Angebot an Baden-Württemberg Daten betreffen fast 1800 Steuersünder

Die Daten von möglichen Steuersündern, die dem Land Baden-Württemberg angeboten wurden, betreffen nach einem Medienbericht fast 1800 Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet.

Die Daten von möglichen Steuersündern, die dem Land Baden-Württemberg angeboten wurden, betreffen nach einem Medienbericht fast 1800 Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet. Diese hätten insgesamt fast 280 Millionen Euro bei einem Vermögensverwalter deponiert, der das Geld in der Schweiz bei Banken und Versicherungen angelegt habe, meldete am Donnerstag das Magazin "Focus" vorab aus seiner neuen Ausgabe. Die Fahnder rechnen demnach mit sieben Millionen Euro an Steuernachzahlungen. Sollte sich der Verdacht auf Schwarzgeld bestätigen, würde sogar deutlich mehr in die Staatskasse fließen.

Der Anbieter der Daten hatte laut "Focus" zuerst versucht, seine Ware beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn zu verkaufen. Die dortigen Beamten verwiesen ihn demnach an das Finanzamt Freiburg-Land, wo er seit Februar 2009 drei Dateien ablieferte. Nach Prüfung der Tabellen sei die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden, um zu klären, ob die Behörden mit dem Datenhändler überhaupt ins Geschäft kommen dürfen. Sie kam dem Bericht zufolge zu dem Ergebnis, dass es keinen Ansatz für eine Strafverfolgung des Informanten gebe. In der CDU/FDP-Koalition des Landes gebe es allerdings noch keine Einigung über den Erwerb der Daten.

Ähnliche Konflikte drohen laut "Focus" auch in Bayern, wo sich seit Anfang Februar drei Informanten an die Behörden wandten. Während Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf zusätzliche Einnahmen hoffe, stelle sich sein Stellvertreter, FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil, quer. "Der Staat darf sich nicht gemein machen mit Ganoven", sagte er dem Magazin. Laut "Focus" gab es bislang weder Treffen mit den Informanten, noch konnten Datensätze überprüft werden.

Vor einigen Wochen war nach Medienberichten auch in Nordrhein-Westfalen eine CD mit den Daten von bis zu 1500 Steuerflüchtigen aus Deutschland angeboten worden. Die Ankündigung der Bundesregierung zum Ankauf der Informationen sorgte für diplomatische Spannungen mit der Schweiz.

AFP
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