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Bayernwahl: Geköpfter Söder: Aufregung um "Die PARTEI"-Wahlplakat – CSU prüft rechtliche Schritte

Ein drastisches Wahlplakat der Satirepartei "Die PARTEI" sorgt für Diskussionen. Während die CSU rechtliche Schritte prüft, hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Jetzt äußert sich "Die PARTEI"-Chef Martin Sonneborn.

Umstrittenes Wahlplakat der Satirepartei "Die PARTEI"

Satire? Wegen dieses Wahlplakats der Satirepartei "Die PARTEi" prüft die CSU rechtliche Schritte

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern gehen alle Parteien nochmal in die Offensive. Ein besonders drastisches Wahlplakat der Satirepartei "Die PARTEI" (Abkürzung für: Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) sorgt bei der CSU nun für Empörung. Das Plakat zeigt, wie Andrea Kübert Landtags- und Bezirkskandidatin der Partei "Die PARTEI", einen blutenden Kopf von CSU-Politiker Markus Söder hochhält. Kübert selbst ist mit Blut verschmiert. Das Plakat ist mit "Christliche Werte hochhalten!" überschrieben. Unten auf dem Plakat prangert das "Die PARTEI"-Logo mit dem Zusatz "Kreisverband Würzburg".

"Die PARTEI"-Wahlplakat: CSU prüft rechtliche Schritte

Wie die "Mainpost" berichtet, hing das provokante Wahlplakat mit dem geköpften bayerischen Ministerpräsidenten Söder unter anderem direkt vor dem Würzburger Dom. Ob es da aktuell immer noch hängt, ist unklar. "Die PARTEI"-Politikerin Kübert erklärte, dass das Plakat auf die Bibelgeschichte von Judith und Holofernes anspiele. Auf stern-Anfrage erklärte ein CSU-Sprecher, dass die Partei rechtliche Schritte prüfe. Eine Anzeige sei entgegen verschiedener Medienberichte, die behaupten, dass die CSU juristisch gegen das Plakat vorgehe, nicht gestellt worden. "Das wurde offenbar falsch interpretiert", so CSU-Pressesprecher Simon Rehak.

Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Unterfranken bestätigte dem stern unterdessen, dass sich ein Bürger bei der Polizei gemeldet und auf das umstrittene Wahlplakat aufmerksam gemacht habe. Daraufhin hätten Beamte proaktiv eingegriffen und ein Plakat sichergestellt. Eine Anzeige der CSU liege der Polizei nicht vor. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob die Plakate strafrechtlich relevant sind, stehe aktuell noch aus. Zumindest bis zu der Entscheidung dürften die Plakate noch hängen bleiben.

Der "Die PARTEI"-Politikerin Andrea Kübert dürfte das alles sehr gelegen kommen: Aufmerksamkeit, eine Provokation der CSU und – mal wieder – eine Diskussion über die Grenzen von Satire.

Zur Diskussion um das Wahlplakat erklärte "Die PARTEI"-Chef Martin Sonneborn auf stern-Anfrage in gewohnt ironischer Art und Weise: "Eine moralisch derart verkommene, irre, regionale Splitterpartei, die aus durchsichtigen Motiven heraus seit Jahren das komplette Land in Geiselhaft nimmt und eine seriösere Politik verhindert, sollte sich hier mit Kommentaren zurückhalten. Ich warte sehnsüchtig auf den Wahltag, der die Ein-Parteien-Herrschaft in Bayern beendet."

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht auf einer Bühne
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.