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WAHLEN: Lange Warteschlangen bei italienischen Parlamentswahlen

Allgemein wird ein knappes Ergebnis erwartet. Favorit ist der Medien-Milliardär und rechte Oppositionsführer Silvio Berlusconi (64).

In Italien haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen. Die Wahllokale öffneten um 06.30 Uhr (MESZ) und schließen um 22.00 Uhr. Mit ersten Hochrechnungen wird gegen 23.30 Uhr gerechnet. Die rund 48 Millionen stimmberechtigten Bürger sind aufgerufen, das Abgeordnetenhaus mit 630 Sitzen und den Senat mit 315 Sitzen zu wählen. Die letzten Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Mitte-Links-Bündnis »Ölbaum« (Ulivo) um seinen Spitzenkandidaten Francesco Rutelli und Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis »Haus der Freiheit« voraus. Das Bündnis von Medienunternehmer Berlusconi lag nur mit knapp vier Prozentpunkten vor der Linksallianz. Es wird nicht ausgeschlossen, dass keines der großen Bündnisse in beiden Parlamentskammern die Mehrheit erhält. Der amtierende Ministerpräsident der Mitte-Links-Koalition, Giuliano Amato, hatte auf eine Kandidatur verzichtet.

Warteschlangen vor Wahllokalen

Bereits mittags hat sich bei der Wahl eine hohe Beteiligung abgezeichnet. Vor den Wahllokalen bildeten sich lange Warteschlangen. Selbst der Spitzenkandidat der Linken, Francesco Rutelli, musste in Rom mehr als eine Stunde lang warten, bis er seine Stimme abgeben konnte. Die Wahl entscheidet, ob das Mitte-links-Bündnis weiter an der Regierung bleibt oder ob das bürgerlich-konservative Lager um Silvio Berlusconi künftig die Geschicke Italiens bestimmt.

Rutelli war über seine lange Wartezeit gar nicht unglücklich. »Wir denken, dies ist ein gutes Zeichen«, sagte der 46-jährige Spitzenkandidat des nach dem Ölbaum (Ulivo) benannten Bündnisses. Dem linken Lager gehören unter anderem die Linksdemokraten (DS), Kommunisten (PdCI) und Grünen an. Eine hohe Beteiligung sei vorteilhaft für die Linke, erklärte Rutelli mit Blick auf letzte Umfrage-Analysen, die Berlusconi gute Chancen einräumten, nach sechs Jahren in der Opposition wieder Ministerpräsident zu werden.

Wahlkampf mit harten Bandagen

Der Wahlkampf, der nach geltendem Gesetz am Freitag beendet wurde, war ganz auf die beiden Hauptpersonen, den Medienunternehmer Berlusconi und den früheren Bürgermeister von Rom, Rutelli, zugeschnitten und galt als einer der härtesten in Italien seit Jahren. Politische Inhalte spielten kaum eine Rolle. In ihren Fernsehansprachen zum Wahlkampfabschluss appellierten beide Spitzenkandidaten an die noch unentschlossenen Bürger, zur Wahl zu gehen. Im Falle eines Wahlsieges Berlusconis befürchten Kritiker einen Konflikt zwischen seinen Interessen als milliardenschwerer Unternehmer und als Regierungschef. Auch die Einbeziehung rechtsextremer Parteien in sein Wahlbündnis ist umstritten.

Berlusconi hofft auf Comeback

Berlusconi hofft, nach sechs Jahren in der Opposition wieder als Ministerpräsident nach Rom zu kommen. Zu seinem »Haus der Freiheiten« zählen seine Partei Forza Italia, die rechte Nationalallianz (AN) und die separatistische Lega Nord sowie das Bündnis Biancofiore, dem das katholische Christdemokratische Zentrum (CCD) und die CDU (Cristiani Democratici Uniti) angehören. Darüber hinaus haben sich ihm noch Liberale, Republikaner und Sozialisten angeschlossen.

Dem Bündnis Ölbaum des amtierenden Ministerpräsidenten Giuliano Amato gehören als größte Partei die Linksdemokraten (DS) an, ferner die Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI) und die Wahlbündnisse Margerite (La Margherita) und Sonnenblume (Il Girasole). Die Sonnenblume besteht aus den Grünen und Demokratischen Sozialisten (SDI), die Margerite aus Volkspartei (PPI), Italienischer Erneuerung (RI), der Demokratischen Union für Europa (UDEUR) und den Demokraten.

Drohung am WahlkampfendeDer Haider-Effekt ergreift Italien

In den europäischen Hauptstädten wird die Wahl mit Spannung beobachtet. Dort betrachtet man besonders Berlusconis Bündnispartner mit Skepsis. Dies gilt etwa für Umberto Bossi (59), Chef der einst separatistischen Liga Nord. Er wird wegen einer Verbalattacken gegen Ausländer mitunter der »Haider Italiens« genannt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte dagegen schon vor Jahren Vorbehalte gegen Gianfranco Fini (49) angemeldet, der aus der neofaschistischen Bewegung kommt.

Fast 50 Millionen Italiener sind wahlberechtigt. Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr. Sichere Hochrechnungen gibt es wahrscheinlich erst am Montagmorgen. Außer den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Senat finden am Sonntag in 1279 Städten und Gemeinden auch Bürgermeister-Wahlen statt, darunter in Rom, Mailand, Turin und Neapel.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(