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Vorstoß von EU-Parlamentspräsident Schulz: Sonderwirtschaftszonen sollen Griechenland vor der Pleite retten

Wie erzeugt man Wachstum in Griechenland? EU-Parlamentspräsident Schulz fordert die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen und mehr EU-Kontrolle in dem Krisenstaat. Doch er stellt auch Bedingungen.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) für eine Sonderwirtschaftszone für Griechenland ausgesprochen. Voraussetzung seien ein Bekenntnis Athens zum Euro, eine Bereitschaft zu Reformen und Investitionszulagen für Unternehmen, die in Griechenland investieren, sagte Schulz dem "Spiegel". Kürzungen allein würden kein Wachstum bringen. Das hochverschuldete Land müsse mit Investitionsprogrammen bei gleichzeitiger EU-Kontrolle vor dem Absturz bewahrt werden.

Innerhalb einer Sonderwirtschaftszone könne eine sogenannte Wachstumsagentur aufgebaut werden, bei der europäische und griechische Beamte gemeinsam förderwürdige Projekte identifizierten, erklärte Schulz. "Das ist ein Stück Kontrolle, aber auch gegenseitige Vertrauensbildung." Der griechische Staat müsse akzeptieren, dass EU-Beamte auf griechischem Boden Reformen umsetzen. Dabei handele es sich nicht um eine "feindliche Besatzungsmacht", sondern um ein "Hilfsinstrument".

Athen soll bereits Antrag gestellt haben

Auch Griechenland steht dem Bericht zufolge hinter der Idee einer Sonderwirtschaftszone. Die Regierung in Athen habe bereits einen entsprechenden Antrag bei der EU-Kommission gestellt, schreibt das Magazin. Ziel sei es, mit niedrigeren Abgaben und weniger Bürokratie um Investoren zu werben. Diese Gebiete sollen demnach in einzelnen Regionen des Landes entstehen, zum Beispiel auf der Südseite von Kreta sowie im Süden der Halbinsel Peloponnes. Dort könnten Güter umgeschlagen werden, die für den europäischen Markt bestimmt sind.

Schulz grenzte sich zudem in der Europapolitik von der Bundes-SPD ab und erteilte der Diskussion um eine politische Union in Krisenzeiten eine Absage. "Ich kann nicht akzeptieren, dass wir uns in der aktuellen Situation in Theoriedebatten verlieren", sagte Schulz dem Magazin. Ein Umbau der Europäischen Union stehe im Moment nicht an. Zugleich zeigte sich der SPD-Politiker skeptisch gegenüber Forderungen nach einer Volksabstimmung über Europa: "Referenden sind für die Europapolitik immer ein bedrohliches Szenario gewesen, weil Europapolitik kompliziert ist."

mad/AFP / AFP