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Türkei-Offensive in Syrien: Wie die USA und Europa die Kurden im Stich ließen

Die Kurden wurden nicht nur vom Verbündeten USA im Stich gelassen, sondern auch von Europa. Der Krieg in Nordsyrien, der gerade durch eine Waffenruhe unterbrochen wurde, hat unabsehbare Konsequenzen.

Von Raphael Geiger

Ein Kind blickt durch den Spalt eines Lastwagens

Auf Lastwagen sind Familien vor dem türkischen Bombardement an der Grenze in die Stadt Tell Tamr geflüchtet

Die Woche begann mit einem Tweet: Mit den "endlosen Kriegen" müsse es vorbei sein, schrieb Donald Trump. Es wurde eine unverhofft gute Woche für Recep Tayyip Erdoğan. Aber auch für Wladimir Putin. Für Baschar al-Assad, den syrischen Diktator. Und für den IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi.

Eine Woche also, in der sich alle Falschen freuten.

Die arabischen Kämpfer, die an der Seite der türkischen Armee in der Nacht zu Donnerstag in Nordsyrien einfielen, posteten seitdem ständig Videos des Feldzugs und wirken, als hätten sie es kaum erwarten können. Sie haben gehofft auf Krieg gegen die Kurden. Die Videos erzählen davon, wer die Männer sind, auf die sich die Türkei eingelassen hat.

"Baqiya! Baqiya!", ruft einer von ihnen in einem Clip, übersetzt in etwa: "Es möge bestehen!" Es ist einer der Slogans des IS, er meint: Bestehen möge das Kalifat. Währenddessen rollt ein gepanzertes Fahrzeug aus türkischen Beständen an ihm vorbei. "Wir kommen, ihr Schweine!", ruft ein anderer im selben Video, er meint ihre Feinde. Die Kurden.

Kurden schließen Deal mit Assad

Drei Tage später fallen sich ebenjene Kurden in die Arme, nachdem ihre Führung einen Deal mit dem syrischen Regime geschlossen hat. In der Stadt Qamishli, wo gerade erst eine Autobombe explodierte, wo türkische Bomben auf Wohngebiete fielen, treffen sich die Menschen zu einer Freudenfeier, sie fahren mit syrischen Flaggen am Auto durch die Straßen. Die Rückkehr des Assad-Regimes ist ihnen lieber als eine türkische Besatzung.

Alles hängt mit allem zusammen in Syrien, vielleicht ließ sich das noch nie so konkret beobachten. Die Geschichte hat sich auf einmal beschleunigt. Es lohnt sich, kurz innezuhalten, um zu verstehen, was eigentlich passiert ist. Und warum.

Zu Beginn der Woche waren die USA noch Verbündete der Kurden, genauer gesagt: der SDF, eines Bündnisses von Milizen unter kurdischer Führung, zu dem auch Araber gehören. Gemeinsam hatten sie den IS besiegt. Seitdem blieben US-Soldaten in dem Gebiet stationiert, das die SDF beherrschten: fast ein Drittel Syriens. Dazu Hunderte Kilometer Grenze zur Türkei.

Kurden fühlten sich sicher vor der Türkei - so lange Amerika zu ihnen hielt

Für die USA war das ein guter Deal. Sie hatten vor allem aus der Luft geholfen, während die SDF am Boden kämpften. Mit relativ wenig Aufwand waren die USA nun in Syrien, man muss es so sagen: im Spiel. Die Kurden wiederum wussten: Solange die Amerikaner bleiben, sind sie sicher vor der Türkei.

Der türkische Präsident Erdoğan drohte schon lange mit einem Militärschlag gegen die Kurden. Die Gründe dafür, dass er ihn gerade jetzt wollte und dass Donald Trump ihm grünes Licht gab, liegen aber nicht in Syrien. Sie haben mit türkischer und amerikanischer Innenpolitik zu tun.

Im Fall von Donald Trump braucht die Erklärung nur drei Buchstaben und eine Zahl: KAG2020, Keep America Great 2020. Es ist Trumps Slogan für seine Wiederwahl. Gerade war er in Minneapolis, Minnesota, zu einer Wahlkampfkundgebung. Er werde von nun an 13 Monate lang kämpfen, verkündete er. Der Konflikt in Syrien sei "lächerlich", warum solle Amerika dafür weiter bezahlen?

