Winograd-Bericht Olmert kommt glimpflich davon


Israel wartet gebannt auf den Untersuchungsbericht zum Libanonkrieg, an dem auch das Schicksal von Ministerpräsident Ehud Olmert hängt. Im Interview mit stern.de sagt die Nahost-Expertin Muriel Asseburg, warum die angeschlagende Regierung nicht ins Wanken geraten wird.

In Israel wird heute der so genannte Winograd-Bericht vorgestellt, der die umstrittene Kriegsführung des Libanonkriegs 2006 untersucht. Worum geht es dabei genau?

Der Bericht untersucht, warum Israel seine Kriegsziele nicht erreichen konnte - vor allem, warum es nicht gelungen ist, die Soldaten zu befreien, die von der Hisbollah auf israelischem Boden entführt worden waren, und warum es nicht gelungen ist, den Raketenbeschuss durch die Hisbollah im Verlauf des Krieges zu beenden. Der Bericht untersucht auch, ob Israel den Krieg nicht zu leichtfertig begonnen und warum es ihn nicht beendet hat, nachdem der Waffenstillstand durch UN-Resolution 1701 bereits beschlossen war.

Was ist dabei der Knackpunkt?

Es gibt eine Auseinandersetzung darüber, wann genau die große Bodenoffensive kurz vor Ende des Krieges befohlen wurde. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert behauptet, die Offensive angeordnet zu haben, bevor der Sicherheitsrat die Resolution in seiner endgültigen Fassung beschlossen hatte. Vertreter der USA und Frankreich wiederum sagen, dass der Sicherheitsbeschluss zu dem Zeitpunkt schon feststand. Die Frage, die eigentlich dahinter steht, ist die, ob das Leben der Soldaten für eine unsinnige Aktion aufs Spiel gesetzt wurde und damit, ob die Bodenoffensive in den letzten Tagen des Krieges zur Erreichung der Kriegsziele überhaupt hätte beitragen können.

Welche Ziele waren das?

Einerseits die entführten Soldaten zu befreien - dazu konnte die Bodenoffensive nicht beitragen; andererseits die Hisbollah zu schwächen, ihr Waffenarsenal zu zerstören und sie so weit wie möglich in den Norden zurückzudrängen. Das ist aus israelischer Sicht in dieser Bodenoffensive nicht völlig, aber doch in großem Maße gelungen.

Der Zwischenbericht der Kommission gab vor allem den Kritikern Olmerts Recht und stellte seiner Kriegsführung ein verheerendes Zeugnis aus. Wird der Abschlussbericht zu einem ähnlichen Ergebnis kommen?

Da muss ich spekulieren, denn der Bericht ist ja noch nicht veröffentlicht. Ich nehme aber an, dass er nicht allzu harsche Kritik persönlich an Olmert richtet. Wie aus dem Komitee zu hören ist, wird vor allem die Militärführung kritisiert, weniger die Regierung. Der Bericht wird auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Regierung bemüht hat, einige Empfehlungen aus dem Zwischenbericht umzusetzen.

Zum Beispiel?

Unter anderem hat Olmert die Entscheidungsprozesse für den Kriegs- und Krisenfall neu justiert. Einer der Hauptkritikpunkte im vorläufigen Bericht war, dass die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, aufgrund von völlig unzureichenden Abwägungen getroffen wurde, in der die Folgen völlig fehleingeschätzt wurden.

Viele Israelis machen von dem Bericht die Zukunft Olmerts abhängig. Seine Kritiker fordern seinen Rücktritt, für den Fall, dass ihm die Untersuchung massive Fehler nachweist. Er selbst schließt seinen Rücktritt aber aus. Könnte ihn der Bericht dennoch zum Rücktritt zwingen?

Ich gehe davon aus, dass er nicht zurücktreten wird.

Nun hängt sein Schicksal auch von Bestand seiner Regierungskoalition ab. Der Verteidigungsminister Ehud Barak behält es sich vor, zurückzutreten und mit seiner Arbeiterpartei die Regierung zu verlassen.

Ich sehe derzeit nicht, dass Barak ein Interesse daran hat, aus der Koalition auszutreten. Er weiß, dass er sich mit Neuwahlen in der jetzigen Situation kaum verbessern kann. Die Rechten würden wahrscheinlich Zugewinne verbuchen, weil ihre harte Haltung angesichts der schwierigen Sicherheitslage, neuen Drohgebärden der Hisbollah, den Ereignissen im Gazastreifen gut ankommt im Land.

Mit der Öffnung der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten droht nun ein neuer Konflikt. Ist es überhaupt vorstellbar, dass das Loch in der Mauer wieder geschlossen wird?

Nein. Hamas und Ägypten werden nicht bereit sein, die Grenze wieder völlig zu schließen und damit die Isolation des Gazastreifens wiederherzustellen. Es wird wohl zunächst darauf hinauslaufen, dass Hamas und Ägypten die Grenze so sichern, dass eine geregelte Ein- und Ausreise möglich sein wird. Damit hat die Hamas Fakten geschaffen, die nicht im Sinne von Palästinenserführer Mahmud Abbas, Ehud Olmert und des Westens sind, die sich alle bemüht haben, die Bevölkerung im Gazastreifen unter Druck zu setzen, um Hamas letztlich zur Aufgabe zu zwingen.

Der Mauerfall war von hohem symbolischem Wert. Wird die Hamas davon auch im von der gemäßigten Fatah regierten Westjordanland profitieren?

Diese Aktion hat der Hamas in der Tat einen enormen Popularitätsschub verliehen. Die Palästinenser im Westjordanland begrüßen es natürlich, dass die Isolation des Gazastreifens beendet ist. Aber das heißt noch lange nicht, dass sie die Hamas auch wählen würden. Denn das würde auch die internationale Gemeinschaft verschrecken, die derzeit massiv Geld ins Westjordanland pumpt. Der zarte Aufschwung, der dadurch gerade entsteht, werden sich die Bewohner nicht nehmen lassen wollen.

Interview: Niels Kruse

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