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Wahlsieg der Islamisten Ägypter wollen Neuanfang für ihr Land


Das neue Ägypten liegt politisch irgendwo zwischen der Türkei und Saudi-Arabien. Die Jugend, die Mubarak aus dem Amt gedrängt hat, geht leer aus. Die Proteste in Kairo dürften weitergehen.

Die von Jahrzehnten der Misswirtschaft und Unterdrückung ermüdeten Ägypter haben grün gewählt. Grün ist die Farbe der Hoffnung und Grün ist die Farbe des Islam. Das Wahlvolk hat den Islamisten mehr als 70 Prozent der Sitze im neuen Parlament verschafft, verbunden mit der Hoffnung auf eine soziale Revolution.

Die Menschen, die ihre Stimme den langbärtigen Scharia-Verfechtern der Partei des Lichts oder den islamisch-konservativen Muslimbrüdern gegeben haben, wollen generell, dass der Staat stärker ins Leben des Einzelnen hineinregiert - sowohl in moralischen Fragen als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Sie wollen grob gesagt weniger Alkohol, mehr Religionsunterricht, mehr staatlichen Wohnungsbau und Fernsehansagerinnen mit Kopftuch. Den Friedensvertrag mit Israel wollen die Islamisten zwar nicht aufkündigen. Die ohnehin schon recht kühlen Beziehungen zum jüdischen Nachbarstaat werden jedoch vermutlich weiter abkühlen.

Dafür, dass sie von den neu gewählten Volksvertretern einen Neuanfang ohne Korruption und Vetternwirtschaft erwarten, gibt es dagegen keine Indizien. Vielmehr sieht es so aus, also würden demnächst einfach andere Schichten der Gesellschaft von diesen illegalen Praktiken profitieren. Hatten sich nach der Revolution von 1952 die Militärs bereichert und später dann unter Mubarak die Minister sowie Freunde der Präsidentenfamilie, so werden demnächst wohl die Männer mit den Gebetsmalen auf der Stirn und deren Klientel profitieren.

Unruhen verschreckten ausländische Investoren

Die sogenannte Facebook-Jugend, die im vergangenen Jahr den Mut aufgebracht hatte, der herrschenden Klasse die Stirn zu bieten, guckt dagegen in die Röhre. Sie belegt nicht einmal zwei Prozent der Sitze im ersten Parlament nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak. Ihre Fraktion ist damit sogar noch etwas kleiner als die der sogenannten "Überbleibsel des alten Regimes". Auch die Frauen und die Christen, die jetzt noch weniger politisch vertreten sind als unter Mubarak, stehen auf der Seite der Verlierer.

Welche Rolle Ägypten künftig in der regionalen Politik spielen wird, ist noch nicht ganz klar. Denn bevor nicht die neue Verfassung in Kraft tritt, an deren Formulierung das Parlament beteiligt sein wird, weiß niemand, ob die Mehrheit des Parlaments die Regierung bestimmen wird oder der im Juni zu wählende Präsident. Die Muslimbrüder wollen, dass die Abgeordneten über die Regierung entscheiden. Ein Parlamentarier der Partei des Lichts erklärte jedoch diese Woche, es wäre besser, wenn das Parlament die Regierung nicht wählen, sondern nur die Arbeit der Minister kontrollieren würde.

Entscheidend wird sein, wie die neue Regierung und der künftige Präsident die großen wirtschaftlichen Probleme des Landes lösen wollen. Denn die Unruhen der vergangenen Monate haben ausländische Investoren verschreckt. Der Tourismus sicherte in guten Zeiten elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 12,5 Prozent der Arbeitsplätze. Seit Beginn der "Revolution des 25. Januar" büßte die Branche 30 Prozent der Einnahmen ein.

Kredit vom Internationalen Währungsfond

Und die Zahlen hätten noch viel schlechter ausgesehen, wenn das Tourismusministerium die Flüchtlinge aus Libyen aus seiner Bilanz herausgenommen hätte. Nachdem die Übergangsregierung im vergangenen Jahr noch selbstbewusst getönt hatte, sie brauche keine Finanzhilfe, ist sie jetzt an den Internationalen Währungsfonds herangetreten. Sie hat einen Kredit in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar erbeten.

Die Risiken der neuen Zeit sieht auch Zahi Hawass, der unter Mubarak Herr über alle Altertümer des Landes war. "Wir sind darauf angewiesen, dass die Touristen wiederkommen, sowohl für unsere Wirtschaft als auch für unsere Altertümer, denn die laufenden Restaurierungsarbeiten müssen ja irgendwie bezahlt werden", schreibt der entmachtete Archäologe in seinem Blog.

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa DPA

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