VG-Wort Pixel

SPD-Chefin zur Causa Maaßen "Wir haben uns geirrt und Vertrauen verloren" - das Eingeständnis von Nahles im Wortlaut

Andreas Nahles gesteht in dem Brief ein, sich in der Causa Maaßen geirrt zu haben
Andreas Nahles: "Die drei Parteivorsitzenden haben am Dienstag zusammengesessen und eine Entscheidung getroffen, die auf breites Unverständnis in der Bevölkerung gestoßen ist. Und wir haben nicht Vertrauen geschaffen, sondern wir haben Vertrauen verloren. Wir haben uns alle drei geirrt. Und deswegen bin ich heute auf Frau Merkel und Herrn Seehofer zugegangen und habe vorgeschlagen, dass wir diese Entscheidung überdenken. Und das werden wir auch tun. Denn es ist nicht vermittelbar, dass der Verfassungsschutzpräsident Maaßen einerseits als Verfassungsschutzpräsident abberufen werden muss, aufgrund seines Verhaltens. Auf der anderen Seite dann aber im Ministerium von Herrn Seehofer als Staatssekretär befördert wird."
Mehr
SPD-Chefin Andrea Nahles hat einen Brief an Merkel und Seehofer geschrieben, in dem sie fordert, die Lösung im Fall Maaßen neu zu verhandeln. Ihre Begründung: Wir haben "uns geirrt und Vertrauen verloren".

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat im Streit um die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine überraschende Wende vollzogen. Ihr Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Wortlaut:

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

sehr geehrter Herr Bundesminister,

sehr geehrter Herr Seehofer,

unsere Parteien haben gemeinsam diese Regierung gebildet, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. In diesem Geiste haben wir am vergangenen Dienstag gemeinsam beraten und ein Verfahren in der Causa Maaßen verabredet.

Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.

Dies sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken. Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber - wenn auch an anderer Stelle - befördert wird.

Die SPD will die Arbeit dieser Koalition erfolgreich fortführen. Wir wollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte umsetzen, weil wir damit das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret verbessern können.

Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten. Ich bin überzeugt, dass die Koalition bessere Lösungen finden kann, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und Vertrauen zurückgewinnen.

Voraussetzung dafür ist auch eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Wir werden daher auch darüber reden müssen, wie wir Situationen wie vor der Sommerpause oder aktuell in Zukunft vermeiden, um eine erfolgreiche Arbeit in der Regierung zu gewährleisten.

tis DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker