Union und FDP haben beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag gestellt, der die Bundesregierung an einem Vertragsabschluss zum Militärflugzeug Airbus A400 M hindern soll. Der Antrag auf eine Einstweilige Anordnung wurde nach Angaben eines Sprechers der Unionsfraktion in der Nacht zum Freitag per E-Mail nach Karlsruhe übermittelt. Hintergrund ist die Streitfrage, ob die Finanzierung des von der Regierung auf 8,6 Milliarden Euro bezifferten Kaufs von 73 Maschinen gesichert ist. Der Bundestag hatte am Abend mit den Stimmen von SPD und Grünen einer Finanzierung des Projekts in zwei Stufen in den Etats 2002 und 2003 zugestimmt. Im Etat 2002 sind nur 5,1 Milliarden Euro abgesichert. Der Bundesrechnungshof bezifferte die Gesamtsumme sogar auf 9,5 Milliarden Euro.
Union und FDP wollten mit ihrem Antrag verhindern, dass die Regierung einen Vertrag zum A400 M unterschreibt, der über den abgesicherten Teilbetrag von 5,1 Milliarden Euro hinausgehe, sagte der Fraktionssprecher. Redner von Union und FDP hatten in der hitzig geführten Bundestagsdebatte am späten Donnerstagabend einen Vertragsabschluss über einen Betrag, der nicht voll vom Parlament bewilligt ist, als verfassungswidrig bezeichnet.
PDS stimmte dagegen
Die rot-grüne Koalition hält ihren Plan dagegen für rechtmäßig, die zur Gesamtsumme von 8,6 Milliarden Euro noch fehlenden 3,5 Milliarden im Etat 2003 bereitzustellen. Einen Beschluss, der diesen Plan unterstützt, hatte der Bundestag am Abend getroffen. Dafür stimmten bis auf einen alle anwesenden Abgeordneten der Koalition. Die PDS stimmte dagegen. Union und FDP hatten das Plenum vor der Abstimmung aus Protest verlassen.
Mit dem Beschluss will die Regierung den Partnerländern bei dem Projekt Klarheit geben, dass Deutschland die Finanzierung des Gesamtprojekts gesichert hat. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte im Dezember 2001 eine Vereinbarung über die Beschaffung der Flugzeuge unterzeichnet. Die Partner hatten Klarheit bis Ende Januar verlangt, sonst gerate das
Vorhaben noch einmal in Gefahr. Neben Deutschland sind Frankreich, Großbritannien, Spanien, Portugal, Belgien, Luxemburg und die Türkei beteiligt. Scharping sagte in der Debatte, er habe sich des Verständnisses der beteiligten europäischen Verteidigungsminister zum deutschen Vorgehen versichert.
»Schwerer außen- und industriepolitischer Schaden«
Die Opposition warf der Koalition vor, sie habe durch die Unklarheit bei der Finanzierung der Bundesrepublik schweren außen- und industriepolitischen Schaden zugefügt. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, Scharping zu entlassen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) verlangte, Scharping solle dem Parlament klar und deutlich versichern, dass er für die Regierung keinen Vertrag unterschreiben werde, der über die bisher abgesicherten 5,1 Milliarden Euro hinausgehe.
SPD und Grüne lehnten eine Antwort Scharpings auf Merz? Frage aus Gründen der Geschäftsordnung ab. SPD-Fraktionschef Peter Struck antwortete, die Regierung werde sich an die Beschlüsse des Bundestages halten. Die Koalition sehe der angekündigten Klage in Karlsruhe gelassen entgegen.
Weitere Ausgabensteigerungen zu befürchten
Der Bundesrechnungshof bezieht die von ihm errechneten 9,5 Milliarden Euro auf den Zeitraum von 2008, wenn die ersten Maschinen bezogen werden sollen, bis 2016. Diese Summe stelle eine Steigerung von 43 Prozent im Vergleich zu früheren Planzahlen dar. Wegen einer »Preisgleitklausel« in den Verträgen seien weitere Ausgabensteigerungen zu befürchten. Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht mit Datum vom vergangenen Montag, die Regierung habe mit der Unterzeichnung der Vereinbarungen im Dezember 2001 Vorgaben des Parlaments missachtet. Zudem bezweifelte er, dass Deutschland tatsächlich 73 Maschinen brauche und nicht weniger. Darüber hinaus bewertete er es als »unrealistisch«, von dem Projekt für Deutschland kurz- und mittelfristig zusätzliche Arbeitsplätze zu erwarten.
