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Plakate und Drohungen: Wie eine nervöse CSU die "#ausgehetzt"-Demo torpedieren will

Tausende Teilnehmer werden am Sonntag zur Demonstration unter dem Motto "#ausgehetzt" in der Münchener Innenstadt erwartet. Sie wollen auch ein Zeichen gegen die Politik der regierenden CSU setzen. Die wiederum wehrt sich - mit ziemlich umstrittenen Mitteln.

Schon im Mai demonstrierten mehrere zehntausend Menschen in München gegen die Innenpolitik der CSU

Schon im Mai demonstrierten mehrere zehntausend Menschen in München gegen die Innenpolitik der CSU

DPA

Für die CSU läuft es zurzeit alles andere als rosig: Die Umfragewerte vor der bayrischen Landtagswahl sind im Sinkflug, Parteichef und Innenminister Horst Seehofer ist öffentlich angezählt, in der Partei entbrennt zurzeit ein Richtungsstreit (lesen Sie hier mehr dazu), kurz: Die Partei befindet sich in der Krise. Und jetzt willen auch noch das Volk in Bayern auf die Straße gehen, um für eine andere Politik zu demonstrieren. Unter dem Motto "#ausgehetzt | Gemeinsam gegen die Politik der Angst!" werden tausende Teilnehmer in München erwartet.

"Ja, wo samma denn?", mag sich da der eine oder andere CSU-Funktionär im Franz-Josef-Strauß-Haus oder anderswo gedacht haben und so haben die Christsozialen einen bemerkenswerten Umgang mit der angekündigten Großdemonstration ersonnen - der sich möglicherweise zum Bumerang entwickelt.

CSU legt sich vor "#ausgehetzt"-Demo mit Kultur an

Zunächst legte man sich von CSU-Seite aus mit der Kulturszene an: Die Stadtradtsfraktion der Partei wollte den Mitgliedern der Kammerspiele und des Volkstheaters die Teilnahme an der "#ausgehetzt"-Demonstration verbieten. Die beiden Theater hätten die Neutralitätspflicht für städtische Einrichtungen verletzt, sagte der zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) und forderte dienstrechtliche Konsequenzen. "Öffentliche Institutionen sind (...) aus gutem Grund dazu angehalten, sich politisch neutral zu verhalten." 

Aus der Kultur wurde verbal zurückgeschossen: Kammerspiele-Intendant Matthias Lilienthal fühlte sich im Gespräch mit dem "Bayerischen Rundfunk" an die Kommunistische Partei in China erinnert.

"Es kann nicht sein, dass den Kollegen 'dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen' drohen, weil sie eine Demonstration unterstützen, die unter anderem die Werte unserer demokratischen Grundordnung stärken möchte", erklärte der Intendant des Münchner Residenztheaters, Martin Kušej. Die Demonstration am 22. Juli richte sich nicht pauschal gegen die CSU, "sondern gegen eine  verantwortungslose Politik der Spaltung - gegen diesen dummen Wahlkampf-Populismus und die ideologische Verzerrung des Christlichen." Die Namen Söder, Dobrindt und Seehofer musste Kušej in seiner Stellungnahme gar nicht nennen. Auch die Münchner SPD regierte entsetzt auf den "Tiefpunkt des demokratischen Grundverständnisses" bei der CSU.

Kammerspiele und Volkstheater sind nur zwei von über 130 Organisationen, die zu der Versammlung in der Münchener Innenstadt aufrufen. Es geht dabei um ein ganzes Bündel von Themen: bezahlbare Mieten, humane Migrationspolitik, Gleichberechtigung, Kritik am bayerischen Polizeiaufgabengesetz, mehr gegenseitiger Respekt in der politischen Debatte, das sind nur einige von ihnen. Die Kulturschaffenden haben jedenfalls klargestellt, dass sie sich ihre Teilnahme an der Demo nicht verbieten lassen und sie am Sonntagnachmittag auf den Straßen Münchens unterwegs sein werden.

Plakataktion gegen Demonstration

Dahin trägt jetzt auch die CSU ihren Protest gegen den Protest. Die Partei lässt Kleintransporter mit Plakatwänden auf der Ladefläche durch die Stadt fahren, Zeitungsannoncen drucken und Plakate mit gleichlautendem Inhalt an Ampelmasten und Laternenpfählen aufhängen. "JA zum politischen Anstand!", schreibt die Partei, die Begriffe wie "Asyltourismus" in die Debatte einbrachte, auf ihnen. "Nein zu #ausgehetzt. BAYERN lässt sich nicht verhetzen!"

Ob die Partei für das Aufhängen der Plakate im öffentlichen Raum eine Genehmigung der Stadtverwaltung hat, ließ sich am Sonntag zunächst nicht in Erfahrung bringen.

Die PR-Aktion sorgte in den sozialen Netzwerken für Spott, viele Nutzer sahen sie als weiteren Beleg für die Nervosität der Partei angesichts der schwachen Umfragewerte vor der Landtagswahl im Herbst. 

Auch die CSU ist im Netz aktiv und versucht, Menschen von der Teilnahme an der Demonstration abzubringen. Bei Twitter und Facebook schreibt die Partei: "Bayern lässt sich nicht verhetzen! Wir verwahren uns gegen politische Hetze und rufen alle zu politischem Anstand auf. Die Menschen in Bayern wissen, was sie an der CSU haben." 

"Die Menschen", das sind nach dem aktuellen "Bayerntrend" der ARD 38 Prozent - ein historisches Tief für Söder und Co. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren erhielt die CSU noch 48 Prozent der Stimmen. Das war allerdings auch vor dem Kruzifix-Erlass, den Obergrenzen-Diskussionen, den Zurückweisungen an der Grenze und dem neuen Polizeiaufgabengesetz - es waren noch rosige Zeiten für die CSU.

Twitter-Reaktionen: "Im Grunde ist es eine Verarschung" - wie das Netz den "faulen" Asylkompromiss zerreißt
mit DPA-Material