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Wikileaks Gericht stimmt Berufungsantrag von Julian Assange zu – vorerst keine Auslieferung in die USA

Unterstützer von Wikileaks-Gründer Julian Assange protestiert gegen dessen Auslieferung in die USA
Mitten im geschäftigen Treiben der Oxford Stree in London protestiert ein Unterstützer des Wikileaks-Gründers Julian Assange gegen dessen Auslieferung in die USA.
© Niklas Halle'n / AFP
Im Fall des Wikileaks-Gründer Julian Assange hat der High Court in London eine Entscheidung gefällt. Das Gericht hat dem Berufungsantrag statt gegeben. Jetzt geht der Fall vor die nächste Instanz.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA Berufung einlegen. Das teilte der High Court in London am Montag mit. Damit dürfte das juristische Tauziehen mit den USA vor dem höchsten britischen Gericht weitergehen

Weil er geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak veröffentlicht hat, kämpfen die USA seit Jahren um die Auslieferung des Australiers. Sie wollen Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ein Berufungsgericht hatte das Auslieferungsverbot am 10. Dezember 2021 zunächst aufgehoben. 

Assange drohen in den USA bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Der 50-Jährige sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft.

Zu Beginn des Jahres hatte ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges in die USA mit Blick auf seine psychische Gesundheit untersagt. Die USA hatten entsprechende medizinische Gutachten jedoch angezweifelt, Berufung eingelegt und damit zunächst auch Erfolg gehabt. Ein Berufungsgericht hatte das Auslieferungsverbot im vergangenen Dezember aufgehoben. Diese Entscheidung will Assange nun beim obersten britischen Gericht, dem Supreme Court, überprüfen lassen und hat dazu nach dem heutigen Richterspruch auch die Gelegenheit.

"Letzte Chance" um Auslieferung zu stoppen

Doch selbst wenn sein Berufungsantrag am Montag abgelehnt worden wäre, hätte das noch nicht das Ende des Rechtsstreits bedeutet, sagte Wikileaks-Chef Kristinn Hrafnsson der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung würde dann zunächst bei der britischen Innenministerin Priti Patel liegen. Sollte sie dem US-Auslieferungsantrag zustimmen, könne dagegen allerdings ebenfalls wieder vor Gericht Berufung eingelegt werden.

"Dies könnte die letzte Chance sein, um Julian Assanges Auslieferung in die USA zu stoppen", schrieb Rebecca Vincent, die Londoner Vertreterin der Pressefreiheitsorganisation Reporter Ohne Grenzen, auf Twitter. "Was auch immer als nächstes passiert, Großbritannien trägt auch eine rechtliche und moralische Verantwortung."

Assanges Angehörige, vor allem seine Verlobte, machen sich Sorgen um seine Gesundheit. Bislang stand sein psychisches Wohlergehen im Vordergrund, doch die Situation scheint ihm auch immer stärker körperlich zuzusetzen.

cl DPA

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