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Grenzkrise Das Drama von Del Rio: Biden-Regierung schiebt tausende Migranten nach Haiti ab

Migranten überqueren den Rio Grande – in der Hoffnung auf ein besseres Leben in den USA
Migranten überqueren den Rio Grande – in der Hoffnung auf ein besseres Leben in den USA
© John Moore / AFP
Die lange Reise endet für viele Menschen dort, wo sie begonnen hat: auf Haiti. Nachdem in wenigen Tagen tausende Migranten über die Grenze gekommen waren, hat die US-Regierung damit begonnen, sie wieder auszufliegen.

Vergangene Woche rief Bruno Lozano, der Bürgermeister der texanischen Grenzstadt Del Rio, die US-Regierung um Hilfe. An der Grenze hatte sich die Situation dramatisch zugespitzt. Mehr als 14.500 Migranten hatten in den letzten Tagen den Rio Grande überquert und unter einer Brücke ein provisorisches Lager errichtet. Die meisten von ihnen stammen aus Haiti, einem Land, das im Sommer von politischen Unruhen und Naturkatastrophen erschüttert wurde.

Nun hat die US-Regierung reagiert und Abschiebeflüge gestartet, die die Geflüchteten wieder zurück in ihre Heimat bringen sollen. In den kommenden 24 Stunden sollen bis zu 3000 Menschen verlegt werden, erklärte der Leiter der US-Grenzpatrouille, Raul Ortiz, am Sonntag. In den vergangenen Tagen seien bereits rund 3300 Migranten auf andere Orte in der Region umverteilt worden, um sie schneller abfertigen zu können. Auch der Grenzübergang in Del Rio ist mittlerweile geschlossen und wird von der Polizei kontrolliert. An die Menschen richtete Ortiz eine deutliche Botschaft: "Sie werden abgeschoben und in ihr Herkunftsland zurückgeschickt, wie es unser Gesetz vorsieht." 

Endstation Brückenlager

Die meisten von ihnen werden also bald wieder an dem Ort sein, dem sie so verzweifelt zu entfliehen versuchten: Haiti. Der bitterarme Karibikstaat steckt in einer tiefen politischen und humanitären Krise. Im Juli hatte die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse einen Machtkampf und Proteste ausgelöst. Mitte August wurde das Land von einem schweren Erdbeben erschüttert, bei dem mehr als 2000 Menschen ums Leben kamen. Laut einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen benötigen noch immer rund 650.000 Menschen humanitäre Nothilfe.

Viele Haitianer waren bereits nach dem verheerenden Erdbeben von 2010 geflohen, um in Südamerika einen Neuanfang zu wagen. Doch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben auch Länder wie Brasilien, Chile und Mexiko hart getroffen und viele Menschen erneut zur Flucht getrieben. Warum die Situation gerade jetzt eskaliert, ist nicht ganz klar. Es habe ein Gerücht gegeben, dass die Menschen in dem Gebiet der 36.000-Einwohner-Stadt Del Rio die Grenze überqueren könnten, sagte Nicole Phillips von der Organisation "Haitian Bridge Alliance" dem Sender CNN. Es sei unklar, woher dieses Gerücht gekommen sei, aber es habe die Menschen an die Grenze getrieben. 

So erging es auch Claire Bazille. Die 35-Jähre hatte Haiti 2015 verlassen und als Putzkraft in Santiago de Chile gearbeitet, wie sie der "New York Times" berichtet. Doch als sie hörte, dass es unter der Biden-Regierung möglich sei, in die Vereinigten Staaten einzureisen, ließ sie alles hinter sich und machte sich zusammen mit vielen anderen Haitianern auf den Weg nach Norden. Am Sonntag wurde sie in ein Flugzeug gesetzt und wieder dorthin zurückgebracht, wo für sie alles begonnen hatte.

Angst vor der nächsten Krise auf Haiti

Mit den ersten gelandeten Abschiebeflügen wächst die Angst vor einer weiteren Krise auf Haiti. Das Land sei nicht in der Lage, tausende obdachlose Rückkehrer aufzunehmen, geschweige denn, ihnen Sicherheit und Nahrung zu bieten, erklärte der Leiter von Haitis Migrationsbehörde, Jean Negot Bonheur Delva, der "NY Times". "Ich bitte um einen humanitären Abschiebestopp ", sagte Bonheur Delva. "Die Situation ist sehr schwierig."

