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Pressestimmen

Krise CDU/CSU: "Horst reicht die Scheidung ein", "Versöhnung ausgeschlossen" - Streit in der Union ist eskaliert

Erst soll Horst Seehofer von seinen Ämtern zurückgetreten sein, dann doch wieder nicht. Ein weiteres Spitzengespräch soll her. Die Medien kommentieren die schwere Krise zwischen CDU und CSU. Die Pressestimmen aus dem In- und Ausland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) stehen nebeneinander, schauen voneinander weg

Im erbitterten Asylstreit der Union haben sich die Ereignisse überschlagen. Horst Seehofer hatte am Sonntag überraschend seinen Rücktritt vom Innenministerium und dem CSU-Parteivorsitz angekündigt, nach Beratungen der engsten Parteiführung aber später erklärt, seine Entscheidung von einem Einlenken der CDU abhängig zu machen. An diesem Montag soll es ein Spitzengespräch mit der CDU geben, das auch über das politische Schicksal von Seehofer entscheiden soll. Die Pressestimmen aus dem In- und Ausland zur CDU-CSU-Krise:

Spiegel Online 

"Er tritt zurück, er tritt nicht zurück, er ..."

Bild.de

"Nervenkrieg um Seehofer-Rücktritt"

Welt.de

"Um ein Uhr nachts macht Seehofer die Rolle rückwärts - und das Chaos perfekt"

Sueddeutsche.de

"Seehofer und Merkel: Versöhnung ausgeschlossen"

Zeit Online

"Besinnungslos"

n-tv.de

"CDU und CSU sind ineinander verkeilt"

Hamburger Morgenpost

"Horst reicht die Scheidung ein"

die tagezeitung

"Prost Mahlzeit"

Berliner Morgenpost

"Die Bundeskanzlerin zwingt Horst Seehofer in die Knie"

Die internationalen Pressestimmen:

Guardian (Großbritannien)

"Seehofers Rücktritt würde der unter Druck stehenden Bundeskanzlerin Angela Merkel vorübergehend eine Atempause verschaffen. Denn damit würde ein Politiker verschwinden, der seit seinem Amtsantritt als Innenminister zu ihrem Erzfeind innerhalb der eigenen Regierung geworden ist. Wenn aber nach Seehofers Ausscheiden sein Nachfolger einen ähnlich konfrontativen Ansatz verfolgen würde, könnte dies ein Ende der historischen Allianz von Merkels CDU mit der bayerischen CSU bedeuten. Das würde für die Koalitionsregierung der Kanzlerin das faktische Aus bedeuten."

La Republica (Italien)

"Auch wenn sie die innenpolitische Krise dieser Stunden überlebt, scheint Angela Merkel heute stark geschwächt in Europa. Nicht so sehr wegen des knapperen Wahlsieges, der sie im vergangenen Herbst zum vierten Mal zur Kanzlerschaft führte, und auch nicht wegen der langen und ermüdenden Verhandlungen, die der Regierungsbildung vorangingen. Das Problem ist, dass die Kanzlerin in der EU diese zentrale politische Rolle verloren hat, die ihr über Jahre eine unbestreitbare Autorität verliehen hatte."

Corriere della Sera (Italien)

"Die Sorge wegen der Migranten, der konfuse europäische Gipfel der vergangenen Woche und die neue italienische Härte lassen die große Koalition Angela Merkels und die Fundamente der Europäischen Union knirschen. Nur drei Monate alt, musste die deutsche Regierung letzte Nacht den Rücktritt des Innenministers und das Risiko bewältigen, die Unterstützung der bayerischen Vettern von der CSU zu verlieren. Dem Innenminister Horst Seehofer gefallen die von Frau Merkel in Europa erzielten Ergebnisse nicht (...) Die Kanzlerin kann jetzt hoffen, dass die CSU ihren Anführer Seehofer fallen lässt und sie weiter auf nationaler Ebene unterstützt. Andernfalls könnte sie sich nach links wenden und die Grünen in die Exekutive aufnehmen oder vorgezogene Wahlen anstreben. Die Kanzlerin hat für ihre Migrationspolitik und die Verteidigung des europäischen Zusammenhalts teuer bezahlt."