In der Nacht zu Freitag verkündeten die USA überraschend eine Waffenruhe im Nordsyrien-Konflikt - und Trump verglich die Kämpfe zwischen Kurden und türkischen Soldaten mit einer Rauferei zwischen Kindern. "Was ich gemacht habe, war unkonventionell", sagte Trump vor Anhängern in Texas. Er habe beide Seiten "kurze Zeit kämpfen" lassen wie zwei Kinder. "Man muss sie kämpfen lassen und dann zieht man sie auseinander", sagte Trump. "Sie haben ein paar Tage gekämpft und es war ziemlich böse." Bei den Gefechten sei aber "kein einziger Tropfen amerikanischen Bluts" vergossen worden, betonte der US-Präsident.

Donald Trump gegen die Elite in Washington

Dass er mit seiner Syrien-Politik und seinen Worten das Establishment seiner eigenen Partei gegen sich aufbringt, nutzt Trump im Zweifel eher: er gegen die Elite in Washington.

Tayyip Erdoğan steckt in einer tiefen Krise. Im Frühjahr verlor er die Kommunalwahlen, hat mit dem neuen Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamolu, erstmals einen ernsthaften Gegenspieler. Auch in seiner eigenen Partei, der AKP, verliert Erdoğan an Zustimmung, einige Widersacher wollen sich abspalten.

Dazu kommt die Türkei nicht aus der Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, Ressentiments gegen die syrischen Flüchtlinge nehmen zu. Erdoğan entgleitet das Land, seine Zeit geht zu Ende. Der Einmarsch in Syrien ist sein Versuch, wieder in die Offensive zu kommen.

In der Sicherheitszone, die in Syrien entstehen soll, will er zwei Millionen Syrer ansiedeln, die im Moment in der Türkei leben. Kaum jemand glaubt, dass es so weit kommt, aber Erdoğan geht es um die Botschaft. Die Türken sollen wissen, dass auch er das Flüchtlingsthema im Blick hat. Nicht nur die Opposition.

Die Opposition ist das eigentliche Ziel dieses Kriegs. Als Imamolu in Istanbul gewann, gelang ihm das mit einem Bündnis: von Nationalisten und Linken bis hin zu Konservativen, die genug von Erdoğan hatten. Und: Kurden. Mit dem Angriff auf die Kurden will Erdoğan dieses Bündnis brechen. Imamolus Partei, die säkulare CHP, hat dem Einmarsch zugestimmt. Sie bekannte sich loyal zur türkischen Armee. Nur die kurdische HDP lehnte den Krieg ab.

Gewinner und Verlierer: Wer spielt welche Rolle im Kampf um die Macht in Syrien?
Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident

Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident

Mit seiner Invasion gegen die syrischen Kurden will er Stärke demonstrieren. Doch Erdogan handelt aus einer Position der Schwäche. Im eigenen Land ist er unter Druck, weil immer mehr Türken der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge überdrüssig sind. Militärisch hat die Türkei in Syrien nur so viel Spielraum, wie die russische und amerikanische Luftwaffe ihr lassen. Er einigte sich inzwischen mit den USA auf eine Waffenruhe in Nordsyrien. 

DPA

Erdoğan nimmt der Opposition also ein wichtiges Thema, die Flüchtlinge, und bringt sie dazu, sich zu zerstreiten. Sich selbst verschafft er Zeit, denn seine Gegner innerhalb der AKP werden sich kaum abspalten, solange die Armee in Syrien kämpft. Sie würden als Verräter dastehen. Vermutlich ist Erdoğan selbst überrascht, wie schnell seine Truppen in Syrien vorankommen. Nach nur vier Tagen erobern sie die Grenzstadt Tell Abyad und erreichen die strategisch wichtige Autobahn M4, die von Mossul nach Aleppo führt. Niemand hatte das so schnell erwartet.

