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Versprechen an Deutschland Griechen-Premier gibt Geld-zurück-Garantie


Griechenlands Regierungschef Samaras will alle versprochenen Reformen schultern - allerdings nicht in der vereinbarten Zeit. Den skeptischen Deutschen verspricht er die Rückzahlung sämtlicher Kredite.

Vor seinem Berlin-Besuch am Freitag hat der griechische Regierungschef Antonis Samaras den Deutschen die Rückzahlung aller bisher geleisteten Kredite versichert. "Natürlich werden wir unseren Schulden zurückzahlen, ich verspreche es", sagte Samaras der "Bild"-Zeitung. "Wir werden ein spektakuläres Comeback hinlegen." Zugleich kritisierte der Ministerpräsident die Forderungen einzelner deutscher Politiker nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. "All diese Äußerungen helfen überhaupt nicht."

Bei den Eurorettern will Samaras aber schon in den nächsten Tagen um mehr Zeit für Reformen bitten. "Wir fordern kein zusätzliches Geld", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Mehr Zeit bedeutet nicht automatisch mehr Geld."

Unter dem Strich brauche Deutschland eine starke Eurozone, sagte Samaras. "Und wenn ein Land aus dem Euro gedrängt wird, wäre es wahrscheinlich nicht das letzte - zumindest würden es die Finanzmärkte so sehen." Unlängst hatte unter anderem Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone gefordert.

Juncker spricht von "Athens letzter Chance"

Gegen solche Forderungen stellte sich am Mittwoch in Athen auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. "Ich bin total gegen einen Austritt aus der Eurozone", sagte Juncker nach einem Gespräch mit Samaras. Ein solcher Austritt würde die gesamte Währungsunion gefährden. Allerdings verlangte Juncker von Griechenland weitere Anstrengungen zur Bewältigung der hohen Verschuldung und warnte Athen davor, jetzt nicht "die letzte Chance" zu verspielen. Er fügte hinzu: "Der Privatisierungsprozess, der versprochen wurde, muss neu gestartet werden." Mehrfach betonte Juncker, das Land leide unter einer Glaubwürdigkeitskrise.

Zugleich machte Juncker klar, dass es unmittelbar keine Entscheidung geben werde zur Forderung des griechischen Regierungschefs nach mehr Zeit für die Umsetzung der von den Geldgebern verlangten Reformen. Alles hänge vom anstehenden Bericht der Troika-Experten ab, sagte Juncker.

FDP und Linke bleiben skeptisch

Vor dem Samaras-Besuch ist die Debatte in Deutschland über den weiteren Umgang mit Athen voll entbrannt. Ein Aufschub der Reformen in Griechenland helfe "nicht weiter" und "würde die Glaubwürdigkeit des Regelwerks schwächen", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gegenüber "bild.de". Neues Vertrauen in den Euro werde nur geschaffen, wenn sich alle an die Regeln hielten. "Das bedeutet auch: Wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhält, kann keine weitere finanzielle Hilfe erwarten", mahnte Rösler.

Auch die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, warnte vor Zugeständnissen an Griechenland. "Wir sagen nein zu allem, was auf neue Geldspritzen hinausläuft", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Kipping kritisierte, dass Griechenland bis heute nicht konsequent gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung vorgehe. Während "reiche Griechen" in Geld "in die Schweiz" verschöben, hafte die Allgemeinheit, sagte sie und forderte einen Sonderbeitrag von reichen Griechen.

Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, dagegen sprach sich dafür aus, Athen entgegenzukommen. "Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben", sagte er der "Frankfurter Rundschau" und zeigte sich überzeugt, dass Merkel "am Ende doch einer Verlängerung zustimmen" werde. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), plädiert bei "bild.de" dafür, die Bitte Samaras' zu prüfen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Rheinischen Post, die Erwartungen an Griechenland müssten "realistisch und umsetzbar sein". Der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, sagte im "Hamburger Abendblatt" voraus, dass sich Athen bis zum Jahr 2014 noch nicht wieder selbst finanzieren könne.

be/kng/DPA/AFP DPA

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