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Anti-AfD-Demo in Köln: Kölner Polizei zufrieden - Kritik von Linskbündnis

Zehntausende demonstrieren in Köln gegen den AfD-Parteitag. Die Polizei zeigt sich bislang zufrieden mit dem Verlauf der Einsätze. Kritik kommt dagegen vom Links-Bündnis. Die Lage im und rund um das Tagungshotel im stern-Ticker.

Anti-AfD-Protest in Köln

Polizisten und Demonstranten stehen sich gegenüber

Die Kölner Polizei hat sich zufrieden zu dem bisherigen Verlauf der Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag geäußert. Zwar hätten am Morgen einige Demonstranten Polizeisperren durchbrochen, aber dagegen seien die Beamten konsequent eingeschritten. Insgesamt gelte: "Bisher können wir uns über den Tag nicht beklagen", sagte Polizeisprecher Frank Scheulen am Samstagmittag. "Wichtig ist für uns, dass hier dieser friedliche bürgerliche Protest erfolgen kann.
Bis jetzt ist das Einsatzziel durchaus erreicht worden."

Der Einsatz von 4000 Polizisten sei gewiss nicht übertrieben gewesen: "Wir mussten sicherstellen, dass wir für alle Eventualitäten vorbereitet sind", sagte Scheulen.

Das Links-Bündnis "Solidarität statt Hetze" warf der Polizei dagegen vor, sie habe die Gewaltdebatte in den vergangenen Wochen mit überzogenen Warnungen aufgebauscht. Letztlich habe das viele Menschen davon abgehalten, sich den Protesten anzuschließen. "Damit unterstützt der Polizeipräsident Jürgen Mathies mindestens indirekt die AfD und ganz konkret das von der Rechten geschaffene Klima aus Angst und Einschüchterung", kritisierte das Bündnis.

+++ 11.37: Reiterstaffeln im Einsatz - Polizist von Metallstange getroffen +++

Köln rüstet sich für den Bundesparteitag der AfD. Fünf Monate vor der Bundestagswahl wollen die 600 Delegierten das Wahlprogramm beschließen. Das zweitägige Treffen, das um 10 Uhr beginnt, steht im Zeichen eines erbitterten Führungsstreits. Parteichefin Frauke Petry will eine Richtungsentscheidung erzwingen und die Partei auf einen "realpolitischen Kurs" mit dem Ziel des Mitregierens festlegen.

In der Kölner Innenstadt herrscht Ausnahmezustand, die Polizei ist mit über 4000 Kräften im Einsatz. Erwartet werden bis zu 50.000 Demonstranten, darunter gewaltbereite Linksextreme. 


+++ 11.09 Uhr: Polizei-Eskorte für Kölner Brautpaare  +++

Mit Polizei-Eskorte sind am Samstag 13 Kölner Brautpaare zum Standesamt im Historischen Rathaus geleitet worden. Wegen der Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag waren viele Straßen gesperrt, so dass es für die Hochzeitsgesellschaften ohne Polizeischutz schwierig geworden wäre. Das Rathaus befindet sich ganz in der Nähe des Tagungshotels der AfD.

Die Polizei habe sie schon vor geraumer Zeit darauf vorbereitet, "dass es ein wenig komplizierter werden könnte mit der Hochzeit", sagte Bräutigam Hannes Bojer. "Ein kleiner Schock war's schon, ein bisschen Panik hatte man", gab die Braut Charlotte Reisch zu. "Aber was soll man machen?" Die beiden Polizeimotorräder, die sie zum Rathaus chauffiert hätten, seien auf jeden Fall etwas Besonderes gewesen.  

+++ 10.29 Uhr: Metallstange trifft Polizisten +++

Während drinnen der Parteitag begonnen hat, bleibt die Lage vor dem Hotel angespannt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, auch Reiterstaffeln werden eingesetzt. Der verletzte Polizist ist offenbar von einer von einem Demonstranten geworfene Metallstange getroffen worden. Es soll auch Steinwürfe gegeben haben, die Augenzeugen zufolge aber lediglich auf die Straße gezielt waren.

+++ 9:29 Uhr: Rangeleien am "Maritim-Hotel" - Polizist verletzt +++

Nur unter massivem Polizeischutz haben die Delegierten des AfD-Bundesparteitags das Tagungshotel in Köln erreicht. Rund um den Veranstaltungsort in der Innenstadt waren Hunderte Demonstranten aufgezogen, die mit Sprechchören, Transparenten, Pfiffen und Blockaden gegen die rechtspopulistischen Politiker protestierten. Dabei kam es immer wieder zu Rangeleien mit der Polizei. Ein Polizist wurde im Gesicht verletzt, woraufhin ein Verdächtiger vorläufig festgenommen wurde.

Nach Darstellung des Bündnisses "Solidarität statt Hetze" wurde die Anreise der AfD-Delegierten durch die Gegenaktionen "massiv verzögert". An den Blockaden beteiligten sich etwa 3000 Menschen, teilte das Bündnis mit.

+++ 8.55 Uhr: Demonstrationen in Köln haben begonnen +++

In Köln haben die Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD begonnen. Das Bündnis "Solidarität statt Hetze" organisierte einen "Sternmarsch" rund um das Tagungshotel der Partei im Stadtzentrum. Dabei blockierten etwa 50 bis 60 Teilnehmer mit einer Fahrrad-Barrikade teilweise eine der Hauptzugangsstraßen. Die Polizei sorgte aber dafür, dass Passanten ihren Weg ungehindert fortsetzen konnten.

Am Mittag ist auf dem Heumarkt, einem zentralen Platz neben dem Tagungshotel, die Hauptkundgebung des von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen getragenen Bündnisses "Köln stellt sich quer" geplant. Bei dieser Kundgebung will auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprechen.

