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USA-Reise: Steinmeier besorgt über mögliche CIA-Überflüge

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich besorgt über angebliche CIA-Geheimflüge zum Transport von Terrorverdächtigen in Europa geäußert. Das Thema dürfte auch beim Treffen mit seiner Amtskollegin Condoleezza Rice eine Rolle spielen.

Die Bundesregierung wisse nicht, ob über dem Gebiet Deutschlands möglicherweise "behauptete Gefangenentransporte" stattgefunden hätten oder nicht, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York. Man müsse nun abwarten, ob dem Aufklärungsbedarf Rechnung getragen werde. Er gehe davon aus, dass die "Ernsthaftigkeit des Vorbringens" in Washington gesehen werde.

Das Thema dürfte auch beim Treffen zwischen Steinmeier und seiner US-Kollegin Condoleezza Rice am Dienstag in Washington eine Rolle spielen. Diese kündigte über ihren Sprecher Sean McCormack bereits an, sie werde entsprechende Fragen beantworten, allerdings im breiteren Zusammenhang des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus. Steinmeier war von Parteivertretern in Berlin gedrängt worden, dieses Thema bei seinem Treffen mit Rice anzusprechen.

Steinmeier verspricht Annan Unterstützung

Der Außenminister sicherte Annan in dem rund einstündigen Gespräch die Unterstützung der Bundesregierung für die Vereinten Nationen zu. "Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen und engagiert sich weiter bei den vielfältigen Bemühungen der UN zur Sicherung des Weltfriedens." Deutschland unterstütze auch die Bemühungen um eine UN-Reform, die sich nicht auf eine Reform des Sicherheitsrates beschränke, sondern auch die Einrichtung eines Menschenrechtsrats und die Managementreform umfasse.

Steinmeier bekräftigte den Vorschlag der so genannten G-4-Gruppe (Deutschland, Brasilien, Indien und Japan) für eine Erweiterung des Sicherheitsrats. "Der Vorschlag bleibt auf dem Tisch." Der Minister lud Annan für 2006 nach Deutschland ein, um einen in Bonn geplanten "UNO-Campus" zu eröffnen. Mit der Initiative richte sich Deutschland auf die wachsende Bedeutung der internationalen Politik ein, in der die klassische Außenpolitik immer mehr mit der Sicherheits- und Entwicklungspolitik zusammenwachse.

Spannung vor dem Treffen mit Rice

Steinmeier wollte am Abend (Ortszeit) in New York Vertreter jüdischer Spitzenorganisationen treffen, bevor er nach Washington fliegt. Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, geht davon aus, dass Steinmeier am Dienstag die mutmaßlichen CIA- Überflüge bei seinem Treffen mit Rice zur Sprache bringt. "Vor dem Hintergrund der Diskussion wird es so sein, dass man nach Wegen sucht, Aufklärung in diese Angelegenheit zu bringen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er denke schon, dass Steinmeier das ansprechen werde.

Nach seiner Ankunft in den USA hatte Steinmeier betont, der Antrittsbesuch diene vor allem dazu, eine belastbare Arbeitsatmosphäre sowie Grundlagen für dauerhafte Arbeitsbeziehungen mit seiner US-Kollegin Rice zu schaffen.

DPA