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Neue bürgerliche Bewegung: Richtungsstreit: Steuert die Union auf einen großen Knall zu?

Während sich auf den Straßen in München der Protest gegen die Politik der CSU formiert und es in den Umfragen nach dem Asylstreit nicht wirklich bergauf geht, steht die Union vor einem Richtungsstreit. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Innenminister Horst Seehofer (CSU) ringen seit Wochen miteinander. Hinter den Kulissen er Union knirscht es gewaltig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Innenminister Horst Seehofer (CSU) ringen seit Wochen miteinander. Hinter den Kulissen er Union knirscht es gewaltig.

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Uwe Schummer (60) findet Angela Merkel toll. Wie die Bundeskanzlerin in den letzten Jahren in Europa trotz aller Widrigkeiten "Kurs gehalten" habe, das sei schon beeindruckend, sagt der CDU-Politiker vom Niederrhein. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag hat sich einer neuen Gruppe von liberalen CDU- und CSU-Politikern angeschlossen, die sich "Union der Mitte" nennt. Gegründet hat den losen Zusammenschluss Stephan Bloch, ein junges CSU-Mitglied aus München. 

Schummer mag es eigentlich nicht, wenn Konservative auf großer Bühne streiten. Dass er sich jetzt trotzdem so klar positioniert, liegt an seinem Ärger über den "Versuch einer kleinen Gruppe, die gesamte Union nach rechts zu bewegen". Seine Wut auf "diejenigen, die meinen, dass man der AfD hinterherlaufen sollte". Schummer will jetzt zeigen, wo nach seiner Ansicht "die Mehrheit der Mitglieder von CDU und CSU steht": in der bürgerlichen Mitte. Auf jeden Fall nicht da, wo die AfD auf Stimmenfang geht.

CSU-Chef Dobring wirkt fast gemäßigt

Wenige Tage nach dem Asylkompromiss zwischen CDU, CSU und SPD treffen sich diejenigen, denen der Katholik vom Niederrhein jetzt die Stirn bieten will, an einem Samstag in Berlin. Der konservative "Berliner Kreis" der Union hat eingeladen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt steht als Redner auf der Bühne. Er klagt, die "Flüchtlingskrise", sei "ein Turbo dafür, dass die AfD wieder an Stärke zugenommen hat". 

Dobrindt, der Erfinder des Begriffs "Anti-Abschiebe-Industrie", wirkt in diesem Kreis fast wie ein Gemäßigter. Ein sächsischer Besucher der Veranstaltung nennt Merkel "unsere grüne Kanzlerin". Die Sprecherin des Kreises, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU), kritisiert "die ganze Genderideologie". Neben ihr steht CDU-Mitglied Alexander Mitsch. Er hat 2017 die "Werte-Union" für einen "freiheitlich-konservativen Aufbruch" gegründet. Für ihn ist Seehofer Teil eines "Aufstandes der Anständigen". Ein Minister, der erste Schritt unternommen hat, um die "Masseneinwanderung" unter Kontrolle zu bringen.

Christean Wagner (75) gehört zu den Initiatoren des "Berliner Kreises". Er war früher einmal Minister und Fraktionschef in Hessen. In seiner Begrüßungsrede schimpft er auf die "links-grüne Journaille". Das ist ein Sound, der dem, was eine Woche zuvor beim AfD-Bundesparteitag in Augsburg zu hören war, nicht unähnlich ist.  AfD-Chef Alexander Gauland war einst Mitglied im "Berliner Kreis". Auch er hat seine politische Sozialisation in der Hessen-CDU durchlaufen. 

Wohin steuert die Union?

Auf Vergleiche mit der AfD reagieren die Konservativen in der Union allergisch. "Ich sehe da sehr große Unterschiede", sagt Philipp Lengsfeld, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im "Berliner Kreis". Ihn stören bei der AfD vor allem die "pauschalen Urteile zum Islam und ihre Haltung zu Russland".  Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mag die AfD gar nicht beim Namen nennen. Er nennt sie deshalb einfach nur "der Protest". Scheuer sagt: "Wir haben eine neue Fraktion im Deutschen Bundestag und dadurch geht es im Parlament aggressiver zu. Viele Bürger sagen, ja es läuft ganz gut in Deutschland, aber es stört mich etwas. Und als Reaktion auf dieses Es-stört-mich-etwas wird dann Protest gewählt. Der Protest hat aber noch keine einzige Lösung angeboten, geschweige denn umgesetzt. Da ist eine hohe Emotionalität zu beobachten, fernab der nackten Fakten."

Der Berliner Politologe Hajo Funke sieht zwar "große ideologische Schnittmengen" zwischen dem konservativen Flügel der Union und der AfD. Doch er betont auch die Differenzen: Der verklärte Blick von Gauland und AfD-Rechtsausleger Björn Höcke auf die deutsche Geschichte und eine Stimmungsmache der AfD "gegen den Islam und gegen Muslime, bei der es kein Halten mehr gibt". Funke sagt, Dobrindt, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer hätten sich mit ihren jüngsten Äußerungen zur Migrationspolitik aufgemacht "in den Raum, den die AfD abdeckt - mit dem Ziel, die AfD zu zerfasern". Dass ihnen das gelingen wird, glaubt Funke nicht. Er meint: "Das ist ein größenwahnsinniges Unternehmen. Denn gleichzeitig verliert die CSU in der Mitte." Doch auch die Merkel-Unterstützer sollten sich seiner Ansicht nach nicht in Sicherheit wiegen. Funke sagt: "Der Ausgang des Asylstreits hat zwar gezeigt, dass der Mitte-Kurs in der Union noch hält. Aber es war knapp." Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble habe Merkel durch seine Vermittlung im Streit mit Seehofer "gerettet".

#Unionslieder: Das Netz parodiert den Asylstreit der CDU und CSU mit Liedzeilen
Anne-Beatrice Clasmann / DPA / wue
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(