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Wahlen in Simbabwe: Mugabe vor Zwei-Drittel-Mehrheit

Bislang sollen die Parlamentswahlen in Simbabwe überraschend gut für die Opposition gelaufen seien. Nun aber zeichnet sich bei der Abstimmung eine überragende Mehrheit für die umstrittene Regierungspartei ab.

Bei der umstrittenen Parlamentswahl in Simbabwe hat die Regierung ihre Mehrheit nach vorläufigen Ergebnissen auf zwei Drittel der Mandate ausbauen können. Damit hat die Regierungspartei Zanu-PF künftig die Möglichkeit, die Verfassung zu ändern. Laut Ergebnissen vom Samstag gewann die Zanu-PF bei der Wahl am Donnerstag 71 von insgesamt 150 Parlamentssitzen. Da 30 Abgeordnete von Präsident Robert Mugabe direkt ernannt werden, käme seine Partei auf insgesamt 101 Mandate, was einer Zwei-Drittel-Mehrheit entspricht.

Mugabe strebt verfassungsändernde Mehrheit an

Der 81-Jährige Mugabe, der Simbabwe seit 1980 regiert, strebt seit langem eine verfassungsändernde Mehrheit an, um eine zweite Parlamentskammer einrichten zu können. Kritiker verdächtigen ihn, das geplante Oberhaus mit Getreuen besetzen und damit seine Macht noch weiter ausbauen zu wollen.

Die Oppositionspartei Bewegung für den Demokratischen Wandel (MDC) wirft der Regierung vor, die Wahl manipuliert zu haben. Die MDC errang dem Zwischenergebnis zufolge 39 Mandate, ein Sitz ging an einen unabhängigen Kandidaten. Die Stimmen für die neun übrigen zur Wahl stehenden Mandate waren noch nicht ausgezählt. Bei der Parlamentswahl vor vier Jahren hatte die MDC noch 57 Sitze erhalten. Neben der Opposition werfen auch unabhängige Beobachter der Regierung Einschüchterungsversuche und Fälschung von Wählerlisten vor.

Als ein Beispiel für Wahlfälschung wurde das Ergebnis aus Manyame südwestlich von Harare gewertet. Die Wahlkommission erklärte Mugabes Neffe Patrick Zhawao dort am Freitag zum Sieger. Noch am Donnerstagabend wurde gemeldet, in dem Wahlkreis seien knapp 15.000 Stimmen abgegeben worden. Am Freitag hieß es plötzlich, 24.000 Stimmen seien abgegeben worden, und Zhawao habe mehr als 15.000 davon bekommen.

AP / AP
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