Washington Memo Auftritt einer "lahmen Ente"

In seiner letzten Rede zur Lage der Nation wagte Bush den Versuch einer positiven Bilanz: Bush konnte bescheidene Erfolge im Irak melden. Aber seine Bürger wollen ihm nicht mehr zuhören. Sie sorgen sich längst mehr um die Lage der Wirtschaft. Amerika will diesen Präsidenten endlich hinter sich lassen.
Von Katja Gloger, Washington

Er sagte einmal, er sei überzeugt, in göttlichem Auftrag zu handeln. Und Nichts schien George W. Bush unmöglich auf seiner Mission, zweifellos stets in Sorge um sein Land: Krieg gegen die "Achse des Bösen", die Demokratisierung des Nahen Ostens, die Freiheit der ganzen Welt. Und meist hatte Bush den alljährlichen Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation genutzt, um neue Visionen zu verkünden. Es gehörte zum "politischen Kapital" seiner Wiederwahl, von dem er nach seinem Wahlsieg 2004 gesprochen hatte. "Und das gedenke ich auszugeben." Wie hatte er die Politik seines Vorgängers Bill Clinton genannt? "Kleinkram". Er hingegen wollte seine Präsidentschaft im "Sprint" beenden, hatte er verkündet.

Stets hatte man mit leisem Bangen auf seine "State of the Union" Rede gewartet, und stets hatte es danach Kritik gehagelt. Kritik an seiner Schönrednerei des Irak-Desasters; Kritik an seiner verantwortungslosen Agenda des Freiheitsexports; an seiner inkompetenten Regierung. Und die Historiker stritten sich, ob Bush nun als der schlechteste oder nur als einer der schlechtesten Präsidenten der amerikanischen Geschichte zu bewerten sei.

Doch alle sind sich einig: George W. Bush hinterlässt seinem geschwächten Land gigantische Bürden. Acht Jahre nach seinem Amtsantritt sehen Amerikaner verzagt in die Zukunft.

Gestern Abend nun, wenige Minuten nach 21 Uhr, trat George W. Bush vor den US-Kongress, dunkler Anzug, hellblaue Krawatte, um seine siebte, seine letzte Rede zur Lage der Nation zu halten und irgendwie doch noch einmal Alles zum Guten zu wenden. Die Kameras suchten nach Hillary Clinton und Barack Obama, den Superstars der Stunde, die weit voneinander entfernt Platz nahmen, sich keines Blickes würdigten. Der lange, höfliche Applaus galt dem Amt des Präsidenten, nicht ihm. Denn an diesem Abend zelebriert sich eine demokratische Institution: der Präsident ist eingeladen, Rechenschaft vor dem Volk abzulegen. Der Präsident absolvierte eine brave Redestunde, er sprach von Schultests und dem Handelsabkommen mit Peru und der "Hoffnung der Freiheit," die Amerika verbreitet, und wäre dieser Mann bei seinem Volk nicht so unbeliebt wie er nun mal ist, dann könnte man fast von einem tragischen Moment sprechen: denn zum ersten Mal konnte George W. Bush Fortschritte im Irak melden, winzige, zaghafte Fortschritte zwar nur, aber immerhin.

Zahl der Toten im Irak dramatisch gesunken

Seine Politik der "surge", der Truppenerhöhung zeige Erfolge, die Zahl der Toten sei in den vergangenen Monaten dramatisch gesunken, es handle sich gar um eine "Graswurzel-Bewegung" der Iraker selbst. "Al -Quaida ist im Irak auf dem Rückzug. Dies hätten wir uns vor einem Jahr noch gar vorstellen können." Die Entscheidung zur Truppenerhöhung hatte Bush gegen den Rat seiner Generäle, gegen den Rat der meisten Experten vor gut einem Jahr durchgesetzt.

Da konnte er endlich einen Erfolg vorweisen, einen Hoffnungsschimmer aufzeigen - aber ihm wollte niemand mehr zuhören. Und man konnte dabei beinahe überhören, dass Bush einen neuen Status für die US-Truppen im Irak forderte - eine "Überwachungsmission" nennt er dies. Und die erfordere keine Zustimmung des Kongresses.

