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Wikileaks-Gründer vor Auslieferung: Julian Assange spielt auf Zeit

Julian Assange kann an Schweden ausgeliefert werden. Die Anwälte des Wikileaks-Gründers haben zwar zwei Hintertüren ausgemacht. Doch auch die werden ihn nicht vor der schwedischen Justiz bewahren.

Von Swantje Dake

Zwei Wochen bleiben Assanges Anwälten. Zwar entschied der Oberste Gerichtshof in London, dass ihr Mandant innerhalb von zehn Tagen an Schweden ausgeliefert werden muss. Aber die Juristen fanden eine Hintertürchen und wollen beantragen, dass das Gericht den Fall erneut aufrollt. Man kann davon ausgehen, dass Julian Assange die nächste Schleife in der britischen Justiz drehen wird. Seit Dezember 2010 wehrt sich der Australier bereits gegen eine Auslieferung nach Schweden. Bislang erfolgreich.

Experten gehen jedoch davon aus, dass er sich über kurz oder lang der schwedischen Justiz stellen muss. Der Vorwurf gegen den Wikileaks-Gründer: Vergewaltigung in einem minder schweren Fall und sexuelle Nötigung in mehreren Fällen. Eine Anklage gibt es gegen den 40-Jährigen Australier bisher nicht. Die schwedische Justiz will ihn zunächst zu den Vorwürfen lediglich befragen.

Verhängnisvoller Sommer in Stockholm

Assange soll im August 2010 bei einem Stockholmbesuch mit zwei Frauen geschlafen haben. Bei beiden Frauen übernachtete er, mit beiden hatte er einvernehmlich Sex. Mit Anna A. benutzte Assange jedoch nur widerwillig ein Kondom und es zerriss - oder wurde zerrissen. Sofia W. sagte aus, dass Assange mit Sex begann als sie noch schlief, dazu ohne Kondom. Das kann nach schwedischem Recht als Vergewaltigung ausgelegt werden. Zur Anzeige gegen Assange kam es erst Tage später, nachdem die beiden Frauen herausfanden, dass sie beide gleichzeitig Geliebte des Wikileaks-Gründers waren und der Australier sich weigerte, sich auf Geschlechtskrankheiten testen zu lassen. Als Oberstaatsanwältin Marianne Ny, Expertin für sexuelle Gewalt, Assange Anfang September zum Verhör einbestellen wollte, war dieser längst ausgereist. Ny ließ Assange mit europaweitem Haftbefehl suchen.

Vor knapp eineinhalb Jahren stellte sich der Gründer von Wikileaks in London der Polizei, wurde festgenommen und wenige Tage später unter Auflagen und auf Kaution freigelassen. Seit 540 Tagen lebt Assange unter Hausarrest und mit einer Fußfessel bei einem Unterstützer vor den Toren Londons. Die Vorwürfe gegen ihn stehen unverändert im Raum.

Auslieferung - früher oder später

Die Auslieferung Assanges scheint derzeit nur eine Frage der Zeit. Sobald er schwedischen Boden unter den Füßen hat, wird entschieden, ob er in Gewahrsam genommen oder nur unter Hausarrest gestellt wird. "Die Beweise sind gesichert, die Zeugen verhört, Wiederholungsgefahr besteht auch nicht. Es besteht kein Grund für eine Festnahme", sagte Christoffer Wong, Jurist an der Universität in Lund, zur schwedischen Zeitung "Dagens Nyheter". Ein anderer Experte geht sogar noch weiter: "Es ist durchaus möglich, dass Assange freigelassen wird, wenn die schwedischen Behörden keine ausreichenden Gründe für eine Anklage finden", schreibt Mårten Schultz, Zivilrechtsprofessor im "Svenska Dagbladet".

Daran glaubt Assange jedoch nicht. Er bestreitet nicht, mit den beiden Frauen Sex gehabt zu haben. Er wehrt sich aber gegen die Vorwürfe und behauptet, sie seien die Grundlage eines Komplotts gegen ihn. Man habe ihn in eine Sexfalle gelockt, um ihn verhaften und verurteilen zu können. Dahinter stecke die USA, die den Wikileaks-Frontman wegen Geheimnisverrat anklagen möchte. Schweden sei nur Erfüllungsgehilfe. Assange sieht sich bereits in einem Flugzeug von Stockholm in die USA - oder sogar nach Guantanamo - sitzen.

Dieser Gedankengang wirkt - zwei Jahre nach den größten Wikileaks-Enthüllungen - paranoid. Die reellere Bedrohung für Assange ist das harte schwedische Recht. Der Vergewaltigungsbegriff ist in Schweden deutlich umfassender als in anderen Ländern, weshalb auch Delikte als Vergewaltigungen eingestuft werden, die in anderen Staaten als sexuelle Belästigungen gelten. Zwischen vier und zehn Jahre Haft steht auf Vergewaltigung. Laut einer Studie aus dem Jahr 2010 ist Schweden das europäische Land, in dem die meisten Anzeigen wegen Vergewaltigungen erstattet werden. Auf 100.000 Einwohner kommen 53 Anzeigen und damit etwa doppelt so viele wie etwa in Großbritannien. Nur etwa fünf bis zehn Prozent der Beschwerden führen hingegen auch zu Verurteilungen.

Langwieriges Verfahren

Ob es im Fall Assange zu einer Anklage kommt, wird sich wohl in den nächsten Wochen entscheiden. "Selbst wenn der Fall neu aufgerollt wird, wird am Ende der gleiche Beschluss stehen", sagt der britische Rechtsexperte Joshua Rozenberg zum "Svenska Dagbladet". Der erneute Aufschub sei peinlich für das Gericht und würde den gesamten Prozess nur unnötig verzögern.

Auch der Anwalt der beiden Frauen, Claes Borgström, kritisiert das langfristige Verfahren. "Der europäische Haftbefehl ist nicht so kompliziert, als dass es eineinhalb Jahre dauern müsste, selbst wenn er durch alle Instanzen geht", sagte Borgström zum "Svenska Dagbladet". Die beiden Frauen seien erleichtert, dass es früher oder später zu einem Prozess gegen Assange kommen wird. "Auch wenn das Gerichtsverfahren für die beiden anstrengend wird, soll er angeklagt werden. Alles andere wäre fürchterlich."

Sollte auch das erneute Aufrollen des Falls scheitern, beginnt am 13. Juni eine weitere Frist für Assange. Innerhalb von zehn Tagen müsste der Australier dann an Schweden ausgeliefert werden. Assange bliebe dann noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Und auch den wird er gehen. Ob die Auslieferung in diesem Fall dennoch - wie von der schwedischen Justiz gewünscht - stattfindet oder bis zu einer Entscheidung in Straßburg ausgesetzt würde, ist derzeit noch unklar. Anwalt Borgström rechnet laut "Svenska Dagbladet" nicht damit, dass es noch vor dem 21. Juni zu einer Anklage kommt. Und mit dem Mittsommer beginnt in Schweden die Sommerpause - auch für die Gerichte.

mit Agenturen