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"Hart aber fair" zur Sicherungsverwahrung Eine Ostseeinsel für Serienverbrecher


Was passiert mit Schwerverbrechern nach Ablauf ihrer Haftstrafe? Frank Plasberg schaftte es, Sachlichkeit in die Debatte um die Sicherungsverwahrung zu bringen und einen wunden Punkt der Politik aufzudecken. Am Ende lernte der Moderator sogar noch etwas - dank eines ungewöhnlichen Vorschlags.
Von Malte Arnsperger

Sie sind zwar alt, aber so aktuell wie nie. "Nulla poena sine culpa" heißt der eine Grundsatz. "Nulla poena sine lege" der andere. Übersetzt aus dem Lateinischen: "Keine Strafe ohne Schuld" und "Keine Strafe ohne Gesetz". Um die Auslegung dieser beiden ehernen Rechtsvorschriften, die auch im Grundgesetz verankert sind, tobt in Deutschland derzeit eine erbitterte Debatte. Es geht darum, wie die Gesellschaft mit ihren schlimmsten Verbrechern, den Serienvergewaltigern, den Mehrfachmördern, den notorischen Kinderschändern umgehen soll. Soll man diese Menschen auch nach ihrer Haft in der sogenannten Sicherungsverwahrung unbegrenzt einsperren können, obwohl sie keine neue Straftat begangen haben? Auch dann, wenn es das Gesetz zum Zeitpunkt ihrer Tat noch gar nicht gab? Aber wo sollen sie untergebracht werden? Und wie schützt man ihre Mitmenschen, wenn sie dann endlich entlassen werden?

In seiner Sendung "Hart aber fair" wollte ARD-Moderator Frank Plasberg unter dem provokativen Motto "Mörder in Freiheit, Bürger in Angst - versagt unsere Justiz?" diese und andere Fragen zum Thema Sicherungsverwahrung beantworten. Kein leichtes Unterfangen, werden doch seit Wochen von vielen Seiten immer neue Vorschläge propagiert. Zudem schlachtet die Boulevard-Presse dieses sowohl komplizierte als auch emotionale Thema auf ihre Weise aus und präsentiert fast täglich neue (Ex)-Übeltäter auf freiem Fuß. Eine verständliche Zusammenfassung der verschiedenen Argumente und eine Versachlichung der Debatte täte also Not.

Keine Einigkeit innerhalb der Koalition

Frank Plasberg ist das gelungen - zumindest zum Teil. So wurde im Laufe der Sendung klar, wie groß die Unterschiede beim Thema Sicherungsverwahrung zwischen den Regierungsparteien FDP und CSU sind. Der wortgewaltige bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machte deutlich, warum er als Hardliner gilt. Gefährliche Straftäter gehören für ihn weggesperrt. Ohne Wenn und Aber. Herrmann ist ein glühender Verfechter der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Diese erlaubt es einem Gericht, gegen einen Strafgefangenen noch am letzten Tag seiner Haft die weitere Unterbringung zu verhängen. Selbst dann, wenn es im ursprünglichen Urteil gegen den Betroffenen nicht so vorgesehen war. Einschränkung: Während der Haft müssen neue Tatsachen aufgetreten sein, wie etwa Drohungen des Häftlings.

Genau das treibt Herrmann auf die Palme "Ich fordere, dass diese Erfordernis der neuen Tatsachen aus dem Gesetz gestrichen wird. Das Gericht muss auch ohne neue Tatsachen die Möglichkeit haben zu sagen: So wie wir einen Täter jetzt einschätzen, muss er hinter Gitter bleiben." Die Frau direkt neben ihm schüttelte bei diesen Worten nur den Kopf. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Bundesjustizministerin. Die FDP-Politikerin kämpft bei diesem Thema seit Wochen gegen die Koalitionskollegen aus den Unionsparteien. Sie will die nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen. Im Gegenzug sollen sich die Gerichte in ihren Urteilen öfter die Sicherungsverwahrung vorbehalten. "Das schafft Rechtssicherheit", lobt Leutheusser-Schnarrenberger ihr eigenes Konzept.

