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AFFÄRE: Schily gerät weiter unter Druck

Offenbar hat Innenminister Schily bei seiner Vernehmnung vor dem Untersuchungs-Aussschuss zur V-Mann-Affäre nicht die ganze Wahrheit gesagt. Er soll von der Existenz eines zweiten V-Manns gewusst haben.

Die Spekulationen über V-Leute in den NPD-Verbotsanträgen halten unvermindert an. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins »Focus« soll der frühere NPD-Funktionär Udo Holtmann als Doppelagent tätig gewesen sein. Das Magazin beruft sich in einer Vorabmeldung auf ein Schreiben eines NPD-Anwalts. Dieser habe Holtmann bereits 1978 die Genehmigung des damaligen Parteivorsitzenden mitgeteilt, pro forma für den Verfassungsschutz tätig zu werden.

Wusste Kanzleramt bereits 1995 Bescheid?

Mehrere Zeitungen hatten bereits vor einer Woche über eine Spitzeltätigkeit des früheren nordrhein-westfälische NPD-Chefs Holtmann für den Bundesverfassungsschutz berichtet. Die NPD soll darauf hin ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet haben. Nach einem Bericht des »Spiegel« war das Bundeskanzleramt bereits 1995 darüber unterrichtet, dass Holtmann als V-Mann geführt worden sei.

Kritik an Informationspolitik Schilys

Die Kritik an der Informationspolitik von Bundesinnenminister Otto Schily in der V-Mann-Affäre hielt derweil an. PDS-Vizechefin Petra Pau warf dem SPD-Politiker vor, er unternehme von sich aus keine Anstrengungen, dem Bundestag die erforderlichen Informationen zukommen zu lassen. So habe sie erst aus der Presse erfahren, dass Holtmann für den Verfassungsschutz gearbeitet habe, wird Pau in der Chemnitzer »Freien Presse« zitiert. »Das ist keine Basis für ein seriöses Überprüfen der Klageschrift.«

Stellungnahme bis zum 11. Februar ungewiss

Da Schily den Bundestag nur äußerst widerwillig und unter Druck informiere, sei völlig offen, wie das Parlament bis zum 11. Februar die vom Bundesverfassungsgericht geforderte schriftliche Stellungnahme zur V-Mann-Affäre einreichen solle. So könne nicht sicher gestellt werden, dass auch weiterhin keine V-Männer als Zeugen aufgerufen würden.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(