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Ärger in der Piratenpartei: Unter brauner Flagge

Fünf Tage, zwei Rücktritte: Die braune Vergangenheit einiger Mitglieder sorgt für Unruhe bei den Polit-Shootingstars von den Piraten. Hat die Protestpartei gar rechtsextremes Potenzial?

Von Juliane Ziegler

Fette Beute für die Piraten: Die Protestpartei kommt inzwischen auf mehr als 15.000 Mitglieder, steigt von Woche zu Woche in der Gunst der Wähler, überholt die Linkspartei und scheint eine ernsthafte Konkurrenz für die Grünen zu werden. Und dann das: Die NPD-Vergangenheit zweier Piraten wurde publik - sie räumten ihren Plätze.

Piraten unter brauner Flagge? Für Experten passt das sehr wohl zusammen. "Ehrlich gesagt überrascht mich der Vorgang als solcher nicht", sagt der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth stern.de. "Die Piratenpartei ist für mich derzeit noch eine Sammelbewegung von Unzufriedenen mit dem System - dass das Unruhe mit sich bringt, ist klar." Schließlich könne man sehr schnell und unkompliziert Mitglied bei den Piraten werden. Und jetzt trage die Partei Schaden davon, wenn sie Mitglieder mit fragwürdiger Vergangenheit in die Vorstände lasse, so Langguth. "Das zeigt: die Piraten werden immer normaler, man findet jetzt bei ihnen, was man auch bei anderen Parteien, zum Beispiel bei den Grünen, findet."

Anziehungskraft für Extreme

Forsa-Chef Manfred Güllner sieht grundsätzlich keine rechte Tendenz in der Piratenpartei. "Letztendlich haben neue Parteien immer mit dem Problem zu kämpfen, Extreme anzuziehen. Das ist normal, sie suchen sich Foren, denen sie sich anschließen können", so Güllner zu stern.de. Dabei bediene die Piratenpartei generell kein rechtes Spektrum, sondern sei eher Mitte-Links. "Außerdem stellen die Piraten nicht die Grundprinzipien des Systems in Frage, wie es Rechtsradikale oft tun. Sie kritisieren zwar verkrustete Rituale, sind aber auf keinen Fall antidemokratisch."

Sicherlich sei diese Debatte einer der Punkte, die über die Zukunft der Piraten entscheidet, meint Güllner: "Es wird sich zeigen: Wie reagieren sie jetzt auf diese Vorfälle und wie gehen sie zukünftig mit so etwas um? Welche Personen treten hervor? Das kann natürlich das Bild trüben, je nach dem, wie die Piraten jetzt reagieren."

Fehltritt und Racheakt?

Zwei Fälle hatten in den vergangenen Tagen für Unruhe bei den Polit-Shootingstars gesorgt. Den Anfang machte Valentin Seipt. 25 Jahre alt, IT-Systemelektroniker, Kreisvorsitzender der Piraten im bayrischen Freising - bis Sonntag. Denn da wurde bekannt, dass er von 2007 bis 2009 Mitglied der NPD war, dort war er auch im Kreisvorstand. "Meine Mitgliedschaft bei der NPD war ein Fehltritt und das dort gelebte Gedankengut entsprach niemals meinen politischen Überzeugungen", rechtfertigte er sich sogleich. Mit 18 sei er an die NPD geraten, "ich war damals politikverdrossen", erklärt Seipt. Seine Parteikollegen Wolfgang Dudda und Aleks Luessmann behaupten, Seipt sei geläutert, engagiere sich inzwischen gegen Rechtsextremismus - "das öffentliche Outing ist ein Racheakt der NPD, sie hat sich damit an die Medien gewandt", sagt Dudda stern.de. "Vielleicht war es zu früh, ihn nach so kurzer Zeit in den Vorstand zu wählen, trotzdem, er hat sich geändert."

Vier Tage später der nächste Rücktritt: Matthias Bahner, der einzige Kreistagsabgeordneter der Piraten in Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im Landesvorstand, legte am Donnerstag seine Ämter als Schatzmeister des Kreisverbandes Greifswald-Vorpommern und als Landesvorstandsmitglied nieder. Für die Landtagswahl im September hat der 27-Jährige noch Wahlkampf gemacht mit "Nazis raus, Piraten rein"-Plakaten. Jetzt wurde bekannt, dass er bei der NPD aktiv war. Das hatte er seinen Parteikollegen verschwiegen, erklärte der Piratenchef von Mecklenburg-Vorpommern Michael Rudolph stern.de: "Nun geht es darum, ob Bahner sein Mandat abgibt oder nicht. Aber das kann letztendlich nur er selber entscheiden." Aber so ganz frei ist er wohl doch nicht: Im Verband ist dazu eine Mitgliederbefragung geplant - wenn die Mehrheit will, dass Bahner nicht mehr im Kreistag arbeitet, müsse er wohl gehen, meint Rudolph. Bahner betont, er sei erfolgreich resozialisiert und habe seine Heimat bei den Piraten gefunden.

"Gesinnungskontrolle? Das machen andere auch nicht"

Der Bundesvorstand der Piraten distanziert sich davon: "Rechtsextremismus in allen Spielarten" habe keinen Platz bei ihnen. Der Sprecher der Piraten, Christopher Lang, weist auf die Satzung der Partei hin, darin steht: "Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab." Schließlich könne man keine Gesinnungskontrolle bei den Leuten machen, die bei ihnen eintreten, rechtfertigt Lang gegenüber stern.de. Da sind die Piraten dann doch angepasst. Lang: "Das machen andere Parteien schließlich auch nicht."