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Wahlen in Kuba Staatschef Raúl Castro für weitere fünf Jahre im Amt


Die kubanische Nationalversammlung hat Staatschef Raúl Castro im Amt bestätigt. 2018 will der jüngere Bruder Fidel Castros aber in den Ruhestand treten. Er kündigte einen Generationswechsel an.

Kubas Staatschef Raúl Castro bleibt für weitere fünf Jahre im Amt. Der neue Volkskongress bestätigte den 81-jährigen Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro, 86, am Sonntag in seiner konstituierenden Sitzung. Die neue Amtsperiode sei seine letzte, erklärte Raúl Castro in seiner Rede vor dem Volkskongress.

Gleichzeitig kündigte Castro eine Verfassungsreform an, in der unter anderem die Ausübung der höchsten Staatsämter auf zwei Amtsperioden begrenzt werden solle. Außerdem solle eine Altersgrenze für diese Ämter eingeführt werden. Sein Entschluss, sich nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit 2018 zurückzuziehen, sei aber unabhängig von der Verabschiedung der Verfassungsreform.

Castro setzte das Ziel, in den nächsten fünf Jahren eine "allmähliche und geordnete" Übergabe der Staatsführung an die neuen Generationen einzuleiten. Einige der Hauptämter sind am Sonntag schon an jüngere Politiker gegangen. Die 612 Abgeordneten haben den 52-jährigen Miguel Díaz-Canel zum neuen Vizepräsidenten gewählt. Er tritt an die Stelle des 82-jährigen José Ramón Machado Ventura. Politischen Beobachtern zufolge gilt er als aussichtsreichster Nachfolger Castros. Neuer Vorsitzender der Volksversammlung wurde der 68-jährige Esteban Lazo. Er folgt auf Ricardo Alarcón, 75, der den Vorsitz des kubanischen Parlaments 20 Jahre innehatte.

Auch Raúl Castros Tochter Mariela ist nun Mitglied des Parlaments. Die Sexualwissenschaftlerin hat sich einen Namen als Verfechterin der Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender gemacht und setzt sich für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe ein.

Bloggerin vermisst politische Ideen

Der jüngere der Castro-Brüder stellte jedoch klar, dass der Generationswechsel nicht als eine Umwälzung des politischen Systems in Kuba verstanden werden solle. "Ich wurde nicht gewählt, um den Kapitalismus in Kuba wieder einzuführen", sagte Raúl Castro, "ich wurde gewählt, um den Sozialismus zu verteidigen, beizubehalten und zu vervollkommnen, nicht um ihn zu zerstören." Durch die von ihm angestrebten Wirtschaftsreformen werde es zwar "eine weniger gleiche, dafür aber gerechtere Gesellschaft" geben.

Die oppositionelle Bloggerin Yoani Sánchez bedauerte, dass die Debatte um das Alter der Kandidaten und nicht um deren politische Ideen gehe, wie die brasilianische Zeitung "O Globo" am Sonntag in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Sánchez befindet sich in Rio de Janeiro auf einer Reise, die sie nach der Lockerung der Ausreisebeschränkungen in Kuba unternehmen konnte.

Das Parlament des kommunistisch regierten Karibik-Staates kommt in jedem Jahr nur für wenige Wochen zusammen. Es war erst Anfang Februar neu gewählt worden. An der Versammlung nahm auch Fidel Castro teil. Der 86-jährige hat sich in der Vergangenheit nur selten in der Öffentlichkeit gezeigt. 2006 war Castro schwer erkrankt und übergab danach die Macht an seinen jüngeren Bruder Raul. Dieser leitete vorsichtige Reformen ein. Fidel Castro stand dem Staatsrat seit dessen Gründung 1976 als Staats- und Regierungschef vor. De facto führte er aber die Staatsgeschäfte in Kuba seit der siegreichen Revolution über den Diktator Fulgencio Batista und dem Einzug seiner Guerillabewegung in Havanna im Januar 1959.

kgi/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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