El Mundo (Spanien)

"Populismus triumphiert in Krisenzeiten. Er gründet auf der Wahrnehmung, dass es nicht gut läuft, und macht die politische Elite - auf nationaler und/oder internationaler Ebene - direkt für all die Missstände verantwortlich, die auf der Gesellschaft lasten. Er macht das ohne Nuancen oder Platz für komplexes Denken. Er gewinnt Aufwind durch das Unbehagen der Bürger. Das ist auch der Grund, warum Populismus kaum Raum für Erfolg hat, wenn eine Demokratie robust ist, die Gesellschaft ein akzeptables Maß an Zusammenhalt zeigt und politische Institutionen ein beträchtliches Maß an Vertrauen bei den Bürgern genießen. Der Wahlerfolg von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega entspricht genau diesem Muster."

Le Figaro (Frankreich)

"Es ist, als ob der Pessimismus und die Selbst-Schlechtmacherei den Rhein überquert hätten. In diesen Tagen tauchen in der deutschen Presse immer mehr Titelseiten auf, deren Tonfall uns (Franzosen) bekannt vorkommt. Da ist zum Beispiel der "Spiegel" von diesem Wochenende mit einer Titelseite, auf der die Farben der (deutschen) Nationalflagge traurig verlaufen. Dazu dieser Titel: "Es war einmal ein starkes Land", und die drei Schlüsselwörter "Fußball", "Wirtschaft", "Politik" (...)."

Le Figaro (Kommentar, Frankreich)

"Die politische Zukunft der 'Kaiserin' ist in der Schwebe. Die bayerischen Verbündeten der Kanzlerin, die von ihr eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik fordern, lassen sich nicht überzeugen. Weder von den Fortschritten auf dem EU-Gipfel der vergangenen Woche noch von den bilateralen Abkommen, die Angela Merkel mit einigen europäischen Ländern geschlossen hat. Wird die CSU bis zum bitteren Ende der Krise gehen? Wenn die Bayern das Kräftemessen fortsetzen, droht der Bruch der Regierungskoalition. Und vorgezogene Neuwahlen. Was heute in Berlin geschieht, ist eine Warnung für Angela Merkel, aber auch für ihre EU-Partner."

Die Presse (Österreich)

"Dass Merkel 62 seines 63 Punkte umfassenden Masterplans zur Flüchtlingspolitik akzeptiert hat, überraschte ihn wohl selbst. Wegen des einen Punkts - Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze - will Seehofer nun zurücktreten, falls es keine Einigung in einer letzten Krisensitzung gibt. Weil er sich keine Blöße geben will; weil man noch hofft, dass der Kurs bei der Bayernwahl vielleicht doch dem Schmiedl CSU und nicht dem Schmied AfD nützt; weil Merkel noch immer nicht bereit ist, die Fehler in der Asylpolitik einzugestehen und ihre Politik zu ändern. Dabei zeigte Seehofer bei den Sondierungen im Herbst 2017 noch Verständnis, dass Zurückweisungen nicht einfach umzusetzen seien, und Merkel meinte gestern im ZDF-Sommerinterview, auch ihr Bestreben sei eine Reduzierung der Migration. Aber für Vernunft ist es zu spät, das Zusammenspiel der verschiedenen Prozesse könnte nun nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in die Krise stürzen."

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz)

"Das wäre möglich, wenn die CSU aus dem Fraktionsbündnis mit der CDU austritt und der Kanzlerin die Unterstützung entzieht. Diese hätte dann keine Mehrheit im Bundestag mehr. Sie bliebe aber Bundeskanzlerin und könnte versuchen, eine neue Regierung ohne die CSU zu bilden. Denkbar wäre es, die Grünen anstelle der CSU in die Regierungskoalition aufzunehmen; die nötige zahlenmässige Stärke und die grundsätzliche Bereitschaft, mit der CDU und der SPD Regierungsverantwortung zu übernehmen, hätte die Partei. Von diesem dramatischen Schritt müsste Seehofer allem Anschein nach aber erst noch die CSU-Führung überzeugen, die sich am Sonntagabend stundenlang beriet. Ein Bruch mit der CDU vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern wäre ein großes Risiko für die CSU."

