"America first": US-Präsident Donald Trump hat bei einer Pressekonferenz in Washington deutlich gemacht, wie sehr sich die Ausrichtung seiner Außen- und Sicherheitspolitik in erster Linie an dieser Parole orientiert. Trump äußerte sich nach einem Treffen mit den Staatschefs der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen am Dienstag im Weißen Haus zum Umgang mit Mexiko und Russland und zum Vorgehen der USA im Nahen Osten. Dabei zeigte sich der Präsident nicht ganz faktensicher.
- Mexiko
Weil der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko kaum Fortschritte macht, will Trump jetzt Militär dorthin entsenden. "Bis wir eine Mauer und die angemessene Sicherheit haben können, werden wir unsere Grenze mit dem Militär bewachen", sagte er auf der Pressekonferenz. Dies sei ein "großer Schritt". Er werde darüber bald unter anderem mit Verteidigungsminister James Mattis sprechen. Die bestehenden Gesetze zum Schutz der Grenze nannte der Präsident "furchtbar" und "sehr unsicher". Sie seien so,"als ob wir keine Grenze hätten". "Wir werden Dinge militärisch regeln", sagte Trump. "Wir haben so etwas noch nie zuvor getan."
Mit seinen Aussagen demonstrierte der Republikaner Unkenntnis oder bewusste Missachtung der Faktenlage. Tatsächlich hatten schon Trumps Vorgänger Barack Obama und George W. Bush die Nationalgarde, für die das Heimatschutzministerium zuständig ist, an die Grenze zu Mexiko entsandt. Allerdings keine regulären, dem Pentagon unterstellten Truppen, wie Trump es andeutete. Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es nämlich dem Militär, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Das Weiße Haus beeilte sich denn auch, die Aussagen seines Chefs in einer veröffentlichten Erklärung geradezurücken: Nicht reguläres Militär werde an die Grenze entsandt, sondern freiwillig Dienst leistende Milizsoldaten der Nationalgarde.
Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer und setzte über Tage mehrere aggressive Twittersalven ab. Unter anderem wirft er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen.
- Naher Osten
Das militärische Engagement der USA im Nahen Osten ist Trump zunehmend ein Dorn im Auge. Der Präsident erneuerte seine Ankündigung aus der vergangenen Woche, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. "Wir werden sehr schnell eine Entscheidung treffen", sagte er. Die Hauptmission der USA - der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat - sei "fast beendet".
Dem widersprachen allerdings am selben Tag hochrangige Pentagon-Vertreter: "Unsere Mission ist noch nicht vorbei. Und wir werden unsere Mission beenden", zitiert die US-Nachrichtenseite "The Hill" unter anderem den US-Sonderbeauftragten für die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat, Brett McGurk.
Trump begründete seine Abzugspläne aber auch mit den enormen Kosten, die das Engagement im Nahen Osten verursacht. Die Vereinigten Staaten hätten in den vergangenen 17 Jahren sieben Billionen Dollar im Nahen Osten investiert. "Und wir haben nichts. Nichts außer Tod und Zerstörung. Es ist eine furchtbare Sache", sagte er. Es gebe Länder, die wollten, dass die USA in Syrien blieben, erklärte der US-Präsident und nannte Saudi-Arabien als Beispiel. "Aber dann müssen sie vielleicht dafür bezahlen", betonte er. "Ich möchte unsere Soldaten nach Hause bringen." Es sei wichtiger, das eigene Land aufzubauen.
Am Mittwoch teilte das Weiße Haus dann mit, die USA hielten vorerst an ihrem Militäreinsatz in Syrien fest. Man bleibe dem Ziel verpflichtet, die verbliebene "niedrige Präsenz" von IS-Dschihadisten zu vernichten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, erklärte nach Beratungen Trumps mit seinem Sicherheitsteam aber auch, dass die US-Militärmission gegen den IS in Syrien "sich rasch dem Ende nähert". Die Terrormiliz sei in dem Land "fast völlig vernichtet". Ein Datum für einen Truppenabzug nannte sie nicht.
- Russland
Trump bekräftigte seine Behauptung, niemand sei "härter im Umgang mit Russland" als er. Dennoch wäre es "eine gute Sache, nicht eine schlechte Sache", wenn die USA mit Russland auskämen.
Als Beispiele seiner Härte gegenüber Moskau nannte Trump die Unabhängigkeit der amerikanischen Energieversorgung und die Energieexporte der USA, die "nicht positiv für Russland" seien. Außerdem führte er die enorme Aufrüstung des US-Militärs an, die "nicht gerate eine großartige Sache für Russland sei", und die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten im Konflikt um den Nervengift-Anschlag auf den früheren Doppelspion Sergej Skripal in Großbritannien 60 russische Diplomaten ausgewiesen hätten, während Deutschland und Frankreich nur vier Diplomaten des Landes verwiesen hätten.
Der US-Präsident betonte, wenn er sich mit Präsident Wladimir Putin verstünde, wäre dies eine "großartige Sache". Allerdings bestehe auch die "große Möglichkeit, dass dies nicht passieren wird".
