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Amnesty prangert Waffenexporte an: Jemens Joch und Deutschlands Beitrag

Offiziell bejubelt Deutschlands Regierung die Früchte des arabischen Frühlings. Wenn es aber darum geht, Waffen zu Geld zu machen, drückt man schon einmal beide Augen zu - und liefert Rüstungsgüter auch an Regierungen, die massiv gegen die Menschenrechte verstoßen. Die Grünen fordern nun ein Verbot solcher Exporte.

Die Grünen haben ein Verbot von Waffenlieferungen in Länder verlangt, in denen massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird. Fraktions-Geschäftsführer Volker Beck bezeichnete es am Mittwoch als "Horrorvorstellung", dass deutsche Waffen zur Niederschlagung von Protesten eingesetzt werden. Er reagierte damit auf einen Bericht von Amnesty International, wonach Deutschland auch Staaten wie Ägypten, Libyen oder den Jemen mit Rüstungsgütern belieferte.

Beck forderte von der schwarz-gelben Koalition, Rüstungsexporte künftig genau zu erläutern. Es müsse auch mehr parlamentarische Kontrolle geben. Hintergrund ist auch die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien, für die der Bundessicherheitsrat Ende Juni bereits grünes Licht gab. Bis zum Jahresende will das geheim tagende Gremium erneut über das Geschäft beraten.

Dem Amnesty-Bericht zufolge wurden von 2005 bis 2009 Waffenexporte für mindestens 77 Millionen Euro in Länder des "Arabischen Frühlings" erlaubt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation durften unter anderem Kleinwaffen, Munition und Militärfahrzeuge ausgeführt werden, die jetzt zur Niederschlagung von Demonstrationen im Einsatz sind. Auch 16 weitere Staaten werden wegen Waffenlieferungen kritisiert.

jwi/DPA / DPA