere zum Hindernis

In dem Zusammenhang stellen Parlamentarier die Frage, ob Rove, der Chefarchitekt der politischen Karriere von Bush, inzwischen nicht zu einem Hindernis für den Präsidenten geworden ist: "Es gibt zwar keinen Beweis, dass gegen Karl Rove Klage erhoben wird. ... Der Präsident sollte sich aber entscheiden, ob er im Weißen Haus mit juristischen Problemen beschäftigt sein will", sagte Senator Christopher Dodd von den oppositionellen Demokraten bei "Fox News Sunday". Lott äußerte ähnliche Bedenken, sagte aber, eine Entscheidung sollte Rove überlassen werden. Wenn er ein Problem bekomme, werde er dazu stehen und entsprechend handeln, sagte Lott.

Bush steht bereits wegen seiner Irak-Politik zunehmend in der Kritik. Die Anklage gegen Libby ist nun die zweite schlechte Nachricht für den Präsidenten in kurzer Zeit. Erst am Donnerstag hatte Bushs umstrittene Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Harriet Miers, offenbar wegen mangelnder Unterstützung seiner republikanischen Partei ihren Rückzug erklärt.

Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(