Waffenkontrollen im Irak: USA wollen eigene Waffeninspekteure schicken

Mit einem umfangreichen Aufgebot an eigenen Waffeninspekteuren wollen die USA jetzt im Irak nach Massenvernichtungswaffen suchen. Der US-Nachrichtensender CNN berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Beamte im Pentagon, zu der 1.000 Mitglieder zählenden Gruppe sollten Militärexperten, Geheimdienstleute, zivile Wissenschaftler und private Auftragnehmer gehören. Eine Vorhut der Gruppe halte sich bereits im Irak auf, die gesamte Organisation solle in wenigen Wochen einsatzbereit sein.

Die US-Regierung zeigte sich zuversichtlich, dass verbotene Massenvernichtungswaffen gefunden werden. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte, die Aktion werde nicht einer "Schatzsuche" ähneln. Vielmehr würden sich Iraker finden, die Hinweise geben könnten. Auch Außenminister Colin Powell zeigte sich von der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak überzeugt. "Sie (die Koalitionstruppen) werden sie finden, da bin ich mir einigermaßen sicher", sagte Powell dem Rundfunksender PBS.

Der Chef der UN-Inspekteure im Irak, Hans Blix, forderte dagegen die Wiederaufnahme der Waffenkontrollen durch eine von der Staatengemeinschaft legitimierte Spezialistentruppe. Andernfalls könnte bei Waffenfunden "deren Echtheit angezweifelt werden", sagte er dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Die USA wollen mit einer neuen UN-Resolution, in der Waffeninspektionen nicht mehr als Bedingung genannt werden, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak erreichen. Das deutete der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, an. Die neue Resolution werde nicht die Bedingungen der alten wiederholen, sagte Boucher. "Es sollte für jedermann ersichtlich sein, dass wir eine andere Situation haben als noch vor einem oder zwei Monaten."

Die Aufforderung von US-Präsident George W. Bush, die Wirtschaftssanktionen aufzuheben, löste unter den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates "intensive" Diskussionen aus. Der amtierende Ratspräsident, Adolfo Aguilar Zinser (Mexiko) sagte in New York, es werde erwogen, einige dieser seit 1991 verabschiedeten Resolutionen zu verändern oder aufzuheben. Derzeit liege aber noch kein konkreter Vorschlag eines der 15 Ratsmitglieder vor, sagte der mexikanische Diplomat zur Ankündigung eines amerikanischen Resolutionsentwurfes.

In der Nähe der nordirakischen Stadt Kirkuk ist nach Angaben der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) ein Massengrab mit über 1.500 Leichen entdeckt worden. Wie ein Sprecher der PUK mitteilte, handelt es sich möglicherweise um die Leichen von kurdischen politischen Häftlingen. Einige von ihnen wurden den Angaben nach schon seit 20 Jahren vermisst. Eine unabhängige Bestätigung des Fundes gab es zunächst nicht.

Die Arbeiten an der Wasser- und Stromversorgung der irakischen Einwohner kommen langsam voran. In einem Bagdader Armenviertel haben nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) bis zu 900.000 Menschen wieder Zugang zu Wasser. In der südirakischen Stadt Basra hat die Versorgung mit Strom und Wasser nach Angaben des britischen Militärs inzwischen das Niveau der Vorkriegszeit erreicht. Die Hilfsorganisation CARE machte unterdessen auf die schlechte Versorgung der Krankenhäuser aufmerksam.

Die USA haben einen ersten Großauftrag zum Wiederaufbau des Iraks an die kalifornische Baufirma Bechtel vergeben. Wie die US-Entwicklungshilfebehörde USAID mitteilte, hat der Auftrag ein Anfangsvolumen von 34,6 Millionen Dollar, kann aber bis auf 680 Millionen Dollar ausgeweitet werden, wenn der Kongress zustimmt. Der Vertrag sieht die Reparatur wichtiger Teile der irakischen Infrastruktur vor. Dazu gehören das Stromnetz und die Wasserversorgung sowie der Wiederaufbau der Flughäfen.

Die ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat Russland und Frankreich haben sich zurückhaltend zu der US-Forderung geäußert, die UNO solle die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak bald aufheben.

"Bevor der Sicherheitsrat (der UNO) diese Entscheidung trifft, muss sichergestellt sein, ob der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt oder nicht", sagte der russische Außenminister Igor Iwanow am Donnerstag in Moskau. Zuvor hatte der französische Präsident Jacques Chirac auf dem EU-Gipfel in Athen darauf verwiesen, dass die Vereinten Nationen zunächst über die Bedingungen für eine Aufhebung entscheiden müssten. Eine Aufhebung hängt nach den geltenden Resolutionen von der Bestätigung der UNO-Waffeninspektoren ab, dass sich im Irak keine Massenvernichtungswaffen befinden. Waffen-Inspekteur Hans Blix sagte, die Inspektoren könnten nach einem Beschluss des Sicherheitsrats binnen zwei Wochen wieder tätig werden.

Die USA haben ein schnelles Aufheben der 1990 nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait verhängten Sanktionen gefordert, damit aus dem Verkauf irakischen Öls die Kosten des Wiederaufbaus des Landes mitbestritten werden können. Dazu wollen sie bald eine Resolution im Sicherheitsrat einbringen. An Stelle von UNO-Kontrolleuren wollen die USA den Nachweis für die geforderte Abrüstung Iraks selbst erbringen. Der Rat könnte seine bisherigen Resolutionen zu den Sanktionen auch per Beschluss aufheben.

Iwanow betonte zugleich, dass sein Land nicht grundsätzlich gegen das Aufheben der Sanktionen sei: "Ich denke, es ist im Interesse der internationalen Gemeinschaft, dass diese Sanktionen so schnell wie möglich aufgehoben werden." Russland hat im UNO-Sicherheitsrat ebenso wie Frankreich, die USA, Großbritannien und China ein Veto-Recht. Die russische Regierung hatte sich in den vergangenen Jahren wiederholt für ein Ende der Sanktionen eingesetzt, vor allem in der Hoffnung auf gute Geschäfte russischer Ölfirmen, die bis zum Erlass der Einschränkungen die größten Abnehmer irakischen Öls waren und Milliarden Dollar damit umgesetzt haben. Irak hat die zweitgrößten Ölreserven der Welt, die seit dem Einmarsch der US-geführten Truppen faktisch unter US-Kontrolle sind.