Jetzt wird wieder Politik gemacht, ganz offiziell. Mittwochmittag, die erste Sitzung des Deutschen Bundestags in diesem jungen Jahr. Nach einer Schweigeminute für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ruft Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den ersten Tagesordnungspunkt auf: die Befragung der Bundesregierung. Dass ausgerechnet Vizekanzler Robert Habeck das politische 2024 einläutet, ist zwar dem Rotationsprinzip geschuldet. Angesichts der Stimmung im Land aber vielleicht ein folgerichtiger Zufall.
Eine Protestwelle überrollt die Bundesrepublik und ihre Regierung, auch Habeck hat sie erfasst. Vor wenigen Tagen wurde der Grünen-Politiker von einem wütenden Mob aus dem Kurzurlaub empfangen. Die Chaoten gehörten offenbar dem rechten Milieau an und hatten sich unter die Bauernproteste gemischt, um ihre Wut loszuwerden. Gerät da etwas ins Rutschen? Habeck spricht im aktuellen stern von einem "Klima der Bedrohung", von "finsteren Gestalten", gegen die man die "Republik verteidigen" müsse. In anderen Worten: die Lage ist ernst.
Der Habeck im Bundestag, leicht verschnupft und mit kratziger Stimme, geht nicht näher auf die Episode und ihre Exegese ein, konzentriert sich auf das, was er sich im Wirtschaftsressort vorgenommen hat. Der Elefant im Raum kommt durch seine Kabinettskollegin Svenja Schulze vom Entwicklungsministerium zur Sprache, die sich ebenfalls den Fragen der Abgeordneten stellt. Die Adressatin der drastischen Worte ist klar zu verorten, rechtsaußen im Halbrund des Reichstags: die AfD.
