USA Frisches Blut für das Weiße Haus

In der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin fordern Kritiker immer lauter personelle Konsequenzen. Im Mittelpunkt der Kritik: Karl Rove, Top-Berater von US-Präsident George W. Bush.

In den USA mehren sich bei Republikanern und Demokraten die Stimmen, die nach den politischen Rückschlägen der vergangenen Tage für Präsident George W. Bush Personalveränderungen im Weißen Haus fordern. Ins Visier gerät dabei auch immer mehr Bushs Top-Berater Karl Rove. Gegen ihn hat der Sonderermittler im Fall der Enttarnung einer CIA-Agentin, Patrick Fitzgerald, zwar bislang keine Vorwürfe erhoben. Rove ist jedoch noch nicht aus der Schusslinie: Die Ermittlungen gingen weiter, sagte Fitzgerald, der am Freitag den ehemaligen Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, im diesem Fall wegen Meineids und Falschaussage angeklagt hat.

"Man sollte sich immer umsehen nach ... frischem Blut, neuer Energie, qualifizierten Mitarbeitern, nach neuen Leuten in der Regierung", sagte Senator Trent Lott, ein Parteifreund Bushs am Sonntag in der Fernsehsendung "Fox News Sunday". Bush müsse das Problem in Angriff nehmen, sagte Lott: "Ich glaube, er ist ein Mann, der weiß, wann es Zeit ist, etwas zu verändern, und der es auch tut."

Vom Architekten der Karriere zum Hindernis

In dem Zusammenhang stellen Parlamentarier die Frage, ob Rove, der Chefarchitekt der politischen Karriere von Bush, inzwischen nicht zu einem Hindernis für den Präsidenten geworden ist: "Es gibt zwar keinen Beweis, dass gegen Karl Rove Klage erhoben wird. ... Der Präsident sollte sich aber entscheiden, ob er im Weißen Haus mit juristischen Problemen beschäftigt sein will", sagte Senator Christopher Dodd von den oppositionellen Demokraten bei "Fox News Sunday". Lott äußerte ähnliche Bedenken, sagte aber, eine Entscheidung sollte Rove überlassen werden. Wenn er ein Problem bekomme, werde er dazu stehen und entsprechend handeln, sagte Lott.

Bush steht bereits wegen seiner Irak-Politik zunehmend in der Kritik. Die Anklage gegen Libby ist nun die zweite schlechte Nachricht für den Präsidenten in kurzer Zeit. Erst am Donnerstag hatte Bushs umstrittene Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Harriet Miers, offenbar wegen mangelnder Unterstützung seiner republikanischen Partei ihren Rückzug erklärt.

Reuters
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