Es ist derselbe Tag, an dem die Kurden ihren Deal mit dem Assad-Regime bekannt geben. Gleich nach dem Einmarsch der Türkei hatten sich Vertreter der Kurden auf einer russischen Luftwaffenbasis mit Russen und Assad-Regime getroffen, drei Tage verhandelten sie dort. Am Sonntag dann, als US-Verteidigungsminister Esper den Abzug aller US-Soldaten aus der Region verkündet, machen es die SDF offiziell: Sie bitten Assad um Truppen. Zur Verteidigung gegen die türkische Aggression. "Vor die Wahl gestellt zwischen einem Kompromiss und einem Völkermord", erklärt ihr Kommandeur, "entscheiden wir uns für das Leben unserer Leute."

Das Assad-Regime bekommt eine Menge Land zurück

Noch am Abend zeigt das syrische Staatsfernsehen Bilder jubelnder Bürger aus den Städten des Nordens. Regime­einheiten machen sich auf den Weg und beziehen teilweise Kasernen, die sie seit sieben Jahren nicht mehr gesehen haben. An diesem einen Tag bekommt Assad mehr Land zurück als in all den Kriegsjahren zusammen. Kampflos.

Syrische Soldaten auf einem Transporter. Zivilisten winken ihnen zu.

Assads Truppen werden am Montag in der Stadt Ain Issa, nahe Raqqa, von Zivilisten begrüßt

Es beginnt jetzt ein Wettlauf um die Region. Von Westen und Süden strömen Assads Soldaten ins bisherige SDF-Gebiet, von Norden geht die türkische Offensive weiter. Die arabischen Kämpfer an der Seite der Türken träumen davon, nun auch gegen Assad zu kämpfen. Sie stellen sich eine zweite Revolution gegen den Diktator vor. Unwahrscheinlich, dass ihr Befehlshaber Erdoğan es so weit kommen lässt. Mit Assad verbindet ihn zwar seit Jahren eine Feindschaft, aber er weiß: Mit dem syrischen Regime kann er sich einigen, kann er Deals machen.

Erdoğan hat jetzt schon erreicht, was er wollte: einen schnellen Erfolg. Er hat den US-Präsidenten düpiert und die Kurden entmachtet. In diesem Krieg steht das türkische Volk hinter ihm. Andererseits sind die türkischen Eroberungen in Syrien noch klein, der Krieg hat bis jetzt nicht lang genug gedauert, um die Kurden wirklich zu schwächen. Die Sicherheitszone, von der Erdoğan sprach, wird es nicht geben, wenn das Assad-Regime die Grenze übernimmt.

Russland, eine Führungsmacht in der Region

Es sind Tage, in denen sich eine neue Ordnung zeigt. Andere füllen die Lücke, wenn sich die USA zurückziehen und Europa schwach bleibt. Die Rolle der Führungsmacht übernimmt Russland. Wladimir Putin zählt zu den Gewinnern der türkischen Invasion, er hat in Syrien neben Assad nun auch die Kurden als Verbündete. Dafür musste er nichts tun. Trump und Erdoğan haben es für ihn erledigt.

Es dürfte Putin auch freuen, dass die USA zeitgleich mit ihrem Abzug Sanktionen gegen die Türkei ankündigten. Und dass Deutschland und andere europäische Länder ihre Waffenlieferungen an die Türkei einschränken wollen. Damit löst sich die Türkei immer mehr aus der Nato.

Am Ende der Kette, die Trumps Tweet auslöste, steht noch ein Profiteur: der IS. Schon jetzt berichten Augenzeugen, IS-Männer bewegten sich wieder ganz offen durch Städte im Südosten Syriens. Die Kurden mussten Truppen abziehen, die sie an der Front gegen die Türkei brauchten. Für den IS ist dies eine Gelegenheit, auf sich aufmerksam zu machen, eine Botschaft an seine Anhänger in der Welt zu senden: Es gibt uns noch, wir greifen wieder an.

"Friedensquelle" nennen die Türken ihren Einmarsch. In Wahrheit ist er Quell von neuem Hass. Und weiterem Sterben.

Erschienen in stern 43/2019, mit Aktualisierungen vom 18. Oktober
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.