Auf Bildern war zu sehen, wie zunächst Eltern mit Babys auf dem Arm und Kleinkindern an der Hand aus dem US-Flieger ausstiegen. Wütend und erschöpft protestierten viele der Rückkehrer rund um ein provisorisches Transfer-Zelt von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Mehrere erzählten, dass sie während des Fluges an Handgelenken, Knöcheln und Taille gefesselt worden seien, berichtete die haitianische Direktorin für Migration und Integration Amelie Dormévil.

Vom Weißen Haus hieß es, man werde mit der haitianischen und anderen Regierungen zusammenzuarbeiten, um den Rückkehrern Hilfe und Unterstützung zu bieten. Doch für Haitis Migrationsbehörde stellen sich angesichts der vielen Menschen konkrete unbeantwortete Fragen. "Werden wir die ganze Logistik bekommen?", sagte Bonheur Delva. "Werden wir genug haben, um diese Leute zu ernähren?" Haitis Regierung plant, allen Ankömmlingen umgerechnet 100 US-Dollar Startgeld auszuzahlen. Danach seien sie auf sich selbst gestellt, erklärte der Leiter der Migrationsbehörde. 

Für viele Rückkehrer wie Claire Bazille bleibt nur die Hoffnung, die lange Reise noch einmal anzutreten. Bei dem Erdbeben im August war das Haus ihrer Familie komplett zerstört worden. Ihre Mutter und ihre sechs Geschwister leben jetzt auf der Straße, wie sie der "NY Times" erzählt. Sie selbst sei nun allein mit einem Kleinkind, einem Rucksack mit allem Hab und Gut und ohne Aussicht auf Arbeit. "Ich weiß nicht, wie ich überleben soll", sagt Bazille.

Kritik an Biden wegen Abschiebungen

Auch für US-Präsident Joe Biden wird die Situation an der Grenze heikel. Mehr als 54 demokratische Abgeordnete forderten die US-Regierung am Freitag auf, die Abschiebeflüge nach Haiti sofort zu stoppen. In einem Brief an das Heimatschutzministerium und das Gesundheitsministerium wiesen sie auf die anhaltende Instabilität des Karibikstaats hin: "Die Möglichkeit der haitianischen Regierung, ihre Bürger sicher aufzunehmen, wird Monate, wenn nicht Jahre dauern."

Viele Republikaner hingegen werfen Biden eine zu laxe Politik an der Grenze zu Mexiko vor. "Es ist unglaublich, dass unsere Nationalgarde vor dem leeren Kapitol steht und nicht an unserer Südgrenze, wo die Zahl der Illegalen, die in unser Land kommen, so hoch ist wie noch nie zuvor", schimpfte Ex-Präsident Donald Trump mit Blick auf eine Demonstration unter hohen Sicherheitsvorkehrungen seiner Anhänger in Washington.

Seit Beginn des Jahres versuchen immer mehr Menschen in die USA zu fliehen. Im Juli hatte die Grenzpolizei CBP nach eigenen Angaben rund 213.000 Menschen beim Versuch der illegalen Einreise aus Mexiko aufgegriffen - so viele wie seit gut 20 Jahren nicht mehr. Im August waren es laut CBP mehr als 208.000 Menschen gewesen. "Irreguläre Migration stellt eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Grenzgemeinden und für das Leben der Migranten selbst dar", erklärte das US-Heimatschutzministerium. Die Grenzen seien nicht offen, Menschen sollten sich nicht auf die "gefährliche Reise" begeben.

Die Mehrheit der Migranten sollen unter der sogenannten Titel-42-Regelung abgeschoben werden. Die Richtlinie war unter Trump aufgrund der Corona-Pandemie eingeführt worden und sieht eine schnelle Abschiebung mit der Begründung der Gefahr einer Einschleppung von Covid-19 vor. Unter Biden wurde die Regelung verlängert. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung jedoch vor, die Pandemie nur als Vorwand zu nutzen, um Menschen ohne ausreichende Prüfung und Gerichtsanhörung pauschal abzuschieben. "Diese Regierung hat große Töne gespuckt, als sie sagte, sie wolle ein humanes Asylsystem", sagte Lee Gelernt, ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU, der "NY Times". Die Regierung erkenne nicht an, dass die Menschen keine andere Wahl hätten als zu fliehen.

Quellen: "NY Times", CNN, mit DPA


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