Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich beim EU-Gipfel in Brüssel für ein Ölembargo gegen den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi einsetzen. Kein europäisches Land dürfe mehr Öl aus Libyen importieren, forderte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag kurz vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels. Darauf müsse sich die Europäische Union endlich einigen. "Gaddafi hat seinem Volk den Krieg erklärt", sagte die Kanzlerin. Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Land verdienten die Solidarität Deutschlands.
"Die Umwälzungen gründen in der Sehnsucht der Menschen nach Freiheit", sagte Merkel mit Blick auf die Demokratiebewegungen im arabischen Raum: "Die Umwälzungen sind eine historische Chance für die Menschen in der arabischen Welt und für uns als Nachbarn dieser Region."
Zugleich unterstrich Merkel, dass die Bundesregierung inhaltlich hinter der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegen Gaddafi stehe. Sie habe aber Bedenken hinsichtlich ihrer militärischen Umsetzung und beteilige sich deshalb nicht an den Militäraktionen. "Wir hoffen aber auf einen schnellen und nachhaltigen Erfolg", sagte die Kanzlerin.