"Diese Leute gehören hinter Schloss und Riegel"

Rechtssicherheit zu schaffen wäre auch dringend notwendig. Schließlich hat der Europäische Menschengerichtshof (EMGR) mit einem im Dezember 2009 ergangenen Urteil der deutschen Justiz-Politik kräftig auf die Finger gehauen. Die Straßburger Richter hatten gerügt, dass die zehnjährige Begrenzung der Sicherungsverwahrung im Jahr 1998 aufgehoben wurde und somit viele Häftlinge viel länger eingesperrt sind, als sie ursprünglich befürchten mussten. Zudem kritisierte der EMGR, dass es im deutschen Gefängnisalltag praktisch keinen Unterschied zwischen den "normalen" Häftlingen und den Sicherungsverwahrten gebe.

Ein wunder Punkt. Denn mit einem Einspieler wies Plasberg darauf hin, dass der Europäische Rat die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung sogar schon 2005 angemahnt hat. "Hätte die Politik da nicht schon längst etwas machen können?", fragte er die beiden Politiker in seiner Runde scheinheilig. Volltreffer. Zwar versuchten sich sowohl Leutheusser-Schnarrenberger als auch Herrmann mit den üblichen "Da war ich doch noch gar nicht im Amt"-Entschuldigungen herauszuwinden. Doch es wurde klar: Die deutsche Politik hat jahrelang gepennt.

Ein Leidtragender ist die Polizei. Das meint zumindest Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft. Seine Leute müssen nun die ehemaligen Häftlinge überwachen, die aufgrund des Straßburger Urteils nach und nach freikommen. Es könnten bis zu 80 Personen sein. "Der Polizei wurden die Probleme von der Politik vor die Füße gekippt", klagte Wendt. "Die Polizei und die Bevölkerung sind stinksauer." Eine Rund-um-die-Uhr-Beschattung aller Betroffenen sei viel zu aufwendig und zu teuer. Auch die von Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene Fußfessel zur Bewachung entfacht bei dem Gewerkschaftsboss wenige Begeisterung. Wendt: "Diese Leute gehören hinter Schloss und Riegel."

Ostseeinsel für Sicherungsverwahrte

Damit sprach der Beamte seiner Nebensitzerin aus dem Herzen. Gabriele Karl hat ihre Tochter 1995 an einen Serienverbrecher verloren. Sie hat daraufhin eine Opferhilfsorganisation gegründet. "Wir können einsehen, dass es Verbrechen gibt", sagte sie. "Aber nicht, dass man Tätern noch mal die Chance gibt, Leben zu zerstören." Doch trotz ihrer schrecklichen persönlichen Erfahrung hat die zierliche Frau mit den grauen Haaren Verständnis für die Rechte von Straftätern. Sie schlägt vor, die Sicherungsverwahrten in eigenen, separaten Einrichtungen unterzubringen. "Das wäre sowieso gerechter. Denn warum sollen Menschen, die ihr Strafen abgesessen haben, neben den Häftlingen sitzen. Und so wäre es keine Strafe, sondern eine Maßnahme zu Besserung und Sicherung."

Endlich kann Joachim Herrmann punkten. Genau das sei der Weg, den man gehen müsse, sagt er. "Sicherungsunterbringung" nennt Herrmann sein Konzept, dass er in den vergangenen Wochen immer wieder ins Rennen wirft. Auch sein CDU-Kollege, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, will die Sicherungsverwahrten in Einrichtungen unterbringen, die sich von Gefängnis und Psychiatrie unterscheiden. Im Brustton der Überzeugung erklärte Herrmann: "Damit können wir im Einklang mit dem Urteil aus Straßburg die Leute hinter Schloss und Riegel halten." Interessant wäre es gewesen, wie die Justizministerin zu diesem Vorschlag steht. Doch die hielt sich zurück.

Dafür hielten andere Menschen nicht mit ihrer Meinung hinter dem Berg. Zwei Häftlinge aus einem Gefängnis in Rheinbach haben einen Brief an Moderator Plasberg geschrieben. Darin schlagen sie vor, die Sicherungsverwahrten auf eine Insel in der Nord- oder Ostsee zu verlegen. Dort könnten sie "ihre eigene Gesellschaft aufbauen". Eine "Parodie" sei dieser Vorschlag, kommentierte Plasberg zunächst. Doch nachdem der Kriminologie-Professor Thomas Feltes ihn belehrte, dieser Vorschlag sei gar nicht so abwegig, gab Plasberg zu: "Ich lerne". Ob die anwesenden Politiker dies auch tun, blieb offen.


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