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Umweltstandards für Autos gelockert: Wie Donald Trump Krieg gegen die Umwelt führt

Die USA wollen die Regulierung des Spritverbrauchs bei Neuwagen lockern. Es ist Donald Trumps jüngster Coup bei der Demontage der Umweltpolitik der Obama-Ära. Seit seinem Amtsantritt hat der US-Präsident zahlreiche Regeln abgeschafft - eine Übersicht.

Donald Trump Umweltpolitik

Donald Trump wickelt die Umweltpolitik seines Vorgängers Barack Obama systematisch ab

AFP

Die jüngste Erklärung der US-Umweltschutzbehörde EPA verwunderte Umweltschützer kaum noch: Ihr Leiter, der Klimawandelleugner Scott Pruitt, verkündete am Montag, dass die USA die Regulierung des Spritverbrauchs bei neuzugelassenen Autos aufheben wollen. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte festgesetzt, dass ab 2025 Neuwagen-Flotten nur noch durchschnittlich rund 4,4 Liter verbrauchen sollen. Das will die Trump-Administration zurückdrehen. Wie genau die neue Regelung aussieht, ist noch nicht bekannt. Die EPA wird die Obergrenze auf jeden Fall ordentlich anheben.

Die vorgesehene Neureglung ist bislang der letzte einer langen Reihe von Beschlüssen und Plänen, um die Umweltpolitik Barack Obamas zurückzudrehen. Für Trump sind Naturschutz und Klimapolitik nur lästige Hindernisse, die der wirtschaftlichen Entwicklung der USA schaden. Sein Motto lautet: Deregulieren, wo es nur geht. Und das macht er seit seinem Amtsantritt systematisch - und aus seiner Perspektive mit großem Erfolg. Weit über 50 Umweltstandards haben Trump und seine Leute seit Amtsantritt im Januar 2017 abgeschafft oder blockiert.

Aber welche Änderungen gab es bisher? Welche Gesetze und Regeln hat Trump aufgehoben und aufgeweicht? Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen.

März 2018: Die US-Regierung nimmt mehrere Gesetze zur Haltung von Nutztieren zurück. Sie waren unter Obama eingeführt worden, um neue Maßstäbe zum Schutz von Tieren zu definieren, die in Bio-Höfen gehalten werden. Jetzt können auch Großbetriebe wie Hühnerfarmen, die den strengen Auflagen bislang nicht entsprachen, Fleisch und Eier als Bio-Produkte verkaufen.

Januar 2018: Trump will die Ölförderung massiv ausweiten und legt eine Plan vor, nachdem in bislang geschützten Küstengebieten im Atlantik und vor Alaska gebohrt werden soll. Noch ist der Plan aber nicht umgesetzt. Es gibt massiven Widerstand von Umweltgruppen, aber auch von republikanisch geführten Bundesstaaten wie Florida. Auch die strengen Sicherheitsregeln für Off-Shore-Bohrungen, die nach der Ölpest-Katastrophe von 2010 im Golf von Mexiko eingeführt wurden, sollen gelockert werden.

Dezember 2017: Trump verkleinert zwei Naturschutzgebiete in Utah um mehr als 5000 Quadratkilometer. Das eine Gebiet verliert 80 Prozent seiner Fläche, das zweite rund die Hälfte. Es ist das erste Mal seit 50 Jahren, dass ein US-Präsident ein Naturschutzgebiet verkleinert und nicht vergrößert.

Donald Trump erlaubt die Einfuhr von Elfenbein

November 2017: Die US-Regierung erlaubt Sportjägern wieder den Import von Elefantentrophäen aus Simbabwe und Sambia. Dies gelte für seit Januar 2016 und bis Dezember 2018 gejagte Tiere, heißt es. Mitte kommenden Jahres soll die Erlaubnis überprüft und nach Möglichkeit verlängert werden.

15. August 2017: Trump widerruft ein Dekret Obamas, in dem es um strengere Auflagen für Häuser und Gebäude in Flutgebieten geht (Federal Flood Risk Management Standards). Knapp zwei Wochen später überschwemmt eine gigantische Flut weite Gebiete um Houston und Austin und macht bewusst, dass strengere Auflagen durchaus Sinn gemacht haben.

Donald Trump Berater Stephen Bannon


Juni 2017:  Die USA verkünden den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Das wird allerdings aufgrund der rechtlichen Lage erst 2021 geschehen. Für die internationale Klimapolitik ist das ein herber Rückschlag. Die Folgen dieser Entscheidung sind nicht absehbar. 

März 2017: Trump unterzeichnet ein Dekret, um Obamas Clean Power Plan zur Reduzierung von Treibhaus-Emissionen rückgängig zu machen und die Auflagen für Kohlekraftwerke wieder zu lockern. Trump will die Kohleindustrie stärken. Der Plan von Obama hatte vorgesehen, den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken stark zu reduzieren. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien die fossilen Brennstoffe ersetzen. Das Vorhaben war ein Grundpfeiler von Obamas Klimastrategie.


März 2017: Amerikanische Behörden mussten unter Obama bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima berücksichtigen und diese schriftlich festhalten und veröffentlichen. Trump kippt eine Richtlinie.

März 2017: Trump kündigt an, die Umweltschutzbehörde zu verkleinern. Das Budget wird um rund 30 Prozent gekürzt (von 8,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Dollar), 3200 der 15.000 Stellen sollen wegfallen.

Januar 2017: Eine der ersten Maßnahmen von Donald Trump nach Amtsantritt ist die Genehmigung von zwei umstrittenen Pipelines, die Obama gestoppt hatte. Eine Ölleitung soll durch ein Indianer-Reservat in Nord-Dakota führen. Hier hatte es heftigen Widerstand gegeben.