Tages-Anzeiger (Schweiz)

"Welche Folgen Seehofers Rücktritt haben würde, war vorerst völlig unklar. Denkbar wäre, dass ein anderer CSU-Politiker Seehofer als Innenminister nachfolgen könnte, etwa (CSU-Landesgruppenchef Alexander) Dobrindt. Dieser hat sich in den letzten Wochen im Asylstreit mit Merkel jedoch als noch unerbittlicher hervorgetan als Seehofer.

Seehofer begründete seinen Entscheid nach Angaben von Teilnehmern vor der Parteispitze damit, dass er nur drei Optionen sehe: Entweder die CSU gebe im Streit mit Merkel klein bei, auf Kosten ihrer "Glaubwürdigkeit". Oder sie bleibe hart - und riskiere den historischen Bruch mit der CDU. Die dritte Option sei sein eigener Rücktritt. Dafür habe er sich entschieden."

De Tijd (Belgien)

"Solange es der deutschen Regierung nicht gelingt, die interne Debatte über den Umgang mit der Migrationsproblematik beizulegen, bleibt es schwierig, an einer europäischen Lösung zu arbeiten. Deutschland muss rasch für Klarheit sorgen. (...) Die Bundeskanzlerin argumentiert, dass eine europäische Lösung unmöglich wird, sollte Deutschland die Rolle des Einzelgängers spielen, weil die anderen EU-Mitgliedstaaten das dann ebenso machen würden. Das macht deutlich, dass Horst Seehofer das Kräftemessen mit Merkel nicht gewinnen kann, ohne die mehr als 50 Jahre alte Verbindung zwischen den christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU zu sprengen und damit eine Regierungskrise auszulösen. Doch Einlenken will er auch nicht, weil er seine Glaubwürdigkeit dann vollständig verlieren würde. Deshalb hat er Sonntagnacht seinen Rücktritt als Innenminister und CSU-Vorsitzender ins Spiel gebracht."

Magyar Idök (Ungarn)

"Diesen Blödsinn haben die Ministerpräsidenten Ungarns, Tschechiens und Polens umgehend zurückgewiesen. (...) Es ist gut zu wissen: Die Kräfte im Hintergrund, die an einem interkontinentalen Bevölkerungsaustausch interessiert sind, werden von den derzeitigen Nachhutgefechten zum Gegenangriff übergehen. Weiterhin irrt, wer auch nur irgendetwas aus Merkels Mund kritiklos glaubt. Sie ist darauf programmiert, die Migration zu unterstützen. Es lässt sich prophezeien, dass sie auch in Zukunft von sich aus keinen einzigen Schritt billigen wird, der die illegale Menschenflut hintanhalten würde. Jeder verbale Rückzug, jede Anerkennung der Verteidigungsarbeit anderer (wie neulich ihre positive Würdigung des ungarischen Grenzzauns) dient bei ihr bloß taktischen Zwecken."

Lidove noviny (Tschechien)

"Die Visegrad-Staaten, die einmal zum sogenannten Lager des Friedens und des Sozialismus gehört haben, vertreten einen klaren Standpunkt: Die Mehrheit ihrer Bevölkerung lehnt Migranten und die alternativlose Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Ihre politischen Vertreter geben nur diese Stimmung wieder. Die Bezeichnung "Willkommenheißer" ist bei uns fast zu einem Schimpfwort geworden. Es ist daher kein Wunder, dass die Politiker des "Ostens" der Kanzlerin nicht nachgeben können. Die harte Haltung des "Ostens" ist auf die Schnelle nicht zu ändern, denn es ist nicht möglich, in kurzer Zeit Dutzende Millionen Menschen "umzuerziehen" und blitzartig davon zu überzeigen, dass die Migrationswelle für sie einen Nutzen bringt. Die deutsche Bundeskanzlerin sollte das verstehen, denn nichts ist alternativlos."

vit / DPA