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Mordfall Susanna: Rückführung von Ali B. rechtswidrig? "Er kann sich ja an ein Verwaltungsgericht in Bagdad wenden"

"Der Zweck heiligt die Mittel" - nach diesem Motto sei man bei der Rückführung von Ali B., dem mutmaßlichen Mörder der Schülerin Susanna, vorgegangen, werfen Juristen deutschen Behörden vor. Auch Bagdad äußert sich kritisch.

Ali B., der mutmaßliche Mörder von Susanna

Ali B., der mutmaßliche Mörder von Susanna, wird nach seiner Vernehmung in Wiesbaden zum Polizeihubschrauber geführt

DPA

Nach der Rückholung von Ali B., dem mutmaßlichen Mörder der Schülerin Susanna aus Mainz, aus dem Irak nach Deutschland mehren sich die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aktion. Mehrere Juristen greifen die beteiligten Behörden scharf an, auch aus der irakischen Hauptstadt wird Kritik laut.

Der Verdächtige war am 2. Juni mit seiner Familie in sein Heimatland ausgereist, zwei Tage später wurde er wegen des Mordverdachts zur Fahndung ausgeschrieben. Schon in der Nacht vom 8. auf den 9. Juni nahmen ihn kurdische Sicherheitskräfte im Norden des Iraks fest, wenige Stunden später folgte der Rückflug nach in Begleitung von Bundespolizei-Chef Dieter Romann und Beamten der Spezialeinheit GSG9.

Freiheitsberaubung im Fall Ali B.?

Die Elitepolizisten und ihr Vorgesetzter wurden bereits am vergangenen Montag vom Karlsruher Rechtsanwalt Daniel Sprafke angezeigt, wie "Spiegel Online" berichtet. Er verdächtigt die Beamten demnach der Freiheitsberaubung, schließlich seien weder ein internationaler Haftbefehl ausgestellt noch eine offizielles Auslieferungsersuchen an den Irak gerichtet worden, sodass es für die freiheitsentziehende Maßnahme gegen den irakischen Staatsbürger keine Grundlage gegeben habe. "Ich empfinde das Vorgehen der Behörden in diesem Fall als unerträglich. Das darf man nicht hinnehmen", sagte er dem Magazin.

Sprafkes Juristenkollege, der Berliner Anwalt Carsten Hoenig, hat ebenfalls erhebliche Zweifel daran, dass die Auslieferung von Ali B. rechtmäßig war. "Das hat mit einem rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahren nichts zu tun", sagte er. "Was hier passiert ist, war mit Sicherheit nicht sauber." Und weiter: " Zwar könnten gerade im Fall von Staaten, mit denen kein Auslieferungsabkommen bestehe, "informelle Kanäle" genutzt werden, um einen Tatverdächtigen in Deutschland zur Verantwortung ziehen zu können. "Das geht aber auch anders als in diesem Fall", so Hoenig. Es ist nicht sein einziger Vorwurf an die Behörden, denen er seinem Blog eine "Leck-mich-am-Heck"-Einstellung attestiert. So sei dem Verdächtigen in seiner Vernehmung kein Verteidiger zur Seite gestellt worden. "Er hat ausdrücklich erklärt, dass er keinen Verteidiger möchte", sagte dazu eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden. Inzwischen sei jedoch ein Pflichtverteidiger bestellt worden.

"Man wollte einfach einen schnellen Ermittlungserfolg"

Kritik an der Nacht-und-Nebel-Aktion der kurdischen und deutschen Behörden übt auch der Präsident des Deutschen Strafverteidigerverbandes, Jürgen Möthrath. Auslieferungsverfahren würden selbst aus Staaten, mit denen Deutschland im Gegensatz zum ein entsprechendes Abkommen habe, in der Regel Monate dauern: "Der internationale Haftbefehl muss übersetzt werden, ein Gericht muss über die Auslieferung entscheiden - das alles gab es hier nicht", so der Jurist. "Ich glaube, man wollte einfach einen schnellen Ermittlungserfolg." Doch vor allem ein Rechtsstaat könne nicht sagen "Der Zweck heiligt die Mittel".

Die irakische Zentralregierung in Bagdad bezeichnet die Übergabe von Ali B. an Deutschland ebenfalls als Rechtsverstoß. Es gebe zwischen beiden Ländern kein Abkommen über eine Auslieferung von gesuchten Personen, teilte das Außenministerium mit (arabisch). Den Verstoß hätten sowohl die kurdische Regionalregierung als auch Deutschland begangen. Nur das Justizministerium der irakischen Zentralregierung in Bagdad habe die Befugnis für einen Austausch von Gesuchten. Eine offizielle Protestnote aus der irakischen Hauptstadt sei jedoch nicht eingegangen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin am Mittwoch.

In den deutschen Behörden sieht man die ganze Angelegenheit ohnehin anders: Romann und die GSG9-Beamten hätten keinen irakischen Boden betreten und den Verdächtigen erst am Flughafen Frankfurt festgenommen, auf diese Feststellung legt das Bundespolizeipräsidum wert. Es habe sich daher auch nicht um einen Auslandseinsatz der Polizisten gehandelt, wie das Bundesinnenministerium ergänzte.

Abschiebung oder Auslieferung? Das ist die Frage

Die Bundesregierung nennt den Vorgang eine Abschiebung aus dem Irak, nicht eine Auslieferung an Deutschland. Nach Einschätzung des Sprechers der Wiesbadener Staatsanwaltschaft liegt ebenfalls kein Fehler der deutschen Behörden vor. Ali B. könne sich ja "an ein Verwaltungsgericht in Bagdad" wenden, wenn er sich durch den Vorgang in Erbil in seinen Rechten verletzt sehe, sagte ein hessischer Beamter laut "Süddeutsche Zeitung".

Fraglich ist, ob die rechtlich umstrittene Rückkehr von Ali B. in die Bundesrepublik Auswirkungen auf den Prozess und eine mögliche Verurteilung haben wird. 

Strafverteidiger Hoenig glaubt jedenfalls nicht daran. Ein sogenanntes Verwertungsverbot - also ein Verfahrenshindernis - könne man in der Praxis "ungefähr so häufig beobachten wie eine totale Sonnenfinsternis im regenverhangenen Siegerland", schreibt er und ruft eine Juristenweisheit in Erinnerung: "Einen Rechtsstaat erkennt man daran, wie er mit seinen Straftätern umgeht."

mit DPA-Material