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Wüstenstaat im Wartestand: Libyen vor neuer Ungewissheit

Vor einem Jahr erkannte Deutschland den libysche Übergangsrat in Bengasi an - dann eroberten die Rebellen Tripolis. Jetzt steht Libyen vor dem nächsten großen Schritt. Doch die Lage ist brenzlig.

Wenige Wochen vor der ersten freien Wahl in Libyen gibt es in dem Land alles andere als klare Verhältnisse. Vor einem Dreivierteljahr bezwangen revolutionäre Milizen mit massiver Luftunterstützung der Nato und Waffenhilfe unter anderem Frankreichs das Regime von Diktator Muammar al Gaddafi. Nun eskalierte die nach wie vor fragile Situation, denn Anfang der Woche versuchte eine schwer bewaffnete Miliz, mit der Erstürmung des Flughafens ihren Anführer freizubekommen. Der Vorfall überschattete auch einen Besuch aus Deutschland - ein Panzer rollte auf die Startbahn keine 24 Stunden, nachdem die Grünen-Chefin Claudia Roth in Tripolis gelandet war.

Noch immer herrschen die siegreichen Milizen jeweils über Teile des Landes: Ihre Einbindung in eine staatliche Ordnung kommt nur schleppend in Gang. Beim Bummel durch das quirlige bunt-mediterrane Altstadtleben von Tripolis bekommt man davon zunächst wenig mit. Doch es ist auch eine Stadt der Milizposten, der Kleinlastwagen mit aufgepflanzten Maschinengewehren, der Einschusslöcher und der Betongerüste von unsinnigen Hochhausprojekten, die unter Gaddafi mit zweifelhaften Finanzströmen hochgezogen und dann stehengelassen wurden. Es ist eine Stadt zwischen Aufbruch und großem Warten.

"Wir sind reich, haben Gas und Öl, aber wir brauchen Demokratie", sagt der 70-jährige Rashid Shouki. Seine kleine Schreibstube in der Altstadt ist eng umgeben von Händlern mit Stoffen, Kleidern, Spielzeug, Plastikgegenständen aller Art, auch knallpinken BHs und anderen Waren, die auf den wenig orthodoxen Charakter des Islam libyscher Prägung hindeuten. Shouki gehört zu den 85 Prozent der Wahlberechtigten, die sich für die erste Wahl nach 42 Jahren Diktatur bereits registrieren ließen.

Die Probleme türmen sich

Ohne die Generalversammlung, die nun gewählt werden und den Startschuss für einen demokratischen Aufbau geben soll, kommt das Land nicht voran - da sind sich Bürger auf der Straße wie Vertreter der Übergangsregierung und der sprießenden gesellschaftlichen Organisationen einig. Denn der Nationale Übergangsrat - ein Expertengremium ohne politische Legitimität - hat kaum Einfluss auf die Milizen, die in ihren Regionen für Ordnung sorgen, aber auch kaum kontrollierbar und somit potenziell brandgefährlich sind. Die Wahl sollte in gut zwei Wochen stattfinden, wird nun aber voraussichtlich verschoben.

"Der Rat hat keine Verbindung zur Gesellschaft", sagt die Aktivistin Farida Allaghi, 65, die Jahrzehnte in den USA, Saudi-Arabien und Beirut gelebt hat und rechtzeitig vor der Wahl nun verschiedene Menschenrechtsgruppen gebündelt hat. Doch auch nach der Wahl könnte es noch Jahre dauern, bis es eine nach europäischem Muster arbeitende Regierung gibt. Die Versammlung mit 200 Mitgliedern soll zunächst eine Übergangsregierung und ein verfassungsgebendes Komitee ernennen. Über die Verfassung soll am Ende die Bevölkerung abstimmen.

Überall türmen sich die Probleme. Mangels fester staatlicher Strukturen finden ausländische Investoren oft keine sichere Grundlage für den Abschluss von Verträgen. Es fehlt an weit verbreiteten Zeitungen und anderen libyschen Medien für eine politische Willensbildung. Die Lage Zehntausender rechtloser Wanderarbeiter aus den südlichen Nachbarstaaten ist oft äußerst prekär. Noch werden zudem Tausende Anhänger des alten Regimes - oder wer von den Milizen dafür gehalten wird - unter wenig rechtsstaatlichen Bedingungen gefangen gehalten.

"Ich bin schwer beeindruckt von der Herkulesaufgabe", sagt die Grünen-Chefin Roth. Den Westen mahnt sie: "Es gibt eine neue Art des Krisen-Hoppings." Die Nato-Staaten sollten nach dem militärisch erfolgreichen Einsatz nicht nur auf das Öl aus sein. Das ölreiche Libyen brauche zwar keine finanzielle Hilfe, wohl aber Unterstützung beim Aufbau staatlicher Strukturen, dem Ingangsetzen eines nationalen Versöhnungsprozesses und eines wirtschaftlichen wie kulturellen Austauschs. Eher das Gegenteil sei aber im Moment der Fall. "Das Land verschwindet aus der öffentlichen und politischen Wahrnehmung."

Basil Wegener, DPA / DPA