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Aktenpanne bei NSU-Ermittlungen: Verfassungsschutzchef von Sachsen-Anhalt tritt zurück

Erneut muss ein ranghoher Verfassungsschützer seinen Hut nehmen. Nach der jüngsten Panne im Rahmen der NSU-Ermittlungen hat der oberste Dienstleiter in Sachsen-Anhalt seinen Rücktritt erklärt.

Die Pannen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie kosten immer mehr Top-Verfassungsschützer ihr Amt. Nach dem Auftauchen der MAD-Akte zu dem NSU-Mitglied Uwe Mundlos ist der Chef des Verfassungschutzes von Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, zurückgetreten. Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) teilte am Donnerstag in Magdeburg mit, Limburg sei auf seine eigene Bitte hin in den Ruhestand versetzt worden. In der Vergangenheit hatten bereits der Leiter des Bundesamtes und die Behördenchefs von Sachsen und Thüringen ihr Amt abgegeben.

Ganz überraschend komme der Schritt nicht, sagte Innenstaatssekretär Ulf Gundlach (CDU). Limburg, der den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt seit 2000 leitete, habe auch aus gesundheitlichen Gründen bereits darüber nachgedacht, in den Ruhestand zu gehen.

Stahlknecht hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt doch eine Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zur Vernehmung des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos in ihren Archiven entdeckt habe. Diese Unterlagen hatten zunächst als nicht auffindbar gegolten.

Stahlknecht kündigte zugleich eine Neuaufstellung der sachsen-anhaltinischen Verfassungsschutzbehörde an. Einem personellen Neuanfang würden auch inhaltliche Konsequenzen folgen. Nach Angaben einer Sprecherin des Innenministeriums soll zudem am Montag eine Kommission eingesetzt werden, die jede Akte auf die Namen der drei Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hin untersucht.

mlr/AFP / AFP