Kurz vor der Landtagswahl in Bayern gehen alle Parteien nochmal in die Offensive. Ein besonders drastisches Wahlplakat der Satirepartei "Die PARTEI" (Abkürzung für: Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) sorgt bei der CSU nun für Empörung. Das Plakat zeigt, wie Andrea Kübert Landtags- und Bezirkskandidatin der Partei "Die PARTEI", einen blutenden Kopf von CSU-Politiker Markus Söder hochhält. Kübert selbst ist mit Blut verschmiert. Das Plakat ist mit "Christliche Werte hochhalten!" überschrieben. Unten auf dem Plakat prangert das "Die PARTEI"-Logo mit dem Zusatz "Kreisverband Würzburg".
"Die PARTEI"-Wahlplakat: CSU prüft rechtliche Schritte
Wie die "Mainpost" berichtet, hing das provokante Wahlplakat mit dem geköpften bayerischen Ministerpräsidenten Söder unter anderem direkt vor dem Würzburger Dom. Ob es da aktuell immer noch hängt, ist unklar. "Die PARTEI"-Politikerin Kübert erklärte, dass das Plakat auf die Bibelgeschichte von Judith und Holofernes anspiele. Auf stern-Anfrage erklärte ein CSU-Sprecher, dass die Partei rechtliche Schritte prüfe. Eine Anzeige sei entgegen verschiedener Medienberichte, die behaupten, dass die CSU juristisch gegen das Plakat vorgehe, nicht gestellt worden. "Das wurde offenbar falsch interpretiert", so CSU-Pressesprecher Simon Rehak.
Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Unterfranken bestätigte dem stern unterdessen, dass sich ein Bürger bei der Polizei gemeldet und auf das umstrittene Wahlplakat aufmerksam gemacht habe. Daraufhin hätten Beamte proaktiv eingegriffen und ein Plakat sichergestellt. Eine Anzeige der CSU liege der Polizei nicht vor. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob die Plakate strafrechtlich relevant sind, stehe aktuell noch aus. Zumindest bis zu der Entscheidung dürften die Plakate noch hängen bleiben.Der "Die PARTEI"-Politikerin Andrea Kübert dürfte das alles sehr gelegen kommen: Aufmerksamkeit, eine Provokation der CSU und – mal wieder – eine Diskussion über die Grenzen von Satire.
Zur Diskussion um das Wahlplakat erklärte "Die PARTEI"-Chef Martin Sonneborn auf stern-Anfrage in gewohnt ironischer Art und Weise: "Eine moralisch derart verkommene, irre, regionale Splitterpartei, die aus durchsichtigen Motiven heraus seit Jahren das komplette Land in Geiselhaft nimmt und eine seriösere Politik verhindert, sollte sich hier mit Kommentaren zurückhalten. Ich warte sehnsüchtig auf den Wahltag, der die Ein-Parteien-Herrschaft in Bayern beendet."
