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Aktuelle Stunde zu Stuttgart 21 Plus Jeder denkt nur an seinen Schwabenstreich


Heiner Geißler hat zu Stuttgart 21 gesprochen. Alle Parteien im Bundestag lobten ihn dafür. Und alle streiten weiter wie bisher.
Von Hans Peter Schütz

Es gab geradezu hymnische Lobreden auf Heiner Geißler. Der Schlichter von Stuttgart 21 habe eine "großartige Leistung" vollbracht. Gestemmt habe er das umstrittene Projekt auf den "Weg der neuen Sachlichkeit." Und der "Demokratie einen Erfolg" verschafft. Kein Redner, der in der Aktuellen Stunde des Bundestags, seine Arbeit nicht als Verdienst um Demokratie und politische Kultur gewürdigt hätte.

Aber der 80-Jährige alt gediente Politiker scheint sich in Sachen demokratischer Kultur doch noch ein bisschen besser auszukennen, als die meist 40 Jahre jüngeren Abgeordneten, die ihn an diesem Mittwochabend so lautstark in den politischen Himmel hoben. Er hatte am Tag zuvor prophezeit, sein Schlichterspruch in Sachen Stuttgart 21 werde nicht zum Frieden führen. Und dies nicht nur, weil schon unmittelbar nach dem Ende der Schlichtungsrunde in Stuttgart deren Teilnehmer als "Lügenpack" beschimpft wurden. Er kennt eben die Regeln der Parteipolitik nur zu gut.

Eine Träne geht auf Reisen

Genau nach denen lief die Aktuelle Stunde. Sechs Wochen lang, und das dürfte vielen unendlich lange vorgekommen sein, hatten die Abgeordneten den Waffenstillstand geübt. Jetzt wollte man wieder mal richtig aufeinander einprügeln. Da rief der FDP-Abgeordnete Patrick Doering den Sozialdemokraten zu: "Scheinheilige SPD!" Die Linkspartei antwortete aus dem Mund von Sabine Leidig den "Herrschenden" - vermutlich war das überparteilich gemeint - gegen den "demokratischen Skandal" in Sachen Stuttgart 21 "werden wir weiter auf die Straße gehen." Die SPD befand durch Ute Kumpf, CDU und FDP seien dabei, "die Sachlichkeit der Schlichtung sofort wieder zu verspielen." Was wiederum den Liberalen Werner Simmling zum Zornesruf an die Opposition beflügelte: "Es geht euch nur ums machtpolitische Kalkül." Was flugs den CSU-Redner Ulrich Lange zum Ratschlag an die Vorrednerin Kumpf animierte: "Es geht eine Träne auf Reisen."

Es war also, wie es im Bundestag in Aktuellen Stunden immer ist und wie wohl auch Geißler es nur zu gut kennt. Hat er doch früher nur zu gerne ebenfalls mit dem ganz dicken verbalen Knüppel zugeschlagen.

Parteipolitisches Palaver

Einmal mehr zeigte sich, dass sich beim Stuttgarter Bahnhofsprojekt nicht zwei Bauideen - sanierter Kopfbahnhof oder Durchgangsbahnhof im Untergrund - gegenüberstehen, sondern zwei ideologische Welten. Schlichtungs-Gefühle blieben im Bundestag daher ausgesperrt. Versachlichung wie während der Schlichtungsgespräche? Nein! Gemeinsamkeiten, wie sie am Runden Tisch unter Geißlers Regie bei Bahn und Bahngegnern erkennbar geworden waren? Nie und nimmer! Statt konstruktives Miteinander, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sich erhofft hatte, nur das altbekannte Aufeinander.

Zu hören war das längst bekannte parteipolitische Palaver. Für CDU und FDP ist alles geritzt. Man habe die Bürger endlich mitgenommen zum Bahnhof Stuttgart 21, befand CDU-Landesgruppensprecher Thomas Strobl. Jetzt sollten die Grünen endlich mal die Klappe halten. Natürlich sagte er das höflicher: "Mäkeln sie jetzt nicht am Schlichter rum!" Die "grünen Stars" seien eben die "wahrhafte Gegnerpartei." Dass Geißler nicht Stuttgart 21 befürwortet, sondern für ein Stuttgart 21 Plus plädiert hat, wurde nur am Rande flüchtig erwähnt. Die Übertragung der frei werdenden Grundstücke in eine Stiftung, um sie vor dem renditegierigen Zugriff der Immobilienbranche zu schützen, dazu bekannte sich die CDU. Ebenso zur Rettung der Parkbäume am Stuttgarter Bahnhof. Aber über die Neuberechnung der Kosten müsse bis in die Mitte des nächsten Jahres nachgedacht werden. In aller Ruhe. "Nu net huddle", ist die CDU-Devise.

Landtagswahl als Volksentscheid

Daraus wird nichts werden. SPD, Grüne und Linkspartei werden sich den Volksentscheid, den Geißler ihnen verweigert hat, vorher holen. Bei der Landtagswahl am 27. März. Der Appell des CDU-Mannes Steffen Bilger - "Lassen sie es bleiben, das Hirngespinst einer Volksbefragung" - wird nicht wirken. Die Genossin Ute Kumpf antwortete mit einer klaren Kampfansage: "Wir werden uns den Volksentscheid am 27. März abholen." Die Unterstützung der Linkspartei, die erstmals in den baden-württembergischen Landtag einziehen möchte, ist der SPD dabei garantiert. Sabine Leidig erklärte den Frontverlauf für den kommenden Wahlkampf schnörkellos: "Die Leute, die gegen Stuttgart 21 auf die Straße gegangen sind, fühlen sich beschissen."

Einig waren sich die Schwaben im Bundestag nur in einem Punkt: Stuttgart 21 ist ein Schwabenstreich. Leider verstehen die Schwaben unter diesem Begriff zweierlei: Für die einen ist er eine wagemutige Handlung, die zu geldwerten Vorteilen führt; die anderen, das ist die historisch ältere Auslegung, denken dabei an eine - schwäbisch gesagt - "saudomme" Aktion. Wer Recht hat, darüber wird im März abgestimmt. Nicht über die Sachlichkeit der Schlichtung des Heiner Geißler.


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