Mit einer Wahl wie zu Sowjetzeiten ohne Chance für die Opposition hat in Weißrussland der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko seine Macht gefestigt. Die Beteiligung habe bei 74,2 Prozent gelegen und damit höher als erhofft, sagte die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina, am Montag. Von den 110 zu vergebenden Mandaten stünden inzwischen 109 namentlich fest Nur einer der Abgeordneten habe nicht gewählt werden können, weil er in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit verfehlt habe. Die Abstimmung werde dort wiederholt. Es sei "wenig wahrscheinlich", dass unter den Gewählten ein Angehöriger der Opposition sei.
Die Liste der Abgeordneten zeigte keinen Oppositionsvertreter, wie Beobachter in Minsk mitteilten. Zwar gebe es drei Mitglieder der Kommunistischen Partei und ein Mitglied der Agrarpartei. Doch hätten diese Politiker schon vorab Lukaschenko die Treue geschworen. Medien berichteten, dass Internetseiten der Opposition mit Informationen zur Wahl blockiert worden seien. Unter anderem war dort die Wahlbeteiligung mit teils nur über 30 Prozent angegeben worden. Die Wahlkommission lüge "schamlos", ihre Angaben zur Beteiligung unterschieden sich "radikal" von denen der Wahlbeobachter, sagte Christdemokrat Vitali Rimaschewski der Nachrichtenagentur AFP.
Regierungsgegner: Lüge ist "Visitenkarte der Behörden"
Rimaschewski verwies auf Schätzungen seine Partei, wonach lediglich etwa 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. In fast allen großen Städten habe es einen Boykott gegeben. Die beiden größten Oppositionsparteien, die Vereinigte Bürgerpartei und die Weißrussische Volksfront, sowie weitere Gruppierungen hatten die Wahl boykottiert. Sie beklagen, dass die Abstimmung bereits im Voraus zu Gunsten von Lukaschenko manipuliert worden sei. AFP-Korrespondenten berichteten von fast leeren Wahllokalen in der Hauptstadt Minsk.
Der Chef der Volksfront, Alexej Janukewitsch, erklärte, die weißrussischen Behörden hätten nicht die Gelegenheit zu demokratischen Reformen ergriffen, die Wahlgesetze zu ändern und politische Gefangene freizulassen. Anatoli Lebedko von der oppositionellen Vereinigten Bürgerlichen Partei sagte, die "Lüge" sei zur "Visitenkarte der Behörden" geworden. Das diskreditiere das Wahlsystem in Weißrussland vollkommen. "Das ist eine Sackgasse", fügte Lebedko hinzu.
Rund sieben Millionen Menschen waren in der früheren Sowjetrepublik aufgerufen, die 110 Abgeordneten des Unterhauses neu zu wählen. Lukaschenko wurde zuletzt im Dezember 2010 im Amt bestätigt. Gegen anschließende Massenproteste wegen mutmaßlicher Wahlfälschungen gingen die Behörden brutal vor. Es gab zahlreiche Festnahmen und Verurteilungen, noch heute sitzt ein Dutzend Oppositioneller und Menschenrechtsaktivisten in Haft.
Spannung vor Urteil der OSZE-Wahlbeobachter
Rund sieben Millionen Menschen waren in der früheren Sowjetrepublik aufgerufen, die 110 Abgeordneten des Unterhauses neu zu wählen. Lukaschenko wurde zuletzt im Dezember 2010 im Amt bestätigt. Gegen anschließende Massenproteste wegen mutmaßlicher Wahlfälschungen gingen die Behörden brutal vor. Es gab zahlreiche Festnahmen und Verurteilungen, noch heute sitzt ein Dutzend Oppositioneller und Menschenrechtsaktivisten in Haft.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat für den Nachmittag ihr Urteil angekündigt. Wegen der Unterdrückung der Opposition und schwerster Menschenrechtsverstöße haben die EU und die USA Sanktionen gegen Lukaschenko verhängt. Lukaschenko selbst hatte Demokratie einmal als "bekloppt" bezeichnet und erklärt, dass Diktatur besser sei. Am Wahlsonntag sagte er, dass die Abstimmung in Belarus ein Vorbild für andere Länder sein könne.