Reagan traf sich mit Gorbatschow, Clinton wollte Frieden stiften

Kein Präsident hat es leicht in seinem letzten Amtsjahr. Der mächtigste Mann der Erde mutiert dann zur "lahmen Ente". Gewöhnlich laufen ihm jetzt die Berater weg, weil die noch rasch ein paar lukrative Jobs außerhalb der Regierung finden müssen. Normalerweise schiebt der Präsident in seinen letzten Amtsmonaten auch keine großen innenpolitischen Initiativen mehr an, oft stürzt er sich daher noch mal in die Außenpolitik. So wie Ronald Reagan, der sich mit Michail Gorbatschow traf; so wie auch Bill Clinton, der noch rasch in Irland und im Nahen Osten Frieden schaffen wollte.

Doch von Bush will man am liebsten gar nichts mehr wissen. Amerika will diesen Präsidenten endlich hinter sich lassen.

Das liegt auch am außergewöhnlich großen Interesse an den Vorwahlen, an Hillary Clinton und Barack Obama und der wundersamen Wiederauferstehung des Republikaners John McCain. Es hat auch mit einem Wahlkampf zu tun, in dem die Republikaner, sein eigene Partei, das Wort "Bush" mittlerweile meiden wie der Teufel das Weihwasser.

75 Prozent der Amerikaner glauben, das Land ist auf dem falschen Weg

Vor allem aber hat die Sorge um die Wirtschaft, um das eine bevorstehende Rezession, den Irak-Krieg von Platz Eins der Probleme verdrängt. Und auch dafür machen die Menschen Bush verantwortlich. Längst steckt er bei seinen Landsleuten in den tiefroten Zahlen: Steuersenkungen nur für Reiche, explodierende Gesundheitskosten, die dramatische Immobilienkrise, steigende Benzinkosten, sinkende Löhne, die gigantische Staatsverschuldung. Da mochte Bush noch so sehr die berüchtigten Gesetzesergänzungen kritisieren, mit denen Abgeordnete aller Parteien ihren Wahlbezirken Milliarden zuschustern, da mochte er noch so sehr auf die Verabschiedung seines 150 Milliarden Dollar-Paketes zur Ankurbelung der Wirtschaft drängen - nur noch jeder Dritte Amerikaner kann seiner Amtsführung etwas Positives abgewinnen. 75 Prozent glauben, das Land ist auf dem falschen Weg.

12-Milliarden-Dollar-Waffendeal mit Saudi Arabien

Was bleibt Bush im Kampf um die Zukunft Amerikas? Innenpolitische Initiativen wie seine Reform der Sozialversicherung oder die endgültige Festschreibung der Steuersenkungen für Reiche wird der mehrheitlich demokratische Kongress kaum verabschieden. Und ein liberales Einwanderergesetz, wie es Bush favorisiert, ist mit seinen eigenen Parteifreunden nicht durchzusetzen. Was also bleibt? Der von ihm so mokierte "Kleinkram". Etwa, wenn sich der Präsident höchstpersönlich zur Rettung der Fischbestände in der Chesapeake Bay einsetzt.

Und ansonsten lockt in diesen Monaten ja die große weite Welt. Er, der eigentlich gar nicht gerne reist, tummelt sich im Ausland, eine regelrechte "Wanderlust" machte der Economist aus. Vor einigen Wochen war es eine Tour-de-Force durch den Nahen Osten, da geht es mal wieder um einen Frieden und ansonsten um einen Waffendeal mit den Golfstaaten und Saudi Arabien in Höhe von rund 12 Milliarden Dollar. Im kommenden Monat reist Bush durch Afrika, dann kommt der Nato-Gipfel in Bukarest, und im Sommer natürlich die Olympiade in Peking. "Wir wollen einen guten Eindruck machen", sagte dazu einer seiner Berater aus dem Weißen Haus.

Der Mann hat wohl die Hoffnung, dass es nie zu spät ist.


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