Die neu gewählte Regierung in Athen legt ein flottes Programm vor. Der Regierungschef Alexis Tsipras hat das Spardiktat Europas abgeschüttelt und die Troika, die die Sparbemühungen von Griechenland kontrollieren soll, aus dem Land geschmissen - jetzt will er Geld mit vollen Händen ausgeben. Dafür hat er ein Investitionsprogramm angekündigt, berichtet der "Focus".
Renten und Löhne sollen erhöht werden. Bezahlen sollen das Konjunkturprogramm die reichen Reeder und einheimischen Ölmagnaten. Sollten die sich quer stellen, könnten diese Milliarden-Ausgaben das Land endgültig in die Pleite schicken.
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Dafür will Tsipras Geld ausgeben
Der Mindestlohn soll wieder erhöht werden und läge dann auf Vorkrisenniveau von 751 Euro im Monat. Auch die Auszahlung der Zusatzrente soll wieder eingeführt werden. Im Gegenzug will Tsipras das Renteneintrittsalter so schnell wie möglich wieder nach unten korrigieren. Die Mindestrente von 300 Euro im Monat, die an unversicherte Rentner und aus der ehemaligen Sowjetunion heimgekehrte Auslandsgriechen gezahlt wurde, soll wieder verteilt werden. Auch im Gesundheitssystem sollen die Bürger weniger ausgeben müssen. Die Praxis- und die Rezeptgebühr soll gestrichen werden. Auch bei der Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln sollen die Griechen "spürbare Minderungen" erhalten, zitiert "Focus" den Vizegesundheitsminister Andreas Xanthos.
So soll Geld in die Kasse kommen
Tsipras versucht zu sparen: Er streicht große Limousinen und Chauffeur für Politiker - künftig kommen auch Minister mit ihren eigenen Autos zur Arbeit. Das Kabinett wurde deutlich abgespeckt und Posten eingespart. Tsipras will den aufgeblähten Verwaltungsapparat eindampfen. Weil aber Sparmaßnahmen hinten und vorne nicht ausreichen, um das Verpulver-Programm von Tsipras zu decken, braucht er weitere Einnahmen.
Und er weiß auch schon, wo er die bekommt: Tsipras will den von Ölmagnaten und Reedern betriebenen Kraftstoffschmuggel beenden. So sollen Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro in die Staatskasse gespült werden. Eine Wirtschaftsreform soll weitere drei Milliarden Euro einbringen - und gleichzeitig Arbeitsplätze erhalten. Gleich sechs Milliarden sollen durch umverteilte Hilfsgelder für Banken und Förderzahlungen der EU zusammenkommen.
Ob Reform helfen können?
Mit diesen Reformen will Griechenland die eigene Wirtschaft anschieben und zeitgleich an einem ausgeglichenen Haushalt arbeiten. Man werde keine Deflation und nicht tragbare Schulden hinnehmen, sagte Finanzmister Yanis Varoufakis. Was das bedeutet, ließ er offen. Unter Experten wird der Vorstoß der Griechen unterschiedlich gewertet. Klar ist allerdings: Sollte das Programm von Tsipras scheitern, steht Griechenland ganz nah am Abgrund zur Staaspleite.
