WAHLERGEBNIS Bittere Niederlage für niederländische Regierung


Ein Rechtsruck bei der Parlamentswahl in den Niederlanden beendet die achtjährige Regierungszeit der Sozialdemokraten.

Ein Rechtsruck bei der Parlamentswahl in den Niederlanden beendet die achtjährige Regierungszeit der Sozialdemokraten. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die PvdA auf 23 der 150 Sitze - 22 weniger als bisher. Gewinne bei der von der Ermordung des Rechtsaußen-Politikers Pim Fortuyn überschatteten Wahl verzeichnete hingegen der Christlich-Demokratische Appell (CDA) mit 43 Mandaten, 15 mehr als bislang. Damit wird CDA-Vorsitzender Jan Peter Balkenende voraussichtlich neuer Ministerpräsident. Fortuyns Liste LPF wurde mit 26 Sitzen zweitstärkste Partei.

Botschaft der Wähler »laut und deutlich«

Der Parteichef und Spitzenkandidat der PvdA, Ad Melkert, zog unmittelbar nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse am Mittwochabend die Konsequenzen aus der Niederlage und erklärte seinen Rücktritt. Die Botschaft der Wähler sei »laut und deutlich« gewesen, sagte Melkert.

»Das ist ein schwieriger Tag für die Sozialdemokratie«

Auch die liberalen Koalitionspartner verloren den ersten Angaben zufolge deutlich in der Wählergunst. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kam nach Berichten des Fernsehsenders NOS nur noch auf 23 Sitze statt bisher 38; zusammen mit den linksliberalen Demokraten 66 verfügte die Regierungskoalition bislang über 97 Sitze, jetzt sind es noch 54. PvdA-Sekretär Ruud Koole sprach schockiert vom schlechtesten Ergebnis der Parteigeschichte. »Das ist ein schwieriger Tag für die Sozialdemokratie«, sagte er. Der liberale Verteidigungsminister Frank de Grave sagte, seine Partei habe mehr als erwartet verloren.

Kommt Pim Fortuyns Partei mit in die Regierung?

Balkenende, der erst vor acht Monaten die Führung der damals zerstrittenen konservativen Partei übernommen hat, erklärte, er sei nun zu Koalitionsverhandlungen bereit. »Die Bürger wollen eine andere Art der Politik«, sagte der 46-jährige Philosophieprofessor. »Ich werde nicht vor der Verantwortung zurückschrecken.« Der CDA werde seine Ziele vorstellen und sehen, mit wem er sie erreichen könne. Er werde auch eine mögliche Partnerschaft mit der LPF prüfen, sagte Balkenende der Nachrichtenagentur AP.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war deutlich höher als vor vier Jahren. Zwölf Millionen Bürger waren stimmberechtigt. Das Ergebnis gilt als schwere Niederlage für den scheidenden Ministerpräsidenten Wim Kok, in dessen achtjähriger Regierungszeit zwar die Wirtschaft stabil wuchs und die Arbeitslosigkeit eingedämmt wurde. Sorgen über innere Sicherheit und Einwanderung wurden dagegen ignoriert. Sie waren von Fortuyn, der am 6. Mai ermordet wurde, direkt angesprochen worden.

Kok erklärte, die schweren Verluste zeigten das Ausmaß der Schwierigkeiten für die Sozialdemokratie in ganz Europa. »Dies sind schwere Zeiten für die Sozialdemokratie, nicht nur in den Niederlanden«, sagte er.


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