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Abgeordneten-Diäten: Scholz und Röttgen verteidigen Erhöhung

Am Wochenende war publik geworden, dass die Abgeordneten-Diäten schrittweise um 9,7 Prozent steigen sollen. Wie auf Knopfdruck hagelte es negative Kommentare über das fette Leben der Parlamentarier. Nun versuchten die Geschäftsführer der Regierungsfraktionen, diesen Eindruck eilig zu korrigieren.

Von Lutz Kinkel

Die Pressemeldungen am Wochenende über den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Abgeordneten-Diäten haben die große Koalition kalt erwischt. SPD-Geschäftsführer Olaf Scholz und seine Amtskollegen Norbert Röttgen (CDU) und Hartmut Koschyk (CSU) mussten auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Berlin einräumen, dass sie weder die Gremien ihrer eigenen Fraktionen, geschweige denn die Opposition vorher informiert hatten. Geradezu selbstironisch meinte Scholz, es sei wichtig, dass über den Gesetzentwurf nun "offen und sorgfältig" gesprochen werde.

Der Entwurf sieht vor, dass die Abgeordneten-Diäten zum 1. Januar 2008 um 330 Euro und am 1. Januar 2009 um 329 Euro angehoben werden. Künftig sollen die Diäten analog zu den Monatsgehältern von Bundesrichtern steigen. Wichtige Änderungen sieht der Entwurf auch bei der Altersversorgung vor: Für Parlamentarier wird stufenweise die Rente mit 67 eingeführt. Bislang erwarben sich die Abgeordneten mit jedem Jahr im Parlament einen Anspruch auf 3 Prozent ihrer Diät als Altersversorgung - allerdings nur, wenn sie über zwei Legislaturperioden ein Mandat hatten. Nach dem Entwurf würden sie, unabhängig von der Dauer ihrer Parlamentszugehörigkeit, eine Anwartschaft von 2,5 Prozent pro Jahr erwerben. Kurzum: Der Entwurf würde den Abgeordneten ein deutliches Plus bei den Diäten verschaffen, bei der Altersversorgung müssten sie Abstriche hinnehmen.

Bund der Steuerzahler protestiert

Vertreter der Grünen und der FPD lehnten am Montag den Vorstoß der Koalitionäre ab. Auch der Bund der Steuerzahler (BdST) hält ihn für nicht akzeptabel. Man könne die Bürger nicht mit zusätzlichen Steuern belasten und sich gleichzeitig einen "großen Schluck aus der Pulle" gönnen, sagte Reiner Holznagel, Geschäftsführer des BdST zu stern.de. Seine Organisation wolle bei den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen für "lautstarke Begleitung" sorgen. Die große Koalition werde es nicht schaffen, ein solches Gesetz einfach durchzuwinken. Holznagel plädierte dafür, das derzeitige Entlohnungssystem aufzugeben, weil es intransparent sei. Statt Diäten, Kostenpauschalen und Funktionszulagen sollte der Bund den Abgeordneten nur ein Gesamtgehalt zahlen. Davon müssten sie auch ihre Rente bezahlen. Bislang kommt die Steuerkasse für die Altersversorgung der Parlamentarier auf.

Scholz, Röttgen und Koschyk bezeichneten eine Änderung des Entlohnungssystems als nicht "seriös" - die Änderungen seien so besser nachvollziehbar, argumentierte Scholz. Es sei nun an der Zeit, diesen Vorschlag auch umzusetzen. Scholz wies darauf hin, dass die Abgeordneten seit 2003 keine Erhöhung mehr bekommen hätten. Zum Jammern gebe es gleichwohl keinen Grund. Die unterlassenen Anpassungen würden jetzt, "in der etwas günstigeren wirtschaftlichen Lage", nachgeholt. Röttgen gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass dieses Gesetz auch in der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen werde.