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Abhör-Skandal Pofalla muss gehen!


In der NSA-Affäre drängt die Frage, was die Kanzlerin wusste. Angesichts der Rolle der deutschen Dienste rückt Minister Pofalla ins Zentrum: Entweder er war informiert. Oder er versagt in seinem Job.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Man kommt einfach nicht mehr um die Frage herum: Hat die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche kaltblütig gelogen, als sie freundlich lächelnd vor 200 Journalisten verkündete, ihr sei nicht bekannt, wie eng die deutschen Geheimdienste mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) zusammengearbeitet haben? Von der Bespitzelung der deutschen Bürger durch die NSA habe sie erst durch Zeitungslektüre erfahren, sagte sie mit arglosem Gesicht. Auch davon, dass die amerikanischen Geheimdienste sich einen feuchten Kehricht um die deutsche Verfassung scheren und fröhlich auf den Grundrechten der Deutschen - wie dem Schutz von deren Privat- und Intimsphäre - herumtrampeln dürfen und dabei auch noch von den deutschen Geheimdiensten intensiv und freundschaftlich unterstützt werden.

Nach dem, was jetzt der "Spiegel" auf der Basis von Dokumenten des Ex-Agenten Edward Snowden berichtet, kann man die Worte der Kanzlerin nur auf zwei Arten interpretieren: Entweder war das eine freche Lüge. Oder aber eine Ahnungslosigkeit, die sie fürs Amt der Bundeskanzlerin disqualifiziert, weil sie ihren Laden, das Kanzleramt und das Bundesinnenministerium, nicht im Griff hat.

Verstoß gegen Merkels Amtseid

Es gibt jetzt keinen Zweifel mehr daran, dass die deutschen Behörden mit den Amerikanern bei der Ausspähung der deutschen Bürger Hand in Hand zusammen gearbeitet haben und dabei sogar die NSA-Schnüffelmethoden selbst freudig benutzen. Wie der "Spiegel" schreibt, war der deutsche Innenminister im Mai - also vor den Enthüllungen durch Edward Snowden Anfang Juni - mit den deutschen Geheimdienst-Bossen in den USA, um sich in der NSA-Zentrale informieren zu lassen. Und NSA-Chef Keith Alexander besuchte ebenfalls im Mai sogar das Kanzleramt. Und da will man in der Sache von nichts gewusst haben?

Wenn dem wirklich so ist, trüge die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel die politische Verantwortung. Dass sie diese offensichtlich nicht wahrnimmt - oder von ihrem obersten Geheimdienst-Koordinator, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, nicht wahrnehmen lässt -, wird von der SPD zu Recht als Verstoß gegen ihren Amtseid bezeichnet. Denn in diesem Eid hat sie bekräftigt, sich "dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen (...) Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz (...) zu wahren und zu verteidigen".

Sie muss ihren Liebling feuern

Wenn Merkel wirklich nichts davon wusste, dass unsere Geheimdienste offenbar hemmungslos dabei mithelfen, die Bundesrepublik und ihr Grundgesetz zu missachten, dafür gibt es nur eine Konsequenz: Sie muss endlich den dafür verantwortlichen Minister Pofalla feuern, auch wenn er ihr Liebling ist. Denn an ihm kann das alles nicht vorbeigegangen sein. Wenn doch, dann ist der Posten des Kanzleramtschefs staatsgefährdend besetzt. Von einem Naivling.

Ein Geheimdienst-Aufseher, der der Kanzlerin nichts sagt oder der nichts weiß, ein Bundesinnenminister, dem es offenbar gleichgültig ist, was für Schindluder mit der Verfassung seines Landes getrieben wird, und eine Kanzlerin, die sich mit diesem Personal zur Wiederwahl stellt - einer Truppe wie dieser sollten die Wähler keine Garantie auf Weiterbeschäftigung geben. Denn unterm Deckmantel des Terrorschutzes tritt sie den Rechtsstaat mit den Füßen.


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