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Kleine Anfrage in Sachsen AfD-Politiker erkundigt sich nach Kosten für Sterilisation von Ausländern

In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich AfD-Politiker André Wendt nach den Kosten für eine Sterilisation von jungen Flüchtlingen
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich AfD-Politiker André Wendt nach den Kosten für eine Sterilisation von jungen Flüchtlingen
© Screenshot Sächsicher Landtag
In einer Kleinen Anfrage hat sich AfD-Politiker André Wendt in Sachsen nach den Kosten für eine Sterilisation von unbegleiteten minderjährigen Ausländern erkundigt. Der Abgeordnete will wissen, wie viel Geld die Regierung bislang dafür ausgeben musste.

Viele Flüchtlinge sind Kinder oder Jugendliche und kommen ohne Eltern nach Deutschland. Entweder, weil die Eltern dem Bürgerkrieg oder Terror im Heimatland zum Opfer gefallen sind. Oder weil die ganze Familie Geld zusammengelegt hat, damit wenigstens der Nachwuchs in ein sicheres Land fliehen kann. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes kamen allein 2015 rund 42.300 Kinder und Jugendliche ohne Eltern ins Land. Sie müssen von den Jugendämtern in Obhut genommen und betreut werden. Einen Politiker der AfD im Landtag Sachsen treibt jedoch eine ganz besondere Frage um. In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich der AfD-Abgeordnete André Wendt nach den Kosten für eine Sterilisation von jungen Flüchtlingen.

Wendt ist sozialpolitischer Sprecher der AfD. Anfang Februar hatte er seine Kleine Anfrage im sächsischen Landtag gestellt. Er fragte, welche konkreten Leistungen unbegleiteten minderjährigen Ausländern - also  etwa Flüchtlingen unter 18 Jahren, die ohne Erziehungsberechtigte nach Deutschland gekommen sind - gewährt werden können. Dabei bezieht er sich auf den Paragrafen 51 des zwölften Buches des Sozialgesetzbuchs: "Hilfe bei Sterilisation". Außerdem will Wendt wissen, wie viele entsprechende Fälle es in den vergangenen drei Jahren gab und welche Kosten dem Land Sachsen dadurch entstanden sind.

Zweite Anfrage der AfD nach Kosten für "Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft"

Regelmäßig Anfragen an die Regierung zu stellen, gehört zum Fragerecht der Parlamentarier. Eine Kleine Anfrage muss die Regierung schriftlich beantworten, danach allerdings nicht mehr im Plenum des Landtages diskutieren. Die Antwort auf Wendts Fragen stammt von Sachsens Sozialministerin, der CDU-Politikerin Barbara Klepsch. Sofern die Sterilisation wegen einer spezifischen Erkrankung erforderlich sei, würden die ärztliche Untersuchung, Beratung, Behandlung, Versorgung mit Medikamenten und ein Krankenhausaufenthalt bezahlt; die Sterilisation sei in dem Fall eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, so schreibt Klepsch. Wendts Frage zu den Kosten dafür muss das Ministerium unbeantwortet lassen, da für die Gesundheitsversorgung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer nicht das Land, sondern die Kommunen zuständig seien. Kleine Anfrage und die Antwort sind abrufbar in der Parlamentsdokumentation des sächsischen Landtags. Dort findet sich auch eine ähnliche Anfrage der AfD. Hier fragte die Fraktion der Rechtspopulisten nach den Kosten für "Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft".

Es geht um medizinische Notwendigkeit

Da in dem Paragrafen, auf den Wendt sich in seiner Anfrage bezieht, schon die Rede von medizinischer Notwendigkeit ist ("Bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation […]"), ist davon auszugehen, dass Wendt weniger im Sinn hat, Flüchtlinge zeugungsunfähig zu machen, sondern vielmehr fürchtet, dass viele Steuergelder für die Kosten für unvermeidliche Sterilisationen verwendet werden. Die AfD selbst hat leider nicht zu einer Aufklärung beigetragen: Für eine entsprechende Stellungnahme war trotz mehrmaliger Versuche bislang niemand von der Fraktion in Sachsen zu erreichen.

jen

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