+++ 8.46 Uhr: AfD sondiert Spitzentrio +++

Wegen der Demonstrationen sind Große Teile der Delegierte bereits drei Stunden vor dem offiziellen Beginn im "Maritim" eingetroffen. Wie aus Parteikreisen verlautete, gab es in der Nacht noch Gespräche, um Mehrheiten für ein Team von Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu sondieren. Sollte die Wahl des Spitzenteams nicht doch noch in letzter Minute abgesagt werden, könnten sich Parteivize Alexander Gauland, die baden-württembergische Spitzenkandidatin Alice Weidel und die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch als Spitzentrio präsentieren. Parteichefin Frauke Petry hatte kurz vor dem Parteitag erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung. Zur Begründung sagte sie, sie wolle nicht, dass Personalfragen drängende Richtungsentscheidungen überlagerten.

Weidel wird dem wirtschaftsliberalen Flügel zugerechnet. Gauland und von Storch gelten als Wunschkandidaten des rechtskonservativen Flügels der Partei um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke.  

+++ 8.19 Uhr: Polizei: "Unruhige" Lage in Köln +++

Kurz vor Beginn des Parteitags hat die Polizei die Lage in der Stadt als "unruhig" beschrieben. "Es gibt bisher noch nichts Herausragendes, aber die Lage ist unruhig", sagte ein Polizeisprecher. "Da scheint sich was zu entwickeln."

Im Stadtteil Deutz kontrollierte die Polizei die Personalien von etwa 100 Personen, nachdem diese versucht hätten, eine Polizeikette zu durchbrechen. An einer anderen Stelle in Deutz seien die Reifen eines Autos angezündet worden.

In der Stadtmitte wurden Passanten, die dem Anschein nach auf dem Weg zum Tagungshotel der AfD waren, von Demonstranten beschimpft und ausgepfiffen. 

+++ 7.59 Uhr: "Laufspiele" zwischen Polizei und Demonstranten +++ 

Am frühen Morgen ist zu ersten Polizeieinsätze gekommen. Ein Sprecher der Polizei spricht von "ersten Laufspielen" zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Unklar blieb zunächst, ob es Festnahmen oder auch Verletzte gab.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Das AfD-Tagungshotel am Heumarkt in den Kölner Innenstadt ist hermetisch abgeriegelt. Zahlreiche Einsatzwagen der Polizei sowie Wasserwerfer standen bereit, um den Delegierten der rechtspopulistischen Partei das Betreten des Kongressorts zu ermöglichen. Zudem kreiste ein Hubschrauber über dem Stadtzentrum. Die Lage vor dem Hotel war am Morgen ruhig. 

+++ 7.38 Uhr: Demonstranten sammeln sich +++

Die ersten Teilnehmer der geplanten Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln eingetroffen. Anlässlich der Veranstaltung der Rechtspopulisten sind mehrere Gegendemonstrationen mit rund 50.000 Teilnehmern angemeldet. Die Polizei ist mit 4000 Beamten im Einsatz.

+++ 5.09 Uhr: Maas ermutigt zu friedlichen Demonstrationen rund um AfD-Parteitag +++ 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für friedliche Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD ausgesprochen. "Rassismus und Antisemitismus müssen wir entschlossen widersprechen", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. "Friedliche Demonstrationen und Optimismus sind genau das richtige Signal gegen die Angstmacherei der Rechtspopulisten." Das Bündnis "Köln stellt sich quer" bringe tausende Menschen auf die Straßen, um für Toleranz und Weltoffenheit zu demonstrieren. Jeder von ihnen zeige, dass die Mehrheit in Deutschland für Demokratie und Freiheit einstehe.

"Wer sich mit dem Programm der AfD beschäftigt, weiß: Der Markenkern der AfD bleibt Rechtspopulismus - dazu steht die gesamte Parteispitze, egal, wie die endlosen Streitereien bei der AfD ausgehen mögen", sagte Maas. Er rief zu friedlichen Protesten in Köln auf. "Alle AfD-Mitglieder als Nazis zu beschimpfen oder den Parteitag zu blockieren, ist kein Gewinn für unsere Streitkultur." Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. "Jede Form von Gewalt diskreditiert den friedlichen Protest."

+++ 4.41 Uhr: Diakonie-Präsident lobt Demonstrationen gegen AfD-Parteitag +++

Vor dem Bundesparteitag der AfD hat Diakonie-Präsident Ulrich Lilie zu mehr Engagement für die Demokratie aufgerufen. Angesichts der auch von den Kirchen initiierten Gegendemonstrationen sagte Lilie der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Menschen, die sich engagieren, haben wir im Rahmen der Flüchtlingsthematik sehr viele erlebt. Aber wir benötigen auch Menschen, die sich einsetzen dafür, dass wir hier weiterhin in dieser freien sozialen Demokratie gut und gerne leben."

Die Angst vor Überfremdung sei zwar "verständlich", sagte Lilie, der seit 2014 Präsident der Diakonie Deutschland ist. Doch auch die Globalisierung sei ein wichtiger Faktor. "Es geht nicht allein um die Angst, die eigene Identität zu verlieren, die sich durch die Globalisierung, die Digitalisierung und Migration mit einer beeindruckenden Schnelligkeit ändert. Damit sind viele Menschen überfordert" sagte er. Diese Menschen dürfe man "nicht allein und sich selbst überlassen", zudem sollte man sie "auch nicht sofort in eine extrem rechte Ecke stellen", forderte er. Nötig sei vielmehr, "ihnen zuerst zuhören und dann in einen durchaus strittigen Diskurs" zu gehen, betonte Lilie.

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anb / DPA / AFP