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Fleißige Biene statt lahme Ente Wie Barack Obama seinen Nachfolger mit Last-Minute-Verfügungen nervt

Barack Obama
Barack Obama versucht wie viele Präsidenten vor ihm, auf den letzten Metern sein politisches Erbe so gut wie möglich zu sichern
© Evan Vucci/AP
Die Begnadigung der Whistleblowerin Chelsea Manning ist nur eine der vielen Verfügungen, die Barack Obama auf seinen letzten Metern erlassen hat. Damit piesackt er seinen Nachfolger und pflegt eine umstrittene Tradition.

Alle vier Jahre zwischen Anfang November und Mitte Januar stehen die USA still. Politisch gesehen. Zweieinhalb Monate müssen die Amerikaner darauf warten, dass der neugewählte Präsident vereidigt wird. In dieser Zeit kann oder will der scheidende Amtsträger nichts mehr bewegen und der neue will oder darf noch nicht. Anders Barack Obama, der am Freitag das Zepter an Donald Trump übergeben wird. Allein in seinen letzten sechs Wochen im Weißen Haus hat er neun Last-Minute-Entscheidungen getroffen, die von größerer Tragweite sind und von denen einige seinem Nachfolger schwer im Magen liegen dürften. Fleißige Biene statt lahme Ente.

Das Spektakulärste zum Schluss

Die wohl spektakulärste Verfügung bewahrte sich Obama bis zum Schluss auf: die Begnadigung der Whistleblowerin Chelsea Manning. Wenn sie am 17. Mai dieses Jahres aus dem Gefängnis entlassen werden wird, wird sich ihre Strafe von 35 Jahren auf sieben reduziert haben. Ihre Enthüllungen, die sie noch als männlicher US-Soldat der Plattform Wikileaks zugespielt hatte, waren für die US-Regierung desaströs. Die Papiere, unter anderem über die Kriege im Irak und in Afghanistan, sorgten weltweit für Wirbel.

Während konservative Kreise, die Manning als "Landesverräter" betrachten, die Entscheidung empört kritisieren, bekommt Obama Beifall von Linken und Bürgerechtlern. Auch, weil er seine Entscheidung mit präsidialer Milde begründet: Die Strafe für Mamming sei unverhältnismäßig, so Obama in seiner letzten Pressekonferenz. Das dürfte auch einen Teil seiner Motivation erklären: Der 44. Präsident versucht auf den letzten Metern sein Vermächtnis als liberales und progressives Staatsoberhaupt zu sichern - und, womöglich, Trumps Pläne zu durchkreuzen. In dieses Muster passen auch einen Reihe anderer Verfügungen der vergangenen Wochen:

  •  Umwelt- und Naturschutz: Ölbohrungen in großen Teilen der arktischen Gewässer und im Atlantik hat Barack Obama verboten. Außerdem erklärte er zwei Gebiete in Utah und Nevada zu nationalen Denkmälern und stellt sie damit unter besonderen Schutz. Donald Trump, der angekündigt hat, wieder verstärkt auf Ausbeutung fossiler Energien zu setzen, wird Schwierigkeiten haben, diese Verfügungen rückgängig zu machen. Zudem überweisen die USA weitere 500 Millionen US-Dollar an den Klimafonds der Vereinten Nationen. Der Fonds wurde nach der Klimakonferenz in Kopenhagen gegründet und soll dazu dienen, vor allem Entwicklungsländern dabei zu helfen, die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen.
  • Guantanamo: Barack Obama versucht rasch noch möglichst viele Häftlinge aus dem umstrittenen Lager Guantánamo Bay in andere Länder entlassen. Donald Trump dagegen hat angekündigt, "Gitmo" nicht nur offen lassen, sondern auch neue Gefangene dorthin zu schicken.
  • Russland: Wegen mutmaßlicher Hackerangriffe im US-Wahlkampf hat Barack Obama Sanktionen gegen Russland verhängt. Unter anderem mussten eine Reihe von Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter die Vereinigten Staaten verlassen. Trump dagegen kritisiert die Entscheidung, weil er an der Einschätzung der US-Geheimdienste zweifelt und auf gute Beziehungen zu Russland setzt.
  • Nahost-Konflikt: Bislang haben sich die USA zuverlässig gegen UN-Resolutionen gegen Israel gewehrt. Nicht so bei der letzten Entscheidung des Gremiums. Obama hat kein US-Veto gegen eine Resolution eingelegt, in der ein Stopp israelischer Siedlungen in Palästinensergebieten gefordert wird. Auch dies eine klare Positionierung gegen seinen Nachfolger, der bereits angekündigt hat, dass im angespannten Verhältnis zwischen den USA und Israel "alles anders wird".
  • Umgang mit Muslimen: Obama hat die Schließung eines - seit 2011 nicht mehr benutzten - nationalen Registers mit Daten hauptsächlich über muslimische und arabische Männer angeordnet. Dieses Register soll als Grundlage für eine von Trump angekündigte Datenbank bilden, die sich nach Äußerungen aus seinem Übergangsteam auf Muslime aus "terrorexportierenden" Ländern konzentrieren soll.
  • Begnadigungen: Neben Chelsea Manning hat Obama bereits eine Rekordzahl von Begnadigungen ausgesprochen, vor allem von nicht gewalttätigen Drogenkriminellen. Insgesamt umfasst Obamas Liste 64 Begnadigungen und 209 Straferlässe.
  • "Illegale" Kubaner: Nach jahrzehntelanger Vorzugsbehandlung erhalten illegal in die USA eingereiste Kubaner nicht länger eine vereinfachte Aufenthaltsgenehmigung, kubanische Einwanderer werden künftig wie andere Einwanderer behandelt. Die Entscheidung soll zur Normalisierung des US-kubanischen Verhältnisses beitragen, und die Bewohner der Karibikinsel nicht mehr mit Privilegien in die Vereinigten Staaten locken.

Barack Obama führt eine Tradition fort

Barack Obama ist nicht der erste Präsident, der versucht, mit diesen "Mitternachtsregulierungen" genannten Verfügungen sein politisches Erbe zu sichern. Schon Jimmy Carter begann damit vor fast 40 Jahren. Seitdem ist es (umstrittene) Praxis geworden, seinem Nachfolger das eine oder andere Ei ins Nest zu legen. Obama-Vorgänger George W. Bush lockerte am Ende seiner Amtszeit eine Reihe von Vorschriften: Darunter fiel die Erlaubnis, geladene Waffen in Nationalparks mit sich zu führen, die Erlaubnis längerer Lenkzeiten für Trucker oder lockererer Überprüfungen von Umweltschäden bei Fabrikneubauten. Der überwiegende Teil von Bushs Mitternachtsregulierungen wurde von Obama übernommen. So wie auch George W. Bush nichts gegen drei Viertel der Verfügungen seines Vorgängers Bill Clinton unternehmen konnte. 


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