Die Spekulationen über V-Leute in den NPD-Verbotsanträgen halten unvermindert an. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins »Focus« soll der frühere NPD-Funktionär Udo Holtmann als Doppelagent tätig gewesen sein. Das Magazin beruft sich in einer Vorabmeldung auf ein Schreiben eines NPD-Anwalts. Dieser habe Holtmann bereits 1978 die Genehmigung des damaligen Parteivorsitzenden mitgeteilt, pro forma für den Verfassungsschutz tätig zu werden.
Wusste Kanzleramt bereits 1995 Bescheid?
Mehrere Zeitungen hatten bereits vor einer Woche über eine Spitzeltätigkeit des früheren nordrhein-westfälische NPD-Chefs Holtmann für den Bundesverfassungsschutz berichtet. Die NPD soll darauf hin ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet haben. Nach einem Bericht des »Spiegel« war das Bundeskanzleramt bereits 1995 darüber unterrichtet, dass Holtmann als V-Mann geführt worden sei.
Kritik an Informationspolitik Schilys
Die Kritik an der Informationspolitik von Bundesinnenminister Otto Schily in der V-Mann-Affäre hielt derweil an. PDS-Vizechefin Petra Pau warf dem SPD-Politiker vor, er unternehme von sich aus keine Anstrengungen, dem Bundestag die erforderlichen Informationen zukommen zu lassen. So habe sie erst aus der Presse erfahren, dass Holtmann für den Verfassungsschutz gearbeitet habe, wird Pau in der Chemnitzer »Freien Presse« zitiert. »Das ist keine Basis für ein seriöses Überprüfen der Klageschrift.«
Stellungnahme bis zum 11. Februar ungewiss
Da Schily den Bundestag nur äußerst widerwillig und unter Druck informiere, sei völlig offen, wie das Parlament bis zum 11. Februar die vom Bundesverfassungsgericht geforderte schriftliche Stellungnahme zur V-Mann-Affäre einreichen solle. So könne nicht sicher gestellt werden, dass auch weiterhin keine V-Männer als Zeugen aufgerufen würden.
