Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befasst sich seit Donnerstag in einer Anhörung mit einer Milliardenklage des aufgelösten Ölkonzerns Jukos gegen die russische Regierung. Der wegen Betrugs und Steuerhinterziehung inhaftierte Jukos-Gründer Michail Chodorkowski hat der russischen Regierung vorgeworfen, seinen Konzern unrechtmäßig zerschlagen zu haben. Er fordert deshalb Schadenersatz in Höhe von 98 Milliarden Dollar.
Die Beschwerde gegen die Auflösung von Jukos wurde vor sechs Jahren eingereicht. Am Donnerstag nahmen erstmals Vertreter beider Seiten an einer Anhörung zu dem Fall teil. Die Entscheidungen des Gerichtshofs sind für die Mitgliedstaaten des Europarats bindend. Russland ist der Staat, der beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am häufigsten auf der Anklagebank sitzt, gefolgt von der Türkei.
Chodorkowski erhob am Mittwoch in einem Zeitungsartikel schwere Vorwürfe gegen die russische Justiz. Diese sei eine gigantische Fabrik, die am Fließband Schuldsprüche produziere. Jedes andere Ergebnis gelte als Betriebsfehler. Er stütze seine Einschätzung auf Beobachtungen aus sieben Jahren in russischen Gefängnissen, erklärte Chodorkowski in seiner unzweideutigen Abrechnung mit dem russischen Justizsystem. Von den Ermittlungen der Polizei bis zum Gerichtsurteil gehe es im Wesentlichen "um ein Geschäft, das sich mit der Legalisierung von Gewaltanwendung befasst", schrieb Chodorkowski.
Das harte Vorgehen gegen Chodorkowski wird in Russland auch als Warnung an alle nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Reichtum gelangten Geschäftsleute verstanden, sich aus der Politik herauszuhalten. Die Vorwürfe gegen Chodorkowski wurden erhoben, als er politische Ambitionen gegen den damaligen Präsidenten Wladimir Putin erkennen ließ.
