Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zur weltgrößten IT-Messe CeBIT vor den Risiken des Internets gewarnt. Die Politik müsse sich auch mit Gefährdungen aus dem Internet auseinandersetzen, sagte Merkel am Wochenende in ihrem wöchentlichen Internet-Podcast. "Das bedeutet nicht, dass wir die Freiheit des Internets unnötig einschränken wollen, aber es bedeutet eben auch, dass umfassend Rechtssicherheit für die Menschen gewährleistet werden muss."
Daher werde die Bundesregierung auch weiter dafür sorgen, "dass - zum Beispiel im Falle der Kinderpornografie - das Löschen von solchen Seiten möglich sein wird, um Menschen vor Gefahren zu schützen". Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Sie ermahnte die Nutzer, vorsichtiger mit ihren persönlichen Daten im Netz umzugehen. "Denn es ist ein Unterschied, ob die Freunde im sozialen Netzwerk Zugang zu meinen persönlichen Angaben haben, oder aber ob Suchmaschinen aller Art Zugriff auf diese Daten haben."
Merkel schaltete sich auch in den aktuellen Streit um Googles Straßenansicht-Dienst "Street View" ein, bei dem der Internet-Konzern demnächst auch Straßenzüge deutscher Städte online zeigen will. "Diejenigen, die finden, dass dies ein Eingriff in ihre private Sphäre ist, können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen", sagte Merkel. Das Verbraucherschutzministerium habe dafür auf seiner Internetseite einen Musterbrief vorbereitet.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte Google in den vergangenen Wochen unter anderem wegen "Street View" wiederholt in scharfen Worten vorgeworfen, die Privatsphäre der Bürger zu verletzen. Sie forderte engere gesetzliche Grenzen für den Straßenbilder-Dienst.
Das Image des bürokratischen Spielverderbers und ständigen Blockierers
Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, kritisierte in diesem Zusammenhang die Internetpolitik der Bundesregierung. Auf der einen Seite durchlöchre der Staat mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen die Privatsphäre der Bürger. "Gleichzeitig drischt die Verbraucherschutzministerin auf Google ein, weil es angeblich die Privatsphäre verletzt. Das passt nicht zusammen", monierte Scheer im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Aigner agiere als "Scharfmacherin gegen das Internet". Deutschland bekomme dadurch "das Image des bürokratischen Spielverderbers und ständigen Blockierers".
Merkel wird am Montagabend zusammen mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero die CeBIT (2.-6. März) offiziell eröffnen. Spanien ist Partnerland der diesjährigen CeBIT.
Bis Samstag stellen rund 4150 Unternehmen aus 68 Ländern ihre Produkte und Neuheiten aus. Damit verlor die CeBIT nach einem kräftigen Einbruch im Wirtschaftskrisenjahr 2009 weitere Aussteller. Im vergangenen Jahr war die Ausstellerzahl auf rund 4300 gefallen - von mehr als 5800 Unternehmen im Jahr 2008.
Für das Publikum öffnet die Messe am Dienstag. Der Schwerpunkt der CeBIT 2010 heißt "Connected Worlds" - mit Hilfe des Internet vernetzte Welten. Zu weiteren große Themen zählen das schnelle mobile Internet, IT-Sicherheit, Verkehrstelematik und umweltfreundlichere Informationstechnik. Daneben gibt es zahlreiche Kongresse und Sonderschauen.
